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Schriftliche Anfrage: Parkplätze für schwerbehinderte Menschen Fragesteller: Pascal Tschörtner Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie viele personengebundene und allgemeine Parkplätze für schwerbehinderte Menschen existieren in Charlottenburg-Wilmersdorf auf öffentlichem Straßenland? 2. Welche Voraussetzungen bestehen für die Genehmigung eines solchen personengebunden Parkplatzes? 3. Wie viele Anträge zur Einrichtung eines entsprechenden personengebundenen Parkplatzes sind in den Jahren [...]

Mündliche Anfrage: Baumspenden Fragesteller: Stephanie Fest Ich frage das Bezirksamt: Warum wird das Baumspendenprogramm, das 2019 ins Leben gerufen wurde und die Nachpflanzung der verlorenen Bäume fördern soll, im Bezirk scheinbar nicht umgesetzt? Warum erhalten die Spender auf ihre Briefe an den zuständigen Stadtrat keine Antwort? Zur Drucksache

Mündliche Anfrage: Sicherungskonzept Breitscheidplatz Fragesteller: Johannes Heyne Ich frage das Bezirksamt: Warum sind die temporären Sicherungsmaßnahmen nach wie vor am Breitscheidplatz vorzufinden, wenn doch das Bezirksamt im November 2019 ausführte, die temporären Sicherungsmaßnahmen am Breitscheidplatz nicht über das Ende des Weihnachtsmarktes hinaus weiter genehmigen zu wollen und wie weit sind die planungsrechtlichen Vorarbeiten und [...]

Mündliche Anfrage: Schulzuweisungen Fragesteller: Stephanie Fest Ich frage das Bezirksamt: Befördert nicht das Wahlverhalten der Eltern, die zu 2/3 für ihre Kinder einen Wechselwunsch zur angebotenen Schule äußern, eine weitere ungünstige Zusammensetzung der Klassen? Was unternimmt das Bezirksamt, um dem entgegenzuwirken und gleiche Bildungschancen für alle Kinder zu schaffen? Zur Drucksache [...]

Große Anfrage: Jahrmärkte auf dem Breitscheidplatz - Anspruch und Qualität an Stadtraum?! Fragesteller: Recke/Tschörtner/Heyne Wir fragen das Bezirksamt: 1.)Nach welchen Kriterien werden die Veranstaltungen bzw. Märkte (Ostermarkt, Summer in the City, etc.) während eines Jahres auf dem Breitscheidplatz vom Bezirksamt genehmigt? 2.)Wie bewertet das Bezirksamt die Qualität der Veranstaltungen bzw. Märkte auf dem Breitscheidplatz [...]

Antrag: LKW-Verkehr auf der Stadtautobahn reduzieren Antragsteller: Recke/Heyne Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert sich beim Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass sich dieser bei den zuständigen Stellen dafür ausspricht, den Autobahnring um Berlin von der Mautpflicht für LKW auszunehmen. Begründung: Die Stadtautobahn wird auch von LKW genutzt, die den kürzeren Weg [...]

Antrag: Presse- und Meinungsfreiheit schützen Antragsteller: Recke/Rexrodt Die BVV möge beschließen: Im Zusammenhang mit dem Angriff auf das Eigentum und die Bedrohung eines Wilmersdorfer Journalisten und seiner Familienangehörigen verurteilt die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf jedwede Form von Gewalt, Bedrohung, Beleidigung, Vandalismus oder Zerstörung von Eigentum zur Erreichung politischer oder religiöser Ziele oder der Einschüchterung von Menschen. [...]

Antrag: Mehr Wochenmärkte, auch für Landwirte aus der Metropolregion, ermöglichen! Antragsteller: Recke/Rexrodt Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert zu prüfen, ob im Bezirk neue Standorte für Wochenmärkte bestimmt werden können. Hierbei sollen vor allem Nachbarschaften und Kieze berücksichtigt werden, in denen die Anwohner bisher keinen Zugang zu Wochenmärkten haben. Des Weiteren soll [...]

Schriftliche Anfrage: Baugenehmigungen in Charlottenbug-Wilmersdorf Fragesteller: Johannes Heyne Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie viele Baugenehmigungen gem. §§ 62-64 und 77 BauO Bln wurden in Charlottenburg-Wilmersdorf in den vergangenen Jahren ab dem 01.10.2016 erteilt? Bitte wie folgt darstellen und nach Wohnungsbau / Nichtwohnungsbau unterscheiden: - Wann wurde das Bauvorhaben beantragt? - Wann wurde das [...]

Mündliche Anfrage: Zielvereinbarungen für das Bürgeramt Fragesteller: Felix Recke Ich frage das Bezirksamt: Wie bewertet das Bezirksamt den geplanten Abschluss von Zielvereinbarungen im Bereich der Bürgerämter ab dem Jahr 2020 und insbesondere die Möglichkeit, finanzielle Zuweisungen bei Nichteinhaltung zu kürzen? Welche Inhalte sind aus Sicht des Bezirksamts in einer entsprechenden Vereinbarung von Seiten des [...]