Stadtentwicklung

Schriftliche Anfrage: Bauvorhaben Friedbergstraße 15, 14057 Berlin Fragesteller: Johannes Heyne Ich frage das Bezirksamt: Ist es zutreffend, dass bei o. g. Bauvorhaben ein sich im EG befindliches historisches Ladengeschäft von einer Wohn-Gewerbeeinheit zu einer PKW-Garage für die Anzahl von einem bis zwei Pkw umgenutzt werden soll, um den Käufern der DG-Einheiten Parkplätze anbieten zu können? [...]

Antrag: Schutz des öffentlichen Raums durch „eingebaute Sicherheit“ Antragsteller: Heyne/Recke Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, in einem Konzept darzustellen, wie die öffentlich stark frequentierten Räume in Charlottenburg-Wilmersdorf dauerhaft durch bauliche und gestalterische Maßnahmen gegen vor allem terroristische Angriffe geschützt werden können. Die Maßnahmen sollen sich stets ins Stadtbild integrieren und mit den [...]

Antrag:  Parkplätze nach Ladenschluss öffentlich machen Antragsteller: Heyne/Recke Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht mit der Betreiberin des LIDL-Supermarktes in der Gervinusstr. 30, den Betreiberinnen des Netto-Supermarktes in der Heilbronner Str. 19 und des ALDIMarktes in der Heilbronner Str. 26A Kontakt aufzunehmen und gemeinsam mit ihnen zu prüfen, inwiefern die Öffnung der [...]

Antrag: Saubere Spielplätze in Charlottenburg-Wilmersdorf Fragesteller: Heyne/Recke Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, auf jedem Spielplatz in Charlottenburg-Wilmersdorf ein Schild anzubringen, das die Telefonnummer des Ordnungsamtes ausweist und auf die Nutzungsmöglichkeit der Ordnungsamt-App mit dem Ziel hinweist, dass Besucher und Nutzer vorhandene Missstände direkt an das Ordnungsamt melden und so dieses in die [...]

Antrag: Volksentscheid Tegel ernst nehmen Antragsteller: Heyne/Rexrodt Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich im Rat der Bürgermeister dafür einzusetzen, dass nach dem eindeutigen Votum der Berliner Bevölkerung zum Erhalt des Flughafens Tegel (TXL) nunmehr alle erforderlichen Schritte eingeleitet werden, die hiermit im Zusammenhang stehen. So ist z. B. die Verlängerung der [...]

Mündliche Anfrage: Bauliche Entwicklungen in Charlottenburg-Wilmersdorf Fragesteller: Johannes Heyne Ich frage das Bezirksamt: Ist dem Bezirksamt bekannt, dass die südwestliche Ecke Ku‘Damm / Joachimsthaler Straße - das unter Denkmalschutz stehende Gebäude, welches z.Zt. die Astor Film Lounge und Käthe Wohlfahrt beherbergt - abgerissen und neu gebaut werden soll? Ist dem Bezirksamt bekannt, welche neue Nutzungen [...]

Mündliche Anfrage: Arbeitsweise im Stadtentwicklungsamt Fragesteller: Johannes Heyne Ich frage das Bezirksamt: Warum beantwortete in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 20.09.2017 derzuständige Stadtrat die Frage an die Verwaltung zum Stand des Genehmigungsverfahrens„Hochmeisterplatz – Lückenschluss“ mit „noch nicht endgültig genehmigt“, wenn er doch in der Sitzung vom 4.10.2017 auf die gleiche Frage antworten musste „Mit Datum [...]

Antrag: Bebauungsplanverfahren Olivaer Platz einstellen Antragsteller: Heyne/Recke Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, das Bebauungsplanverfahren 4-42 Olivaer Platz mit der Zweckbestimmung „Öffentliche Parkanlage mit Spielflächen“ sowie Verkehrsflächen mit den besonderen Zweckbestimmungen „Fußgängerbereich“ und „Parkplatz“ einzustellen. Begründung: In der nunmehr eine Dekade umfassenden Diskussion um die Umgestaltung des Olivaer Platz wurde wiederholt offensichtlich, dass die unterschiedlichen [...]

Antrag: Brandschutz an Kitas und Schulen sicherstellen Antragsteller: Heyne/Recke (gemeinsam mit CDU: Klose/Hertel) Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, seine gesetzlich vorgeschriebenen Kernaufgaben wahrzunehmen. Der Durchführung von Brandsicherheitsschauen ist hier, insbesondere in Kitas und allgemeinbildenden Schulen, höchste Priorität einzuräumen. Von gesetzlich nicht vorgeschriebenen Aufgaben ist solange Abstand zu nehmen, bis die Kernaufgaben [...]

Antrag: Wohnbebauung Schlangenbader Straße instandhalten Antragsteller: Heyne/Recke Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich beim Senat von Berlin und der degewo dafür einzusetzen, dass dem Gebäudeunterhalt bei der Wohnbebauung Schlangenbader Straße die notwendige Aufmerksamkeit geschenkt wird und die Mittel für Instandhaltung und Instandsetzung der besonderen städtebaulichen Bedeutung der Wohnbebauung entsprechend angepasst werden, um [...]