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Antrag: Aufhebung der Maskenpflicht im Dienstbetrieb des Bezirks Antragsteller: Recke-Friedrich/Schuchert Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske oder einer FFP2-Maske in den Bürodienstgebäuden sowie in dienstlich genutzten Fahrzeugen des Bezirks aufzuheben. Begründung: Das Bezirksamt hat abweichend von zahlreichen anderen Geschäftsbereichen weiterhin an einer Maskenpflicht festgehalten und [...]

Antrag: Rücktritt der Mitglieder des Bezirksamts nach der Wahlwiederholung Antragsteller: Recke-Friedrich/Bergmann Die BVV möge beschließen: Die Mitglieder des Bezirksamts werden aufgefordert, nach der anstehenden Nachwahl zur Bezirksverordnetenversammlung am 12. Februar 2023 gem. § 23 Abs. 1 Nr. 4 BeamtStG ihre Entlassung zu verlangen und damit von ihrem Amt zurückzutreten. Die bisherigen Mitglieder des Bezirksamts [...]

Mündliche Anfrage: Ladesäule Krumme Straße Fragesteller: Tobias Bergmann Ich frage das Bezirksamt: Ist in der Krumme Straße eine E-Ladesäule abgebaut worden? Wie viele E-Ladesäulen wurden in diesem Jahr abgebaut, wie viele davon ersatzlos? Zur Drucksache

Mündliche Anfrage: Vorbereitungen für die Nachwahl am 12. Februar 2023 Fragesteller: Felix Recke-Friedrich Ich frage das Bezirksamt: Wie hat sich der Terminstau bei den Bürgerämtern entwickelt seit der Schließung eines Standorts im Zuge der Wahlvorbereitung? Was für Maßnahmen wurden mittlerweile konkret unternommen, um das Desaster der Berlin-Wahl in Charlottenburg-Wilmersdorf aus dem Jahr 2021 im [...]

Antrag: Das Café des Pangea- Hauses im Sinne der Kältehilfe nutzen Antragsteller: Recke-Friedrich/Zeh/Schuchert Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert zu prüfen, ob die aktuell leerstehenden Räumlichkeiten des Cafés, des Pangea-Hauses für den anstehenden Winter zur Kältehilfe eingesetzt werden können. Es sind Konzepte der Angebote für die Räumlichkeiten vom Bezirksamt zu erstellen. Für die Finanzierung soll [...]

Antrag: Parkbänke in der Schloßstraße sanieren Antragsteller: Recke-Friedrich/Beckers/Heyne Das Bezirksamt wird aufgefordert, die beschädigten Parkbänke auf der Grünfläche in der Mitte der Schloßstraße zu sanieren. Der BVV ist bis zum 31.3.2023 zu berichten. Begründung: Die Grünanlage in der Mitte der Schloßstraße wird von einem vielfältigen und großen Publikum nicht nur zum Flanieren und als [...]

Antrag: Aufzug für die Brücke Tegeler Weg/ Ecke Olbersstraße Antragsteller: Recke-Friedrich/Bergmann Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird dazu aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass auf der Ostseite der Spreebrücke Tegeler Weg/ Olbersstraße ein Aufzug installiert oder in anderer geeigneter Weise ein barrierefreie Zu-/ Abgang der Brücke gestaltet wird. Diese Maßnahme ist bestenfalls in Anlage [...]

Schriftliche Anfrage: Politische Verantwortung von fehlerhaft durchgeführten Wahlen Fragesteller: Felix Recke-Friedrich Ich frage das Bezirksamt: Wie erklärt das Bezirksamt, dass es in elf (Brief-)Wahlbezirken keine, keine vollständigen oder keine nachvollziehbaren Niederschriften gibt, wenn es doch gute Schulungen gegeben hat? Wie hat das Bezirksamt als Institution darauf geachtet, dass die Wahlvorstände der Ausgabe von Stimmzetteln eine [...]

Schriftliche Anfrage: Schulöffnungen am Wochenende – Tatsächlich nicht umsetzbar oder politisch nicht gewollt? Fragesteller: Stefanie Beckers Ich frage das Bezirksamt: Werden die Heizungen an allen Schulen im Bezirk an den Wochenenden abgesenkt? Wenn ja, auf wie viel Grad und von wann bis wann wird die Temperatur abgesenkt? Stellt die Absenkung der Temperatur tatsächlich eine Energieersparnis [...]

Schriftliche Anfrage: DAS Bezirksamt – ein attraktiver Arbeitgeber? Fragesteller: Felix Recke-Friedrich Ich frage das Bezirksamt: Mit welchen Maßnahmen betreibt das Bezirksamt in seinen Abteilungen individuelle Gesundheitsförderung der Mitarbeitenden? Wie möchte das Bezirksamt den Rechtsrahmen schaffen, um Job-Sharing Angebote, Home-Office-Möglichkeiten und gelebte Bürgernähe in Einklang zu bringen? Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt die digitale Infrastruktur [...]