Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegeheiten

Schriftliche Anfrage: Auswirkungen bei der Absenkung der Umsatzsteuer & Self-Service-Terminals Fragesteller: Felix Recke Ich frage das Bezirksamt: 1. Was für einen technisch-organisatorischen, personellen und finanziellen Aufwand stellt die Absenkung der Umsatzsteuer in der Bezirksverwaltung dar? 2. Gab es bei der Umstellung der Umsatzsteuersätze zum 1. Juli 2020 technische Schwierigkeiten? Wenn ja, welche? 3. Aus [...]

Schriftliche Anfrage: WLAN in der Bezirksverwaltung Fragesteller: Pascal Tschörtner Ich frage das Bezirksamt: 1. In welchen öffentlich zugänglichen Bereichen des Rathauses Charlottenburg findet sich aktuell ein frei zugängliches WLAN? 2. Für welche Bereiche des Rathauses Charlottenburg soll bis wann die Einrichtung von frei zugänglichem WLAN aus Mitteln des Programms "WiFi4EU" der Europäischen Union (siehe [...]

Schriftliche Anfrage: Das Bezirksamt in den sozialen Medien Fragesteller: Pascal Tschörtner Ich frage das Bezirksamt: 1. Hält das Bezirksamt eine Online-Kommunikation, die sich auf die eigene Website und automatisiert veröffentlichte Tweets der Pressemitteilungen beschränkt, einer modernen Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern des Bezirks für zeitgemäß und angemessen? 2. Wie bewertet das Bezirksamt den [...]

Antrag: Die Gastronomie wieder auf die Tischbeine stellen Antragsteller: Recke/Rexrodt Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt soll sich gegenüber den zuständigen Stellen dafür einsetzen, dass die Außenbereiche von Gastronomen schnellstmöglich wieder geöffnet werden. Ebenfalls fordert die BVV das Bezirksamt auf, sich gegenüber den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, auf die Erhebung einer Sondernutzungsgebühr für das öffentliche Straßenland und soweit [...]

Antrag: City Tax temporär aussetzen Antragsteller: Recke/Rexrodt Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich beim Rat der Bürgermeister, dem Senat und allen anderen zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die City Tax zunächst für 2020 ausgesetzt wird. Begründung: Charlottenburg-Wilmersdorf hat mit die größte Anzahl an Übernachtungen berlinweit. Daher muss die Branche so gut es geht beim [...]

Schriftliche Anfrage: Sonntagsöffnungen für Nahversorger Fragesteller: Klaus-Jürgen Hintz Ich frage das Bezirksamt: In wieweit gilt die jetzt vorgesehene Sonntagsöffnungsregelung auch für Kleinverbrauchsstellen im Bereich Westend und speziell dem Corbusierhaus? Weshalb werden für diese Bereiche die völlig abwegigen Öffnungszeiten von 12:00 bis 18:00 Uhr vorgeschrieben bzw. auf diese Zeiten eingeschränkt? Warum werden gerade hier die [...]

Antrag: Das Standesamt Charlottenburg-Wilmersdorf digitalisieren Antragsteller: Recke/Tschörtner Die BVV möge beschließen:Das Bezirksamt wird aufgefordert, Dienstleistungen des Standesamtes Charlottenburg-Wilmersdorf auch online anzubieten. Insbesondere soll es wie in den Bezirken Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf, Mitte, Pankow, Spandau und Steglitz-Zehlendorf möglich sein, den Termin zur Beratung, aber auch zur Anmeldung der Eheschließung online über das Terminbuchungsportal des Landes Berlin zu [...]

Schriftliche Anfrage: Parkplätze für schwerbehinderte Menschen Fragesteller: Pascal Tschörtner Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie viele personengebundene und allgemeine Parkplätze für schwerbehinderte Menschen existieren in Charlottenburg-Wilmersdorf auf öffentlichem Straßenland? 2. Welche Voraussetzungen bestehen für die Genehmigung eines solchen personengebunden Parkplatzes? 3. Wie viele Anträge zur Einrichtung eines entsprechenden personengebundenen Parkplatzes sind in den Jahren [...]

Antrag: Mehr Wochenmärkte, auch für Landwirte aus der Metropolregion, ermöglichen! Antragsteller: Recke/Rexrodt Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert zu prüfen, ob im Bezirk neue Standorte für Wochenmärkte bestimmt werden können. Hierbei sollen vor allem Nachbarschaften und Kieze berücksichtigt werden, in denen die Anwohner bisher keinen Zugang zu Wochenmärkten haben. Des Weiteren soll [...]

Mündliche Anfrage: Zielvereinbarungen für das Bürgeramt Fragesteller: Felix Recke Ich frage das Bezirksamt: Wie bewertet das Bezirksamt den geplanten Abschluss von Zielvereinbarungen im Bereich der Bürgerämter ab dem Jahr 2020 und insbesondere die Möglichkeit, finanzielle Zuweisungen bei Nichteinhaltung zu kürzen? Welche Inhalte sind aus Sicht des Bezirksamts in einer entsprechenden Vereinbarung von Seiten des [...]