Anfragen

Mündliche Anfrage: Baumspenden Fragesteller: Stephanie Fest Ich frage das Bezirksamt: Warum wird das Baumspendenprogramm, das 2019 ins Leben gerufen wurde und die Nachpflanzung der verlorenen Bäume fördern soll, im Bezirk scheinbar nicht umgesetzt? Warum erhalten die Spender auf ihre Briefe an den zuständigen Stadtrat keine Antwort? Zur Drucksache

Mündliche Anfrage: Sicherungskonzept Breitscheidplatz Fragesteller: Johannes Heyne Ich frage das Bezirksamt: Warum sind die temporären Sicherungsmaßnahmen nach wie vor am Breitscheidplatz vorzufinden, wenn doch das Bezirksamt im November 2019 ausführte, die temporären Sicherungsmaßnahmen am Breitscheidplatz nicht über das Ende des Weihnachtsmarktes hinaus weiter genehmigen zu wollen und wie weit sind die planungsrechtlichen Vorarbeiten und [...]

Mündliche Anfrage: Schulzuweisungen Fragesteller: Stephanie Fest Ich frage das Bezirksamt: Befördert nicht das Wahlverhalten der Eltern, die zu 2/3 für ihre Kinder einen Wechselwunsch zur angebotenen Schule äußern, eine weitere ungünstige Zusammensetzung der Klassen? Was unternimmt das Bezirksamt, um dem entgegenzuwirken und gleiche Bildungschancen für alle Kinder zu schaffen? Zur Drucksache [...]

Große Anfrage: Jahrmärkte auf dem Breitscheidplatz - Anspruch und Qualität an Stadtraum?! Fragesteller: Recke/Tschörtner/Heyne Wir fragen das Bezirksamt: 1.)Nach welchen Kriterien werden die Veranstaltungen bzw. Märkte (Ostermarkt, Summer in the City, etc.) während eines Jahres auf dem Breitscheidplatz vom Bezirksamt genehmigt? 2.)Wie bewertet das Bezirksamt die Qualität der Veranstaltungen bzw. Märkte auf dem Breitscheidplatz [...]

Schriftliche Anfrage: Baugenehmigungen in Charlottenbug-Wilmersdorf Fragesteller: Johannes Heyne Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie viele Baugenehmigungen gem. §§ 62-64 und 77 BauO Bln wurden in Charlottenburg-Wilmersdorf in den vergangenen Jahren ab dem 01.10.2016 erteilt? Bitte wie folgt darstellen und nach Wohnungsbau / Nichtwohnungsbau unterscheiden: - Wann wurde das Bauvorhaben beantragt? - Wann wurde das [...]

Mündliche Anfrage: Zielvereinbarungen für das Bürgeramt Fragesteller: Felix Recke Ich frage das Bezirksamt: Wie bewertet das Bezirksamt den geplanten Abschluss von Zielvereinbarungen im Bereich der Bürgerämter ab dem Jahr 2020 und insbesondere die Möglichkeit, finanzielle Zuweisungen bei Nichteinhaltung zu kürzen? Welche Inhalte sind aus Sicht des Bezirksamts in einer entsprechenden Vereinbarung von Seiten des [...]

Mündliche Anfrage: Auswertung Tempo 30 in der Kantstraße?! Fragesteller: Felix Recke Ich frage das Bezirksamt: Was ist das Ergebnis des Modellversuchs von Tempo 30 in der Kantstraße seit Anordnung am 05.11.2018, insbesondere in Bezug auf die Belastung mit Stickstoffdioxid (NO2)? Hat das Bezirksamt Erkenntnisse, wie sich die Verkehrsströme in den Umgebungsstraßen, beispielsweise in der [...]

Mündliche Anfrage: Sicherungskonzept zum Breitscheidplatz Fragesteller: Johannes Heyne Ich frage das Bezirksamt: Wie bewertet das Bezirksamt das von Senator Andreas Geisel und der Senatsinnenverwaltung vorgeschlagene Konzept zur Sicherung des Breitscheidplatzes unter dem Aspekt der Stadtbildverträglichkeit? Aus welchem Grund sollen die Arbeiten zur Ausführung des Sicherheitskonzeptes des Breitscheidplatzes durch das Bezirksamt beauftragt werden, wenn doch [...]

Mündliche Anfrage: Veränderungssperre WOGA-Komplex Fragesteller: Johannes Heyne Ich frage das Bezirksamt: Wie ist, nach Ablauf der erlassenen Veränderungssperre für den Innenbereich des WOGA-Komplexes von Erich Mendelsohn, der Stand im Verfahren? Welche Auswirkungen wird der Ablauf der Veränderungssperre aus Sicht des Bezirksamtes auf das Verfahren Brandenburg Properties 11. B. V. ./. Land Berlin – VG [...]

Mündliche Anfrage: Antrag zur baulichen Fertigstellung des Schoeler-Schlösschens Fragesteller: Stephanie Fest Ich frage das Bezirksamt: Warum ist der Antrag für die Lottomittel zur baulichen Fertigstellung des Schoeler-Schlösschens noch nicht erfolgt und wann ist damit zu rechnen? Sind damit die Mittelvergabe und der Baufortschritt gefährdet? Zur Drucksache