Portfolio

Antrag: Wohnraum schaffen Antragsteller: Recke/Heyne Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, gemeinsam mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat dafür zu sorgen, dass auf bundeseigenen Grundstücken in unserem Bezirk Wohnraum errichtet wird. Begründung: Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat mit der „Offensive für lebenswerte Orte und bezahlbaren [...]

Antrag: Auch die Städtischen müssen bauen! Antragsteller: Recke/Rexrodt Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt möge sich bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften dafür einsetzen, dass die freien städtischen Grundstücke bebaut werden. Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften sollen innerhalb von zwei Jahren Bauanträge für die von ihnen gehaltenen und nicht bebauten Grundstücke im Bezirk einreichen. Schon im Vorfeld sollen [...]

Schriftliche Anfrage: S-Bahnhof Berlin-Westend Fragesteller: Felix Recke Ich frage das Bezirksamt: 1) Wie ist der aktuelle Stand bzgl. des zweiten Zugangs zum S-Bahnhof Westend südlich der Firma Paraxel und ab wann kann er laut DB Station & Service von Fahrgästen genutzt werden? 2) Was macht das Bezirksamt konkret, um den zweiten Bahnhofszugang schnellstmöglich zu [...]

Schriftliche Anfrage: Saubere Schulen bei stärkerer Nutzung Fragesteller: Stephanie Fest Ich frage das Bezirksamt: 1. Gab es gegenüber dem Bezirksamt oder den beauftragten Unternehmen in Charlottenburg-Wilmersdorf bezüglich der Schulsauberkeit in den letzten 12-24 Monaten Beschwerden? 2. Ist die Pflege der Schulen mit der Verlängerung des Schulaufenthalts von Schülern angepasst worden? 3. Wurde die Eigenverantwortung [...]

Mündliche Anfrage: Freies WLAN im Bezirk Fragesteller: Pascal Tschörtner Ich frage das Bezirksamt: Hat das Bezirksamt sich gemäß dem Beschluss der BVV mit der Drucksache 606/5 am Verfahren zur Vergabe der Fördermittel für freies WLAN im Rahmen des Programms “WiFi4-EU” in der vergangenen Woche beteiligt? Falls nein, welche Gründe lagen hierfür vor und wie [...]

Mündliche Anfrage: Umgang mit E- Mails Fragesteller: Stephanie Fest Ich frage das Bezirksamt: Wie wird in Charlottenburg-Wilmersdorf die Kommunikation von Lehrern mit Eltern und Schülern per E-Mail gehandhabt? Welche Vorschläge gibt es, diesen Kommunikationsweg zu erleichtern bzw. zu beschleunigen? Zur Drucksache

Schriftliche Anfrage: Sanierung U-Bahnhof Uhlandstraße Fragesteller: Felix Recke Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie der Presseberichterstattung zu entnehmen war, plant die BVG umfangreiche Baumaßnahmen am U-Bahnhof Uhlandstraße: sind hiervon auch die Bauvorleistungen zur Verlängerung der U-Bahnlinie in Richtung U-Bahnhof Adenauerplatz betroffen bzw. gefährdet? 2. Wie ist der aktuelle Planungsstand bei der Verlängerung der U-Bahnlinie [...]

Antrag: Die Zukunft des Messe-Geländes - städtebauliche und verkehrliche Neuordnung des Umfelds Antragsteller: Recke/Heyne Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich im Rahmen der Planungsgespräche mit dem Bund und dem Land Berlin zum Umbau des Autobahndreiecks Funkturm für eine städtebauliche und verkehrliche Neuordnung des Umfelds einzusetzen. Es ist zu prüfen, ob eine [...]

Antrag: Anreize an die Wirtschaft für die Schaffung von Wohnungen für Geflüchtete Antragsteller: Recke/Rexrodt Die BVV möge beschließen: Bei der Realisierung von Wohnungsbauprojekten sind Wohnungen, die an Geflüchtete vermietet werden, auf den Anteil der förderfähigen mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnraumflächen des Berliner Modells der kooperativen Baulandentwicklung anzurechnen. Dieses Verfahren soll auf maximal 5% der Gesamtfläche [...]

Antrag: Berichte über Städtepartnerreisen Antragsteller: Recke/Rexrodt Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt soll vor jeder Reise zu Partnerstädten den Terminplan des/der reisenden BA Mitglied(er) bekannt geben und über die Ziele der jeweiligen Reise informieren. Die Planung ist den Mitgliedern der BVV vor der Abreise mitzuteilen. Ebenfalls soll das BA Mitglied nach der jeweiligen Reise [...]