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Schriftliche Anfrage: Neue Personalstellen Fragesteller: Felix Recke Ich frage das Bezirksamt: Wie viele von den in den Medien angekündigten 1.200 neuen Personalstellen für die Bezirke werden in Charlottenburg-Wilmersdorf voraussichtlich zur Verfügung stehen? Gibt es von Seiten des Senats Vorgaben, in welchen Bereichen die neuen Stellen einzusetzen sind? Zur Drucksache

Mündliche Anfrage: Öffentlicher Nahverkehr in Charlottenburg-Wilmersdorf Fragesteller: Felix Recke Ich frage das Bezirksamt: Welche größeren Veränderungen sind zum Fahrplanwechsel am 10. Dezember 2017 im Bereich des ÖPNV und SPNV in Charlottenburg-Wilmersdorf zu erwarten? Welche konkreten Veränderungen hat das Bezirksamt selbst zum Fahrplanwechsel angestoßen und den jeweiligen Verkehrsunternehmen zur Umsetzungsprüfung vorgelegt? Zur Drucksache [...]

Schriftliche Anfrage: Wohngruppenzuschlag bei der Hilfe zur Pflege Fragesteller: Pascal Tschörtner Ich frage das Bezirksamt: Wurde im Bezirk bisher die Hilfe zur Pflege auf den Wohngruppenzuschlag nach §38a SGB XI angerechnet? Wenn ja, welche Folgen zieht das Bezirksamt aus dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 12.05.2017 (B 8 SO 14/16 R), dass eine solche Anrechnung [...]

Schriftliche Anfrage: Kürzungen im Bereich Sport Fragesteller: Maximilian Rexrodt Ich frage das Bezirksamt: Weshalb ist in der Planung des Haushalts ab nächstem Jahr kein Budget für den Bereich Sport vorgesehen, vor allem in Anbetracht dessen, dass in der Vergangenheit jährlich 450.000€ eingeplant wurden? Wurde das veranschlagte Budget in den letzten 2 Jahren für den Bereich [...]

Mündliche Anfrage: Buchsbaumzünsler Fragesteller: Stephanie Fest Ich frage das Bezirksamt: Welches Ausmaß der Schädigung durch Buchsbaumzünsler ist im Schlosspark Charlottenburg festzustellen? Sind auch weitere Parkanlagen im Bezirk von dieser Raupe befallen? Zur Drucksache

Mündliche Anfrage: Bau am Bahnhof Charlottenburg Fragesteller: Pascal Tschörtner Ich frage das Bezirksamt: Welche Baumaßnahme findet zwischen dem Eingang zum S-Bahnhof Charlottenburg und dem Eingang zum U-Bahnhof Wilmersdorfer Straße statt? Welche Sondernutzungsgenehmigungen wurden durch das Bezirksamt bis wann erteilt? Zur Drucksache

Mündliche Anfrage: Workshopverfahren am Westkreuz Fragesteller: Felix Recke Ich frage das Bezirksamt: Inwieweit führen das Bezirksamt oder das Land Berlin aktuell Verkaufsgespräche mit der Deutschen Bahn zum Erwerb der Bahnbrache am Westkreuz? Warum begibt sich das Bezirksamt bereits in ein Workshop-Verfahren bezüglich der Umgestaltung der Brache zu einem Park obwohl die zukünftigen Eigentumsverhältnisse noch unklar [...]

Milieuschutz - Sicherung des Status quo auf Kosten der baulichen Weiterentwicklung? Wir fragen das Bezirksamt: 1. Wie plant das Bezirksamt personell und finanziell sog. soziale Erhaltungsverordnungen (Milieuschutz) im Bezirk durchzusetzen, obwohl wie vom Bezirksamt mehrfach selbst berichtet, die Auslastung des Stadtplanungsamtes mehr als erschöpft ist? 2. Wie will das Bezirksamt sicherstellen, dass es weiterhin [...]

Antrag: Bessere Kennzeichnung von Beitritten zu Anträgen Die BVV möge beschließen: Auf Anträgen an die BVV sind die Beitritte anderer zum Ursprungsantrag künftig nach folgendem Muster zu kennzeichnen: Ursprung: Antragsteller: FDP-Fraktion, Heyne / Recke Beitritt: SPD, CDU, Grüne, AfD, Linke Begründung: Bisher ist es anhand der schriftlichen Dokumentation unmöglich, einen Antrag nach Beitritten durch andere [...]

Antrag: Modellvorhaben Variowohnen des BMUB unterstützen Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert zu prüfen, wo im Bezirk Flächen für sog. Variowohnen zur Verfügung stehen und – in Kooperation mit der Wohnungswirtschaft und / oder dem Studentenwerk – aktiviert werden können. Ausdrücklich sind Flächen, die für die Anlegung von Grünanlagen vorgesehen sind, diese [...]