Im Herbst 2016 zog die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen die Entwicklung des Quartiers Hertzallee Nord an sich. Gemeinsam mit der TU Berlin, der BVG, dem Zoologischen Garten und einem privaten Grundstücksentwickler sollten hier die Grundlagen für das Entstehen eines lebendigen innerstädtischen Quartiers gelegt werden. Auf Initiative der FDP-Fraktion hin wurde im Januar [...]
Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ erfreut sich großer Popularität. Sie fordert, alle privaten Wohnungsunternehmen mit mehr als 3.000 Mietwohnungen zu enteignen – und scheint damit einen Nerv zu treffen. Enteignungen sind laut Grundgesetz-Artikel 15 im Grunde möglich. In der Form angewendet wurde der Artikel in der Bundesrepublik bislang noch nie. In [...]
Auf die mündliche Anfrage der FDP-Fraktion in der letzten Sitzung der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf musste die zuständige Stadträtin Heike Schmitt-Schmelz (SPD) einräumen, dass Charlottenburg-Wilmersdorf durch das Platzen des Vergabeverfahrens zum Bau neuer Kindertagesstätten den Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen nicht mehr decken kann. Zwei Standorte - Sömmeringstraße und Emser Straße - mit je bis zu 170 [...]
Die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf hat in der jüngsten Sitzung den Beschlussvorschlag der FDP-Fraktion zur Entwicklung des Quartiers Hertzallee Nord einstimmig beschlossen. Ziel des Beschlusses ist es, das Bezirksamt, den Senat, die TU-Berlin und den Grundstücksentwickler zu Gesprächen für eine nachhaltige Entwicklung des Gebiets Hertzallee Nord zu bewegen. Die Fläche ist von hoher Bedeutung für [...]
Der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf hat den Bebauungsplan 4-66 zur Westkreuzbrache am 21.01.2019 öffentlich ausgelegt. Ziel des Bebauungsplanes ist es, auf den ehemaligen Bahnbetriebsflächen südöstlich vom S-Bahnhof Westkreuz eine öffentliche Grünfläche festzusetzen. Die FDP-Fraktion lehnt diese Pläne ab. Berlin braucht vor allem Wohnbauflächen. Die Brache am Westkreuz eignet sich dafür in hervorragender Weise. Die Pläne [...]
Am 14.12.2017 beschloss die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf einstimmig den Antrag der FDP-Fraktion, die Bemühungen des Arbeitskreises "Ein Spielplatz für Eichkamp" zur Errichtung eines öffentlichen Spielplatzes in der Siedlung zu unterstützen. Auf Nachfrage der FDP-Fraktion musste das Bezirksamt in der jüngsten Sitzung der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf einräumen, dass seit einem Jahr außer Zuständigkeitsgerangel nichts passiert ist. [...]
In den vergangenen Tagen begann vielerorts der Aufbau der Weihnachtsmärkte in Berlin. Nach dem verheerenden Anschlag vom 19. Dezember 2016 wird nun insbesondere am Breitscheidplatz erstmals ein neues Sicherheitskonzept getestet. Die FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf kritisiert, dass es zwei Jahre nach dem Attentat vom Breitscheidplatz weiterhin nur temporäre Lösungen für den Weihnachtsmarkt gibt und andere [...]
Am Rande der jüngsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf wurde bekannt, dass die Deutsche Bahn AG die Westkreuzbrache veräußert hat. Der Kaufvertrag ist schwebend unwirksam, da der Finanzvorstand der Bahn AG dem Verkauf noch zustimmen muss [ist unterdessen erfolgt]. Der zuständige Bezirksstadtrat Oliver Schruoffeneger sprach von einem Kaufpreis, der „hochspekulativ“ sei. Ihm sei unklar, [...]
Die A 100 prägt Charlottenburg-Wilmersdorf. Sie ist wichtige Achse und auch Lebensader des westlichen Berlins. Neben ihrer wichtigen Funktion als Verkehrsweg führt der Verlauf der Stadtautobahn aber auch zu einer Zerteilung unseres Bezirks. Die A 100 verläuft in weiten Teilen des Bezirksgebietes in Troglage. Durch eine Deckelung der Autobahn und der parallel verlaufenden [...]
Für Hertha läuft es gut – zumindest auf dem Rasen. Doch wie laufen die Bemühungen um einen Stadionneubau im Olympiapark? Aus Sicht der FDP-Fraktion ist nach wie vor der Ertüchtigung des denkmalgeschützten Olympiastadions der Vorzug zu geben. Dem Abriss von drei Wohngebäuden und dem gerade erst sanierten Gebäude der Sportjugend zu Gunsten einer [...]
