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Mündliche Anfrage "Berlin braucht Tegel" Ich frage das Bezirksamt: Am 21.11.2016 startete die 2. Stufe des Volksbegehrens „Berlin braucht Tegel“. Gem. Information der Landeswahlleiterin besteht im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf an drei Standorten (Bürgeramt Hohenzollerndamm 177, 10713 Berlin, Bürgeramt Wilmersdorfer Str. 46, 10627 Berlin und Bürgeramt Heerstraße 12, 14052 Berlin) die Möglichkeit, für das Volksbegehren „Berlin [...]

Große Anfrage: Stellungnahmen zum Bebauungsplan Olivaer Platz Wir fragen das Bezirksamt: Nach Berichten hat das Bezirksamt in seiner letzten ordentlichen Sitzung in der 4. Wahlperiode beschlossen, den Bebauungsplan zum Olivaer Platz trotz erneuter Eingaben und Widersprüchen der Anwohner abzusegnen. Die FDP Fraktion fragt das Bezirksamt, wie dieser Beschluss gefasst werden konnte, ohne die BVV zuvor [...]

Antrag: Wohnumfeld verbessern, Stadtgrün schaffen, Mittelstreifen aufwerten Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, wie an breiten Straßen mit begrüntem Mittelstreifen (z. B. Teilen der Bundesallee, des Kurfürstendamms, des Hohenzollerndamms...) durch das Anlegen von z. B. Wegen, Stadtmöblierungen und Wildblumenbeeten das Wohnumfeld verbessert werden kann. Als Beispiel kann die Umgestaltung der Lietzenburger Straße im Bezirk Schöneberg [...]

Große Anfrage: Ist das Stadtentwicklungsamt noch voll arbeitsfähig? Presse- und Bürgerberichten ist wiederholt zu entnehmen, dass das Stadtentwicklungsamt chronisch unterbesetzt scheint und behördliche Aufgaben nicht in vertretbaren Zeiträumen bearbeitet werden können. Wir fragen das Bezirksamt: Warum ist die Stelle des stellv. Leiters des Stadtentwicklungsamtes seit rd. 2 Jahren unbesetzt und wann gedenkt das Bezirksamt, die [...]

Antrag: Stimmabgabe Volksbegehren "Weiterbetrieb Flughafen Tegel" Das Bezirksamt wird aufgefordert, für das derzeitige Volksbegehren zum Flughafen Tegel sowie für künftige ähnliche Bürgerbeteiligungsverfahren eine Stimmabgabe im Rathaus Charlottenburg zu ermöglichen. Zur Drucksache

Kleine Anfrage: Straßenabsperrketten Ich frage das Bezirksamt: 1. Teilweise werden v.a. im Bereich des Kurfürstendamm schwere gusseiserne Straßenabsperrketten zur Abgrenzung von Bürgersteig zur Straße eingesetzt, so auch an der Kreuzung Uhlandstr./Grolmannstr./Kurfürstendamm. Sind dem Bezirksamt die Fälle bekannt, bei denen durch tiefhängende gusseiserne Straßenabsperrketten, Personen, v.a. in der Dunkelheit, durch Sturz zu Schaden gekommen sind? [...]

Fragesteller: Johannes Heyne Kleine Anfrage: Residenz am Roseneck Ich frage das Bezirksamt: In der Karlsbader Str. 16 in Berlin-Schmargendorf steht die "Residenz am Roseneck", einst ein attraktives Seniorenheim. Das Gebäude mit seinen vielen kleinen Wohnungen steht seit Jahren leer und dämmert vor sich hin. Ich frage das Bezirksamt: 1. Ist dem Bezirksamt vorbeschriebener Zustand bekannt? [...]

Kleine Anfrage: Wohin entwickelt sich Schmargendorf? Ich frage das Bezirksamt: In der Berkaer Str. Ecke Breitestraße haben Commerzbank und das ansässige italienische Restaurant das Feld räumen müssen. In unmittelbarer Nachbarschaft toben auf den Hinterhöfen die Abriss-Bagger. Was ist dem Bezirksamt über die dort laufenden Abrissarbeiten und evtl. Neuvermietungen der Gewerbeflächen bekannt? Zur Drucksache [...]

Kleine Anfrage: Begegnungszonen für Charlottenburg-Wilmersdorf Ich frage das Bezirksamt: 1. Entlang der Pulsstraße werden seit Jahren ungeordnet Abfälle abgelagert. In welcher Art und Weise geht das Bezirksamt gegen diese illegale Art der Abfallentsorgung vor? 2. Konnte das Bezirksamt den oder die Verursacher dieser wilden Deponie, welche inzwischen beachtliche Ausmaße (Anwohner sprechen von rd. 5.000 [...]

Antrag:  "Schulschwänzen" deutlich senken Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert in Zusammenarbeit mit der zuständigen Senatsverwaltung Maßnahmen zu ergreifen, um zu erreichen, dass auch im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf die Anzahl der unentschuldigt fehlenden Schülerinnen und Schüler soweit wie irgend möglich verringert wird. Dabei ist der Prävention und pädagogischen Betreuung der Vorrang vor Strafmaßnahmen [...]