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Mündliche Anfrage: Bushaltestellen Buslinie 143 Fragesteller: Tobias Bergmann Ich frage das Bezirksamt: Welche Korrespondenzen des Bezirksamts gab es mit der BVG zum Thema der beiden sehr nahen Bushaltestellen „Berliner Straße“ und „Landhausstraße“ der Linie 143? Zur Drucksache

Mündliche Anfrage: (Fauler) Kompromiss in der Kantstraße? Fragesteller: Felix Recke Ich frage das Bezirksamt: Welche konkrete Einigung hat das Bezirksamt mit dem Senat hinsichtlich der Umgestaltung der Kantstraße getroffen und wie hat man hier die bezirkliche Position durchgesetzt, wenn man im Tagesspiegel vom 19.06.2022 lesen musste, dass Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) ankündigt, dass die [...]

Mündliche Anfrage: Wohin steuert der Bezirk? Fragesteller: Johannes Heyne Ich frage das Bezirksamt: Aus welchem Grund ist die Kündigungswelle im Steuerungsdienst des Bezirksamtes festzustellen? Wie möchte das Bezirksamt seiner Aufgabe als Pilotbezirk für die Digitalisierung der Berliner Verwaltung nachkommen, nachdem es nun auf die IT-Fachkräfte des Steuerungsdienstes verzichten muss? Zur Drucksache [...]

Antrag: Karl-August-Kiez retten Antragsteller: Recke/Bergmann Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Pläne zur Umgestaltung des Kiezes rund um den Karl-August-Platz nicht wie vorgesehen umzusetzen. Bei einer möglichen Neugestaltung sind die Belange aller Anwohner, Verkehrsteilnehmer und Gewerbetreibenden und der Umwelt zu berücksichtigen. Der BVV ist bis zum 31.10.2022 zu berichten. Begründung: Die [...]

Antrag: Personaleinstellungen im Jugendamt beschleunigen Antragsteller: Recke/Zeh Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass mögliche Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern der offenen Kinder- und Jugendarbeit die durch eine Schwangerschaft oder eine beantragte Elternzeit beruflich ausfallen, hierfür schnellstmöglich befristete Stellen auszuschreiben, um damit den Arbeitsausfall zu kompensieren. Der BVV ist bis zum [...]

Antrag: Ausweis per Selbstbedienung Antragsteller: Recke/Heyne Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, gemeinsam mit dem Senat von Berlin und den anderen Bezirken in den Bürgerämtern die Möglichkeit zu schaffen, an den Selbstbedienungsterminals Pass- und Ausweisdokumente zu beantragen. Hierbei kann die Partizipation an den Erfahrungen, die die Stadt Heidelberg bei Einführung und Umsetzung [...]

Antrag: Dächer von Bushaltestellen bepflanzen Antragsteller: Recke/Heyne Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, gemeinsam mit dem Senat von Berlin und der BVG zu prüfen, ob die Dächer von Bushaltestellen bepflanzt werden können. Auch die Flachdachflächen von Kiosken können in die Untersuchung mit einbezogen werden. Begründung: Die Flachdachflächen der Bushaltestellen und Kioske sind [...]

Mündliche Anfrage: Stellplätze in Charlottenburg-Wilmersdorf Fragesteller: Tobias Bergmann Ich frage das Bezirksamt: Wie viele öffentliche Kfz-Stellplätze gibt es in Charlottenburg-Wilmersdorf? Was schätzt das Bezirksamt, wie viele private Kfz-Stellplätze es in Charlottenburg Wilmersdorf gibt? Zur Drucksache

Mündliche Anfrage: Wo ist die Bezirksbürgermeisterin? Fragesteller: Felix Recke Ich frage das Bezirksamt: Welche öffentlichen Veranstaltungen im Bezirk bzw. außerhalb hat die Bezirksbürgermeisterin seit Amtsantritt wahrgenommen und wie hat sie hierbei die BVV eingebunden? Beabsichtigt die Bezirksbürgermeisterin weiterhin, bei Besuchen der Partnerstädte und Gemeinden, öffentlichen Gedenken wie Flaggenhissungen, Kranzniederlegungen etc. ohne Vertreter der BVV [...]

Antrag: Kontrolle statt Sperrung von Grünflächen Antragsteller: Recke/Beckers Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, ein Konzept zu entwickeln, wie zukünftig Grünanlagen und Grünflächen im Bezirk besser vor Vandalismus und Beschädigung geschützt werden können. Hierzu ist vor allem zwischen Grünflächenamt, Ordnungsamt und Polizei abzustimmen, wie die Überwachung und Kontrolle von übernutzten Anlagen gewährleistet [...]