Anträge

Antrag: Karl-August-Platz kurzfristig entlasten Antragsteller: Recke/Heyne/Tschörtner Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, als kurzfristige Maßnahmen zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität am Karl-August-Platz die Krummestraße zwischen Bismarckstraße und Kantstraße als Einbahnstraße auszuweisen. Die Einfahrt soll möglichst nur aus Richtung der Bismarckstraße möglich sein, sodass der von der Kantstraße kommende Durchgangsverkehr unterbunden wird und zeitgleich [...]

Antrag: Mobilitätshub am S-Bahnhof Halensee schaffen Antragsteller: Recke/Heyne Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, zu prüfen, ob in der Nähe des S-Bahnhofs Halensee ein Mobilitätshub in Kombination mit einer (Quartiers-) Garage geschaffen werden kann. Durch die Kombination einer Park- und Umsteigemöglichkeit auf andere Mobilitätsträger am Tor zur City West sind Einfahrten in die [...]

Antrag: Das Standesamt Charlottenburg-Wilmersdorf digitalisieren Antragsteller: Recke/Tschörtner Die BVV möge beschließen:Das Bezirksamt wird aufgefordert, Dienstleistungen des Standesamtes Charlottenburg-Wilmersdorf auch online anzubieten. Insbesondere soll es wie in den Bezirken Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf, Mitte, Pankow, Spandau und Steglitz-Zehlendorf möglich sein, den Termin zur Beratung, aber auch zur Anmeldung der Eheschließung online über das Terminbuchungsportal des Landes Berlin zu [...]

Antrag: LKW-Verkehr auf der Stadtautobahn reduzieren Antragsteller: Recke/Heyne Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert sich beim Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass sich dieser bei den zuständigen Stellen dafür ausspricht, den Autobahnring um Berlin von der Mautpflicht für LKW auszunehmen. Begründung: Die Stadtautobahn wird auch von LKW genutzt, die den kürzeren Weg [...]

Antrag: Presse- und Meinungsfreiheit schützen Antragsteller: Recke/Rexrodt Die BVV möge beschließen: Im Zusammenhang mit dem Angriff auf das Eigentum und die Bedrohung eines Wilmersdorfer Journalisten und seiner Familienangehörigen verurteilt die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf jedwede Form von Gewalt, Bedrohung, Beleidigung, Vandalismus oder Zerstörung von Eigentum zur Erreichung politischer oder religiöser Ziele oder der Einschüchterung von Menschen. [...]

Antrag: Mehr Wochenmärkte, auch für Landwirte aus der Metropolregion, ermöglichen! Antragsteller: Recke/Rexrodt Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert zu prüfen, ob im Bezirk neue Standorte für Wochenmärkte bestimmt werden können. Hierbei sollen vor allem Nachbarschaften und Kieze berücksichtigt werden, in denen die Anwohner bisher keinen Zugang zu Wochenmärkten haben. Des Weiteren soll [...]

Antrag: Trümmerfrauen Antragsteller: Recke/Rexrodt/Fest Die BVV möge beschließen: Auf dem Drachenberg (Teufelsberg) soll ein Denkmal gebaut werden, welches den sogenannten „Trümmerfrauen“ gedenkt. Das Denkmal soll beispielsweise folgende Inschrift tragen: „In tiefer Dankbarkeit an alle Frauen, die dieses Land wiederaufgebaut haben“. Auch soll ein Konzept für die Verbesserung der Aufenthaltsqualität auf dem Drachenberg erarbeitet werden. [...]

Antrag: Rathaus Schmargendorf im alten Glanz erstrahlen lassen Antragsteller: Recke/Fest Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert zu überprüfen, ob die Beleuchtung des Rathauses Schmargendorf defekt ist. Wenn das zutreffend ist, soll eine neue Beleuchtung installiert werden, die die Schmuckfassade des Gebäudes wieder zur Geltung bringt. Um Energie zu sparen, soll eine LED-Beleuchtung [...]

Antrag: Umbau der Kantstraße Antragsteller: Recke/Heyne/Tschörtner Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz die Kantstraße baulich weiterzuentwickeln. Ziel muss es sein, dass alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer sicher und schnell vorankommen und Umgebungsstraßen nicht zu Ausweichrouten werden. Unter anderem sind folgende Maßnahmen in die Prüfung [...]

Große Anfrage: Milieuschutzgebiete vs. Klimanotstand Fragesteller: Recke/Rexrodt/Heyne Wir fragen das Bezirksamt: 1. Wie beurteilt das Bezirksamt die Tatsache, dass der Klimanotstand erklärt wurde und gleichzeitig Anreize zu energetischen Sanierungen in Milieuschutzgebieten für Eigentümer nicht vorhanden sind? 2. Wie viele energetische Sanierungen wurden bisher in den Milieuschutzgebieten beantragt, genehmigt und abgelehnt und mit welcher Begründung [...]