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Mündliche Anfrage: Zur aktuellen Flüchtlingslage in Berlin Fragesteller: Lucas Zeh Ich frage das Bezirksamt: Was denkt das Bezirksamt auf Bezirksebene zu veranlassen bzw. wurde schon veranlasst, um den ukrainischen Kriegsflüchtlingen eine würdige Aufnahme und später eine akzeptable Unterbringung zu bieten? Denn jeder Mensch hat Humanität verdient! Zur Drucksache

Antrag: Die bezirklichen Gärtnereien für private Nutzer öffnen Antragsteller: Recke/Beckers Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, die bezirkseigenen Gärtnereien in geeignetem Maße und dem Bestand entsprechend auch für private Nutzer zu öffnen. Des Weiteren soll geprüft werden, ob Pflanzen, die den bezirklichen Grünflächen entnommen werden, ebenfalls an Private verkauft werden können. Begründung: Die in [...]

Antrag: Aktives Liegenschaftsmanagement im Bezirk betreiben Antragsteller: Recke/Heyne Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, vor der Anmietung externer Mietflächen zu prüfen, inwieweit der bestehende Flächenbedarf in bezirkseigenen Liegenschaften gedeckt werden kann. Hierbei sind auch bzw. insbesondere die finanzwirtschaftlichen Auswirkungen der Mietverhältnisse auf den Bezirkshaushalt zu berücksichtigen. Der Eigennutzung von bezirkseigenen Flächen durch [...]

Antrag: Bürgerwillen zur Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung einholen Antragsteller: Recke/Bergmann Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, den Bürgerentscheid zur Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung weiterhin zu respektieren. Es ist keine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung im Bezirk vorzunehmen. Eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung dürfte überdies nur auf Grundlage eines neuen Bürgerentscheids vorgenommen werden. Begründung: In dem Bürgerentscheid zur [...]

Mündliche Anfrage: Innovative Lösungen zum Umgang mit weggeworfenen Zigarettenstummeln Fragesteller: Tobias Bergmann Ich frage das Bezirksamt: Welche innovativen Lösungen unternimmt das Bezirksamt, um die Anzahl der wild weggeworfenen Zigarettenstummel zu reduzieren? Wäre ein vermehrtes Aufstellen von Abstimmungsboxen, wo Bürger mit ihrer weggeworfenen Zigarette zu einem Thema Stellung nehmen können, eine Idee? Zur Drucksache [...]

Mündliche Anfrage: Energiewende durch Digitale Gebäudetechnik Fragesteller: Johannes Heyne Ich frage das Bezirksamt: Durch die Digitalisierung der Gebäudetechnik lassen sich lt. Studien Energieeinsparungen von bis zu 30% erzielen. In welchem Umfange kommt bei den bezirkseigenen Liegenschaften Digitale Gebäudetechnik zum Einsatz bzw. wird sie wird bei Sanierungsarbeiten verbaut? Durch Novelle der Heizkostenverordnung, die einen monatlich vorzulegenden, detaillierten Energieverbrauchsnachweis vorschreibt, [...]

Mündliche Anfrage: Entfernung von Baumstümpfen im Bezirk Fragesteller: Stefanie Beckers Ich frage das Bezirksamt: Wie viele Baumstümpfe sind nach Fällungen im Bezirk nicht entfernt worden? Warum werden diese nicht entfernt, um so Platz für eine Nachpflanzung zu schaffen? Zur Drucksache

Mündliche Anfrage: Im letzten Jahr aufgestellte Poller auf öffentlichem Straßenland Fragesteller: Tobias Bergmann Ich frage das Bezirksamt: Wo wurden im letzten Jahr durch das Bezirksamt auf öffentlichem Straßenland Poller aufgestellt? Wie viel hat das Aufstellen der Poller jeweils gekostet? Zur Drucksache

Mündliche Anfrage: Zukunft der Westkreuzbrache Fragesteller: Johannes Heyne Ich frage das Bezirksamt: Wie wird das Bezirksamt mit dem Urteil zur Westkreuzbrache umgehen? Wird das Bezirksamt in Gesprächen mit dem Grundstückseigentümer Kompromissbereitschaft hin zu Wohnungsbau zeigen? Zur Drucksache

Schriftliche Anfrage: Medieneinsatz an Grundschulen, Integrierter Sekundarschule (ISS) und Gymnasien Fragesteller: Stefanie Beckers / Christian Schuchert Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie viele Schulen im Bezirk haben Mittel aus dem DigitalPakt Schule beantragt und bereits erhalten? 2. Wie viele Schulen nutzen das Angebot mobilfunkbasierter Router, mit der der akute Bedarf an leistungsfähigeren Internetanbindungen in Klassenräumen als Interimslösung gedeckt werden soll? 3. Welche [...]