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Antrag: Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich im Zuge der Sperrung des Kaiserdamms gegenüber der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt für die sofortige Öffnung des Pop-up-Radwegs auf der Kantstraße für alle Kraftfahrzeuge, jedenfalls aber für den Busverkehr einzusetzen. Eine Sperrung der zweiten Fahrspur der Kantstraße zugunsten des Radverkehrs ist in dieser Situation nicht [...]

Antrag: Das Bezirksamt wird aufgefordert, unter Achtung der Zählgemeinschaftsvereinbarung zur Nachnutzung des Grundstücks Hubertusallee 1 einen Aufstellungsbeschluss zu fassen, der zur gewünschten städtebaulichen Aufwertung am Rathenauplatz einen Hochpunkt ermöglicht, der sich nicht in die Berliner Traufhöhe einfügt. Zur Erläuterung: Der Aufstellungsbeschluss ist der 1. Verfahrensschritt eines Bebaungsplanverfahrens. Nachdem im Fachbereich Stadtplanung erste konzeptionelle Überlegungen [...]

Mündliche Anfrage: Netzwerk der Wärme – wie werden die an den Wochenenden geöffneten Bibliotheken von Besuchern angenommen? Fragesteller: Stefanie Beckers Ich frage das Bezirksamt: Welche Angebote für Besucher machen die vier Bibliotheken, die an den Wochenenden im Rahmen des „Netzwerkes der Wärme“ geöffnet sind? Wie werden die Angebote bzw. die Öffnung an den Wochenenden [...]

Mündliche Anfrage: Gerüst am Rathaus Charlottenburg Fragesteller: Johannes Heyne Ich frage das Bezirksamt: Welche baulichen Maßnahmen sollten mit Hilfe des Gerüsts vor dem Rathaus bis wann erledigt werden? Welche Kosten sind seit dem Aufbau des Gerüsts und des Bauzauns entstanden und werden bis zum prognostizierten Abschluss der Arbeiten noch entstehen? Zur Drucksache [...]

Mündliche Anfrage: Umgang mit einem potentiell erfolgreichen Bürgerentscheid Parkraumbewirtschaftung Fragesteller: Tobias Bergmann Ich frage das Bezirksamt: Wie wird das Bezirksamt mit einem erfolgreichen Bürgerentscheid gegen die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung umgehen? Zur Drucksache

Antrag: Ideologischen Unsinn im Gierkekiez beenden Antragsteller: Recke-Friedrich/Bergmann Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, die im Gierkekiez rund um die Luisenkirche auf der Straße aufgestellten Poller und Fahrradbügel zurückzubauen. Der BVV ist bis zum 30.06.2023 zu berichten. Begründung: Wir sind der Auffassung, dass Falschparken ordentlich kontrolliert werden sollte und man dazu keine [...]

Antrag: Bauordnungsrecht achten Antragsteller: Recke-Friedrich/Heyne Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, unverzüglich im Bereich der Kantstraße die Aufstellflächen für Hubrettungsfahrzeuge der Berliner Feuerwehr wiederherzustellen und die bauordnungsrechtlich vorgeschriebenen Gegebenheiten sicherzustellen. Begründung: - erfolgt mündlich - Zur Drucksache

Antrag: Radweg in der Kantstraße aufgeben Antragsteller: Recke-Friedrich/Heyne Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, unverzüglich nach Abstimmung mit der zuständigen Senatsverwaltung den Radweg in der Kantstraße aufzugeben. Begründung: - erfolgt mündlich – Zur Drucksache

Antrag: Zeiträume von Sondernutzungen des öffentlichen Straßenlandes überprüfen Antragsteller: Recke-Friedrich/Heyne Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, Zeiträume von Sondernutzungen des öffentlichen Straßenlandes, z. B. für Baustelleneinrichtungsflächen, zu überprüfen und beim Überschreiten der genehmigten Nutzungsdauer die unverzügliche Räumung der Flächen anzuordnen. Begründung: Meist erfolgt die Einrichtung von Baustelleneinrichtungsflächen im öffentlichen Straßenland zu Lasten [...]

Antrag: Weiterbildung und Teilhabe im Bezirk – Öffnung der bezirklichen Bibliotheken auch am Sonntag Antragsteller: Recke-Friedrich/Beckers Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert zu prüfen, ob die Sonntagsöffnung inklusive einem erweiterten Veranstaltungsangebot aller oder einzelner bezirklicher Bibliotheken auch nach Beendigung des „Netzwerks der Wärme“ möglich ist. Begründung: Interessierte Bürger und Bürgerinnen und insbesondere [...]