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Antrag: Initiierung eines Bürgerentscheids zur Ausweitung der Parkraumbeweirtschaftung nach § 46 Abs. 4 BezVerwG Antragsteller: Recke/Bergmann Die BVV möge beschließen: Der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf führt im kommenden Jahr einen Bürgerentscheid über folgende oder ähnliche Frage durch: „Stimmen Sie für die Aufforderung an das Bezirksamt, die Parkraumbewirtschaftung in Charlottenburg-Wilmersdorf nicht auszuweiten?“ Begründung: Am 23.09.2007 haben sich [...]

Antrag: Schuleinzugsbereiche überarbeiten Antragsteller: Recke/Heyne Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, insbesondere die Einzugsbereiche der Grundschulen unter Berücksichtigung großer Verkehrsachsen und Querungsmöglichkeiten solcher zu überarbeiten und nicht mehr z. B. an den (alten) Bezirksgrenzen auszurichten. Begründung: Viele Unfälle passieren auf dem Schulweg. Und viele „Elterntaxifahrten“ werden ausgelöst, weil die Eltern ihre Kinder [...]

Antrag: Potenzial von Kleinwindkraftanlagen auf öffentlichen Flächen und Gebäudedächern von Charlottenburg-Wilmersdorf ermitteln Antragsteller: Recke/Heyne/Beckers Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, eine Potenzialanalyse zur Nutzung von kleinen und mittelgroßen Windkraftanlagen auf öffentlichen Flächen und Gebäudedächern im Bezirk für die Energiegewinnung durchführen zu lassen. Die Analyse soll sich zunächst auf Flächen und Gebäude im [...]

Antrag: Auerbachtunnel für den KfZ-Verkehr erhalten Antragsteller: Recke/Bergmann Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, im Rahmen der Planungen des Radschnellwegs Kronprinzessinnenweg den Auerbachtunnel in beiden Richtungen für den KfZ-Verkehr befahrbar zu lassen. Begründung: Der Auerbachtunnel ist ein Nadelöhr für viele, die zwischen dem Eichkamp und dem Ortsteil Grunewald verkehren. Auch die vielen [...]

Antrag: Leitlinien für Mietverhältnisse im UCW unter Beteiligung der BVV entwickeln Antragsteller: Recke/Heyne Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, die BVV an dem lt. DRS 19/12557 aus dem AGH von Berlin z. Zt. stattfindenden Gesprächsprozess mit den Mieterinnen und Initiativen im UCW zu beteiligen. Die Entwicklung objektiver Bewertungsparametern, anhand derer zukünftig über [...]

Antrag: Alle Jahre wieder…sorgt sich der Bezirk um die Weihnachtsbeleuchtung am Kurfürstendamm. Antragsteller: Recke/Heyne Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich gemeinsam mit den Kooperationspartnern beim Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass die Finanzierung der Weihnachtsbeleuchtung am Kurfürstendamm dauerhaft und verlässlich, z. B. mit Mitteln aus der City Tax, gesichert ist. Begründung: Jedes [...]

Antrag: Initiativbewerbungen dauerhaft sicherstellen und qualitativ verbessern Antragsteller: Recke/Bergmann Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, von der verwaltungsinternen Praxis, Initiativbewerbungen bis zum 31.12.2022 zeitlich zu befristen, Abstand zu nehmen und sicherzustellen, dass sich Bewerberinnen und Bewerber dauerhaft initiativ beim Bezirksamt bewerben können. Bei notwendigen Evaluationsphasen ist stets zu garantieren, dass durchgängig die [...]

Antrag: Sensibilisierung und Schulung der Mitarbeiter im Ordnungsamt für die erleichterten Regelungen für Sondernutzung des Straßenlandes durch die Gastronomie Antragsteller: Recke/Bergmann Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Mitarbeiter des Bezirksamts, insbesondere des Ordnungsamts, besser über die Gültigkeit der erleichterten Regelungen für Sondernutzungen des öffentlichen Straßenlandes zu informieren. Den Mitarbeitern des Ordnungsamts [...]

Antrag: Erlass von Parkgebühren für Schichtarbeiter und andere Berufsgruppen der notwendigen Infrastruktur an ihrem Arbeitsplatz Antragsteller: Recke/Bergmann Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, soweit möglich im eigenen Ermessen oder nach Abstimmung mit dem Senat, frühzeitig dafür Sorge zu tragen, dass im Rahmen der geplanten Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung und möglicher Gebührenerhöhungen in den bereits [...]

Große Anfrage: Schulstart in Charlottenburg-Wilmersdorf Fragesteller: Recke/Heyne Ich frage das Bezirksamt: Welche für die vergangenen Sommerferien geplanten Baumaßnahmen konnten aufgrund der Mittelkürzungen durch den Senat von Berlin aus dem Programm der Berliner Schulbauoffensive nicht durchgeführt werden und wann werde diese perspektivisch nun durchgeführt? Mussten auch kapazitätserweiternde Erweiterungsbauten zurückgestellt werden und wie wirkt sich dies [...]