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Mündliche Anfrage: Fahrradbügel statt Parkplätze am Gierkeplatz und in der Gierkezeile Fragesteller: Tobias Bergmann Ich frage das Bezirksamt: Wie begründet das Bezirksamt die Aufstellung von Fahrradbügeln auf dem Straßenland parallel zu Fahrradbügeln auf dem Gehweg? Wie möchte das Bezirksamt sicherstellen, dass die Anwohner und Geschäftsinhaber weiterhin beliefert werden können, ohne dass die Lieferfahrzeuge die [...]

Mündliche Anfrage: Wahlhelferinnen und Wahlhelfer gesucht – warum macht man es den Freiwilligen in Charlottenburg-Wilmersdorf so schwer? Fragesteller: Felix Recke-Friedrich Ich frage das Bezirksamt: Warum ist es erforderlich, dass sich Wahlhelferinnen und Wahlhelfer, die sich bereits online über das Portal des Landes Berlin (Bereitschaftserklärung für Wahlhelfende unter berlin.de) registriert haben, erneut vom Bezirksamt händisch [...]

Mündliche Anfrage: Versäumnis der Zulassung des Bürgerbegehrens Parkraumbewirtschaftung Fragesteller: Tobias Bergmann Ich frage das Bezirksamt: Warum hat das Bezirksamt es versäumt, innerhalb der gesetzlichen Frist über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens gegen die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung zu befinden? Hält das Bezirksamt gesetzliche Fristen nur für Empfehlungen? Zur Drucksache

Antrag: Strategien für Wildbienen und andere Bestäuber in Charlottenburg-Wilmersdorf Antragsteller: Recke-Friedrich/Beckers/Schuchert/Heyne Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, die im Bezirk vorkommenden wild lebenden Bienen sowie andere Bestäuberinsekten im Sinne einer nachhaltigen Biodiversität gleichwertig zur kultivierten Honigbiene zu berücksichtigen. Dazu sind folgende Maßnahmen zu ergreifen: Die Öffentlichkeitsarbeit zur Bedeutung der Bienen in unserem Bezirk [...]

Antrag: Würdiges Gedenken: Harald-Juhnke-Platz für Charlottenburg-Wilmersdorf Antragsteller: Recke-Friedrich Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, zu prüfen, wo im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf ein Platz oder eine Parkanlage nach dem im Jahr 2005 verstorbenen Schauspieler und Entertainer Harald Juhnke benannt werden kann. In Betracht ziehen soll das Bezirksamt konkret die Umbenennung des Joachimsthaler Platzes an der Kreuzung Kurfürstendamm [...]

Antrag: Das Ende der EC-Karte naht – Bezirkskasse rechtzeitig vorbereiten! Antragsteller: Recke-Friedrich Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, zeitnahe alternative Zahlungsmöglichkeiten für bezirkliche Dienstleistungen einzuführen. Hierzu zählt vor allem die Umstellung von EC- Karten auf Debitkarten. Es sollen möglichst auch Kreditkartenzahlungen sowie kontaktlose Zahlungsvorgänge angeboten werden. Das Bezirksamt soll ebenso prüfen, ob künftig weitere Zahlungsmöglichkeiten, z.B. [...]

Antrag: Weihnachtsmarkt am Schloss Charlottenburg sichern Antragsteller: Recke-Friedrich/Heyne Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, gemeinsam mit der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten einen alternativen Standort für den Weihnachtsmarkt am Schloss Charlottenburg ausfindig zu machen und somit den Fortbestand des Weihnachtsmarktes am Schloss Charlottenburg zu sichern. Begründung: Der Weihnachtsmarkt am Schloss Charlottenburg gilt als einer der [...]

Große Anfrage: Bilanz zu einem Jahr Bezirksbürgermeisterin und Zählgemeinschaft – der Anfang vom Ende? Fragesteller: Recke-Friedrich/Bergmann Ich frage das Bezirksamt: Welche Erfolge hat die Zählgemeinschaft in Bezug auf die vereinbarte Transformation zum E-Government im besonderen Hinblick auf die E-Akte erzielt – in welchen Bereichen ist der Bezirk im ersten Jahr der Zählgemeinschaft „digitaler“ geworden und ist [...]

Schriftliche Anfrage: Baumfällungen und Umgestaltung des Eosanderplatz Fragesteller: Stefanie Beckers Ich frage das Bezirksamt: Wie ist der allgemeine Zustand der Bäume am Eosanderplatz und hat in der Vergangenheit eine regelmäßige Baumbegehung sowie eine umfassende Pflege der Bäume stattgefunden Wie viele Bäume sollen am Eosanderplatz gefällt werden und unter welchen Kriterien wird bzw. wurde über [...]

Mündliche Anfrage: Zukunft des Weihnachtmarkts vor dem Schloss Charlottenburg Fragesteller: Felix Recke-Friedrich Ich frage das Bezirksamt: Wie hat sich das Bezirksamt in die Debatte um die Fortführung des Weihnachtsmarkts vor dem Schloss Charlottenburg eingebracht bzw. auf die Stiftung eingewirkt, hier während der anstehenden Baumaßnahmen Ersatzflächen zur Verfügung zu stellen? Kann sich das Bezirksamt vorstellen, und wenn [...]