Antrag: Wohnortprinzip einführen

Antrag: Wohnortprinzip einführen Antragsteller: Heyne/Rexrodt Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt soll sich dafür einsetzen, dass in Fragen der Zuständigkeit des Bezirksamtes Einwohner mit Migrationshintergrund zukünftig nach dem Wohnortsprinzip anstatt dem Geburtsdatenprinzip bearbeitet werden. Dies hat den Vorteil, dass die Bezirke selbst in der Verantwortung stehen und der Bezirk auch einen klaren Leistungsnachweiß gegenüber den Einwohnern und Verordneten des [...]

Mündliche Anfrage: Toilettenkonzept des Senats

Mündliche Anfrage: Toilettenkonzept des Senats Fragesteller: Pascal Tschörtner Ich frage das Bezirksamt: Im von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Wohnen präsentierten Entwurf des Toilettenkonzepts wird der Wegfall von 7 der bisherigen 40 Standorte im Bezirk angekündigt. Für weitere 25 Standorte wird der Weiterbetrieb mit niedriger Priorität bewertet. Teilt das Bezirksamt diese Einschätzungen? Welche Zuarbeiten hat das [...]

Große Anfrage: Einschulungsuntersuchungen

Große Anfrage: Einschulungsuntersuchungen Fragesteller: Heyne/Fest Wir fragen das Bezirksamt: Wie viele schulpflichtige Kinder sind zu den Einschulungsuntersuchungen eingeladen worden und haben daran teilgenommen und standen für diese Untersuchungen hinreichend Schularztstellen zur Verfügung? Gab es Kinder, bei denen gesundheitliche Einschränkungen der Schulfähigkeit (insbesondere Über-oder Untergewicht) festgestellt wurden? ( absolut bzw. prozentual) Wie vielen Kindern konnte die Schulreife nicht [...]

Schriftliche Anfrage: Wohngruppenzuschlag bei der Hilfe zur Pflege

Schriftliche Anfrage: Wohngruppenzuschlag bei der Hilfe zur Pflege Fragesteller: Pascal Tschörtner Ich frage das Bezirksamt: Wurde im Bezirk bisher die Hilfe zur Pflege auf den Wohngruppenzuschlag nach §38a SGB XI angerechnet? Wenn ja, welche Folgen zieht das Bezirksamt aus dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 12.05.2017 (B 8 SO 14/16 R), dass eine solche Anrechnung [...]

Mündliche Anfrage: Schlaf- und Lagerstätten obdachloser Menschen

Mündliche Anfrage: Schlaf- und Lagerstätten obdachloser Menschen Ich frage das Bezirksamt: Sind dem Bezirksamt die Schlaf- und Lagerstätten obdachloser Menschen in den Bahn-Unterführungen Wilmersdorfer Straße, Lewishamstraße und insbesondere Windscheidstraße bekannt? Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt unternommen, um den dort lebenden Menschen zu helfen sowie um dem zunehmenden Zustand der Verwahrlosung des dortigen öffentlichen Raums [...]

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