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Antrag: Leinen los – Mehr Hundeauslaufgebiete im Bezirk Antragsteller: Recke-Friedrich/Beckers Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert zu prüfen, in welchen zentral gelegenen Grünanlagen weitere Hundeauslaufgebiete geschaffen werden können. Diese sind zeitnah einzurichten. Das Bezirksamt berichtet bis zum 31. Januar 2023 zum Fortschritt seiner entsprechenden Bemühungen und zum Stand der Umsetzung. Begründung Durch [...]

Antrag: Mehr als Schule – Öffnung von Schulgebäuden für Vereine und Nachbarschaft Antragsteller: Recke-Friedrich/Beckers/Heyne Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Schulen im Bezirk an den Nachmittagen und Wochenenden, an denen weder Unterricht noch andere Schulveranstaltungen stattfinden, für Vereine und nachbarschaftliche Projekte gegen ein entsprechendes Entgelt zu öffnen. Dadurch entstehenden Mehrkosten (Strom, [...]

Große Anfrage: Schulstart in Charlottenburg-Wilmersdorf Antragsteller: Recke-Friedrich/Heyne Ich frage das Bezirksamt: Welche für die vergangenen Sommerferien geplanten Baumaßnahmen konnten aufgrund der Mittelkürzungen durch den Senat von Berlin aus dem Programm der Berliner Schulbauoffensive nicht durchgeführt werden und wann werde diese perspektivisch nun durchgeführt? Mussten auch kapazitätserweiternde Erweiterungsbauten zurückgestellt werden und wie wirkt sich dies [...]

Antrag: Erlass von Parkgebühren für Schichtarbeiter und andere Berufsgruppen der notwendigen Infrastruktur an ihrem Arbeitsplatz Antragsteller: Recke-Friedrich/Bergmann Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, soweit möglich im eigenen Ermessen oder nach Abstimmung mit dem Senat, frühzeitig dafür Sorge zu tragen, dass im Rahmen der geplanten Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung und möglicher Gebührenerhöhungen in den [...]

Antrag: Sensibilisierung und Schulung der Mitarbeiter im Ordnungsamt für die erleichterten Regelungen für Sondernutzung des Straßenlandes durch die Gastronomie Antragsteller: Recke-Friedrich/Bergmann Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Mitarbeiter des Bezirksamts, insbesondere des Ordnungsamts, besser über die Gültigkeit der erleichterten Regelungen für Sondernutzungen des öffentlichen Straßenlandes zu informieren. Den Mitarbeitern des Ordnungsamts [...]

Antrag: Initiativbewerbungen dauerhaft sicherstellen und qualitativ verbessern Antragsteller:Recke-Friedrich/Bergmann Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, von der verwaltungsinternen Praxis, Initiativbewerbungen bis zum 31.12.2022 zeitlich zu befristen, Abstand zu nehmen und sicherzustellen, dass sich Bewerberinnen und Bewerber dauerhaft initiativ beim Bezirksamt bewerben können. Bei notwendigen Evaluationsphasen ist stets zu garantieren, dass durchgängig die Möglichkeit [...]

Antrag: Alle Jahre wieder... sorgt sich der Bezirk um die Weihnachtsbeleuchtung am Kurfürstendamm Antragsteller: Recke-Friedrich/Heyne Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich gemeinsam mit den Kooperationspartnern beim Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass die Finanzierung der Weihnachtsbeleuchtung am Kurfürstendamm dauerhaft und verlässlich, z. B. mit Mitteln aus der City Tax, gesi- chert [...]

Antrag: Leitlinien für Mietverhältnisse im UCW unter Beteiligung der BVV entwickeln Antragsteller: Recke-Friedrich/Heyne Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, die BVV an dem lt. DRS 19/12557 aus dem AGH von Berlin z. Zt. stattfindenden Gesprächsprozess mit den Mieterinnen und Initiativen im UCW zu beteiligen. Die Entwicklung objektiver Bewertungsparametern, anhand derer zukünftig über [...]

Antrag: Auerbachtunnel für den KfZ-Verkehr erhalten Antragsteller: Recke-Friedrich/Bergmann Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, im Rahmen der Planungen des Radschnellwegs Kronprinzessinnenweg den Auerbachtunnel in beiden Richtungen für den KfZ-Verkehr befahrbar zu lassen. Begründung: Der Auerbachtunnel ist ein Nadelöhr für viele, die zwischen dem Eichkamp und dem Ortsteil Grunewald verkehren. Auch die vielen [...]

Antrag: Potenzial von Kleinwindkraftanlagen auf öffentlichen Flächen und Gebäudedächern von Charlottenburg-Wilmersdorf ermitteln Antragsteller: Recke-Friedrich/Heyne/Beckers Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, eine Potenzialanalyse zur Nutzung von kleinen und mittelgroßen Windkraftanlagen auf öffentlichen Flächen und Gebäudedächern im Bezirk für die Energiegewinnung durchführen zu lassen. Die Analyse soll sich zunächst auf Flächen und Gebäude im [...]