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Schriftliche Anfrage: Einsatz des Bezirks für die Special Olympics Fragesteller: Lucas Zeh Ich frage das Bezirksamt: Wie und mit welchen Dienststellen setzt sich das Bezirksamt für die Special Olympics World Games 2023 ein? Zur Drucksache

Schriftliche Anfrage: Berlintag – Wo sind die Schulen des Bezirks? Fragesteller: Stefanie Beckers Ich frage das Bezirksamt: Ist es richtig, dass lediglich drei Schulen des Bezirks Charlottenburg – Wilmersdorf am Berlintag teilgenommen haben? Wenn ja, was waren die Gründe für eine derart geringe Teilnahme? Wie hoch ist die Zahl der unbesetzten Lehrerstellen im Bezirk Charlottenburg- Wilmersdorf [...]

Schriftliche Anfrage: Energie-Einsparpotentiale in der Bezirksverwaltung Fragesteller: Johannes Heyne Ich frage das Bezirksamt: Wie hoch waren die Energieverbräuche für Strom / Heizung / Beleuchtung in Gebäuden im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf, für die das Bezirksamt zuständig ist, in den Jahren 2019, 2020 und 2021? Bitte Angaben nach Verbrauch und Kosten getrennt aufschlüsseln. Wie hoch sind die Anteile [...]

Mündliche Anfrage: Geschaffene Fahrradstellplätze in Charlottenburg-Wilmersdorf Fragesteller: Tobias Bergmann Ich frage das Bezirksamt: Wie viele Fahrradstellplätze wurden in den letzten zehn Jahren in Charlottenburg-Wilmersdorf geschaffen? Wo sind Fahrradparkhäuser in Charlottenburg-Wilmersdorf geplant? Zur Drucksache

Mündliche Anfrage: Aktenbock vs. Bürodrehstuhl Fragesteller: Johannes Heyne Ich frage das Bezirksamt: Welches Tool wird zur Digitalisierung von Akten im Bezirksamt eingesetzt und ist dieses Tool datenschutzrechtlich unbedenklich? Wieviel Quadratmeter Büroarbeitsfläche ließen sich im Bezirksamt durch die konsequente Digitalisierung bzw. die konsequente Führung der elektronischen Akte schaffen? Zur Drucksache

Mündliche Anfrage: Arbeitszeiterfassung im Bezirksamt nach Urteil des BAG: Ende der Vertrauensarbeitszeit? Fragesteller: Felix Recke-Friedrich Ich frage das Bezirksamt: Welche Auswirkungen hat das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 13.09.2022 auf die Belegschaft des Bezirksamts, dass Arbeitgeber durch EU-Recht verpflichtet, sämtliche Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter genau zu protokollieren, was bisher in Deutschland nur für die über acht Stunden hinausgehende [...]

Antrag: Nachverdichtungspotentiale heben Antragsteller: Recke-Bergmann-Heyne Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, die im Zuge der durchgeführten Untersuchungen zur Überbaubarkeit freistehender und eingeschossiger Einzelhandelsstandorte eruierten 17 Standorte mit einem Nachverdichtungspotential von rd. 1.300 Wohneinheiten mit jeweils rd. 100 m² schnellstmöglich zu heben und in die Planungen zur Bebauung der ermittelten Standorte einzusteigen. Hierzu [...]

Antrag: Baumbestand schützen, Ausbau des U-Bahnnetzes voranbringen Antragsteller: Recke-Friedrich/Heyne/Bergmann/Beckers Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, gemeinsam mit dem Senat von Berlin auf die BVG einzuwirken, im Zuge der angekündigten Sanierung der Tunnelbauwerke unter dem Kurfürstendamm eine Bauweise zu wählen, die den Baumbestand am Kurfürstendamm schützt und den Verlust von Baumbestand auf das absolute [...]

Antrag: Belastungsmoratorium für Charlottenburg-Wilmersdorf Antragsteller: Recke-Friedrich/Bergmann Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, für das Jahr 2023 ein Belastungsmoratorium zu verhängen. Jegliche geplanten zusätzlichen Belastungen für die Bürger sind aufzuschieben oder ganz zu verwerfen. Dazu zählen insbesondere die Erhöhung der Parkgebühren, die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung sowie die Erhebung von Sondernutzungsgebühren. Begründung: Im Zuge [...]

Antrag: Erneutes Wahlchaos verhindern – Verantwortungen neu zuteilen Antragsteller: Recke-Friedrich/Bergmann Die BVV möge beschließen: Das Wahlchaos von 2021 darf sich nicht wiederholen. Das Bezirksamt wird dazu aufgefordert, das für das Chaos bei der Wahl 2021 verantwortliche Bezirksamtsmitglied Arne Herz (CDU) nicht mit einer möglicherweise anstehenden Wahlneuorganisation zu betrauen. Begründung: Das Landesverfassungsgericht hat in seiner [...]