Die Lage in der Ukraine spitzt sich immer weiter zu und auch auf kommunaler Ebene gilt es nun Verantwortung zu übernehmen. In diesem gemeinsamen Verständnis haben sich die fünf Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf heute zu einer Erklärung bekannt, die vor allem Hilfe für Kriegsflüchtlinge in Aussicht stellt - zur gesamten Erklärung siehe Beitragsbild. [...]

Die FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf hat ihre Fachsprecher für die neue Wahlperiode benannt, nachdem die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 28. Januar 2022 ihre Ausschüsse eingesetzt hat. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Felix Recke-Friedrich, führt hierzu aus: “Wir freuen uns sehr, dass vier Monate nach der Berlin-Wahl nun endlich die inhaltliche Arbeit im Bezirk beginnen kann. Das Ganze [...]

Die konstituierende Sitzung der BVV im Dezember 2021 mit ihren Wahlen der Stadträte gab den Startschuss für eine Ausrichtung der Oppositionsarbeit. Die Vorbereitungen dazu zogen sich noch über knappe fünf Wochen. Es brauchte noch eine Geschäftsführung der Fraktion, einen Termin und ein abgeschiedenes Örtchen, wo unter Corona Bedingungen in Präsenz getagt werden konnte. Jetzt wurden also mehrere Dinge parallel geklärt: Termin: 21.- 22.01.2022. [...]

Nach der Wahl zur BVV im September vergangenen Jahres konnten wir uns schnell darauf verständigen, dass es eine/n Fraktionsgeschäftsführer/in geben soll. Der Anfall von zu erledigenden Aufgaben war für eine Teilzeitkraft nicht mehr zu gewährleisten. Wir haben uns kurz vor Weihnachten für Guido Neumann entschieden. Herr Neumann hat uns durch unterschiedliche Kompetenzen überzeugt, die wir für die Position des Geschäftsführers identifiziert haben. Seine [...]

Die FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf beglückwünscht die neuen Mitglieder des Bezirksamts zu ihrer Wahl. Anerkennung zeigt sie für die Verdienste des bisherigen Bezirksbürgermeisters Reinhard Naumann, dem es gelungen ist, die Menschen unseres Bezirks auf seine ganz eigene Art und Weise überparteilich anzusprechen und vor allem internationale Beziehungen als eine Chance für den Bezirk zu begreifen. [...]

Die FDP-Fraktion zeigt sich enttäuscht über das Verhandlungsergebnis der künftigen Partner im Bezirk. Im Grunde geht es einfach so weiter wie bisher. Die großen Reformen in der Bezirksverwaltung bleiben aus. In maßgeblichen Bereichen der Bezirkspolitik bleibt die Vereinbarung ohne konkrete Vorhaben. So wird zum Beispiel bei den wichtigen Fragen der Personalpolitik lediglich platt [...]

Stellungnahme des Vorsitzenden der FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf, Felix Recke, zur Entscheidung der SPD Charlottenburg-Wilmersdorf, in Zählgemeinschaftsverhandlungen mit Bündnis 90/Die Grünen einzutreten: „Als FDP sind wir enttäuscht von der Entscheidung der SPD. Wir hätten uns einen echten Neuanfang für Charlottenburg-Wilmersdorf gewünscht. Ein Bündnis aus SPD, CDU und FDP hätte für einen progressiven Kurs der Mitte [...]

Am Donnerstag, den 7. Oktober 2021, hat sich nach den Berlin-Wahlen vom 26. September 2021 die neue FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf konstituiert und ihren Vorstand gewählt. Zum Fraktionsvorsitzenden wurde Felix Recke gewählt, der diese Aufgabe schon seit dem Jahr 2018 innehat. Den stellvertretenden Vorsitz übernehmen der Vorsitzende der Jungen Liberalen im Bezirk, Tobias Bergmann, und [...]

Am 05. August 2021 konnte dank der gelockerten Corona-Regeln das Sommerfest der FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf zum wiederholten Male im Restaurant „Weisser Elefant“ stattfinden. In lockerer Atmosphäre trafen sich verschiedenste Vertreter aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Politik und ließen die letzten fünf Jahre BVV-Arbeit mit all ihren Höhen und Tiefen Revue passieren. Passend zum Rückblick auf [...]

Beschlussfassung zum Bebauungsplan Cornelsenwiese „Wohnungsbau ist wichtig.“ Diese Feststellung hört man allen Ortes in der Stadt – und dann kommt der Nachsatz: „Aber nicht vor meiner Haustür.“ Ähnlich verhält es sich mit der Cornelsenwiese in Schmargendorf. Der Grundstückseigentümer Becker & Kries möchte auf seinem eigenen Grundstück rd. 100 Wohnungen bauen. 1/3 davon sollen [...]