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Antrag: Schwerpunktkontrollen durchführen Antragsteller: Recke/Heyne Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, schwerpunktmäßig in Wohngebieten mit hohem Parkdruck Kontrollen des ruhenden Verkehrs an freizuhaltenden Kreuzungs- und Einmündungspunkten vorzunehmen. In diesem Zusammenhang soll das Bezirksamt auch die fehlende Anzahl von Parkplätzen im öffentlichen Straßenland erfassen. Begründung: Gem. StVo sind Kreuzungs- und Einmündungspunkte vom ruhenden [...]

Antrag: Zivile Schutzräume schaffen Antragsteller: Recke/Heyne Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, gemeinsam mit dem Senat von Berlin zu prüfen, ob Schutzräume für die Zivilbevölkerung, die im Einvernehmen zwischen Bund und Ländern im Jahr 2007 aufgegeben wurden, reaktiviert werden können. Hierzu ist eine vollständige Bestandsaufnahme der noch vorhandenen Schutzräume vorzunehmen. Weiterhin ist [...]

Mündliche Anfrage: Neupflanzung nach Beseitigung des Baumstumpfes in der Dillenburger Straße Fragesteller: Tobias Bergmann Ich frage das Bezirksamt: Ist nach der Beseitigung des Baumstumpfes in der Dillenburger Straße eine Neupflanzung beabsichtigt? Welchen groben Zeitrahmen hat das Bezirksamt dafür? Zur Drucksache

Mündliche Anfrage: Poller/Radweg in der Fasanenstraße Fragesteller: Tobias Bergman Ich frage das Bezirksamt: Wird der Radweg in der Fasanenstraße noch erweitert? Welche Kosten sind für den Radweg/Poller veranschlagt? Zur Drucksache

Mündliche Anfrage: Kein Milieuschutz mehr am Karl-August-Platz Fragesteller: Johannes Heyne Ich frage das Bezirksamt: 1. Aus welchem Grund erfolgte mit Veröffentlichung im Amtsblatt 09 vom 4. März 2022 die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses für eine soziale Erhaltungsverordnung für das Gebiet Alt-Lietzow / Karl-August-Platz? 2. Welche Rechtsfolgen hat die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses für das vorgenannte und ggf. die weiteren Gebiete in [...]

Mündliche Anfrage: Zukunft der Kantstraße Fragesteller: Felix Recke / Tobias Bergmann Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie bewertet das Bezirksamt die aktuellen Verlautbarungen aus dem Senat, die Neuaufteilung der Kantstraße ohne die Beteiligung der Anrainer und des Bezirks dahingehend festzusetzen, dass sämtliche Parklätze auf dem Teilstück zwischen Wilmersdorfer und Joachimsthaler Straße entfallen und sowohl Liefer- als auch Busverkehr [...]

Große Anfrage: Personalnot im Bezirksamt: Erfahrungen mit Initiativbewerbungen in Charlottenburg-Wilmersdorf?! Antragsteller: Recke/Bergmann Ich frage das Bezirksamt: Welche Erfahrungen hat das Bezirksamt bisher mit der auf Antrag der FDP-Fraktion im Jahr 2019 (BVV Drs.-Nr.: 0968/5) beschlossenen Möglichkeit von Initiativbewerbungen für vakante Stellen im Bezirksamt gemacht (Anzahl an Initiativbewerbungen, Anzahl der Vermittlungen an Fachabteilungen, Umgang mit Bewerberinnen und [...]

Schriftliche Anfrage: Sicher in den nächsten Winter – Welche Möglichkeiten zur Messung der Luftqualität in Klassenzimmern hat das Bezirksamt? Fragesteller: Stefanie Beckers Ich frage das Bezirksamt: Gibt es Schulen im Bezirk, die über mobile Sensoren zur Messung der Luftqualität und speziell des CO2-Gehalts in der Luft verfügen und wenn ja, wie sind die diesbezüglich [...]

Antrag: Schnelle Hilfe für ukrainische Schüler Antragsteller: Recke/Beckers/Schuchert Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, welche Räumlichkeiten im Bezirk zur Unterrichtung geflüchteter ukrainischer Schüler zur Verfügung stehen und diese für diesen Zweck bereitzustellen. Hierbei sollen nicht nur bezirkseigene Räumlichkeiten berücksichtigt werden, sondern auch andere öffentlich-rechtliche und private Träger angesprochen und einbezogen [...]

Antrag: Ein neues Hertha-Stadion im denkmalgeschützten Olympiapark? Antragsteller: Recke/Heyne Ich frage das Bezirksamt: Wann und wie hat das Bezirksamt Kenntnis über den Vorschlag der Senatorin für Inneres Digitalisierung und Sport Iris Spanger (SPD) über einen möglichen Stadionneubau am Rande des Maifeldes erfahren und wie bewertet das Bezirksamt diesen Vorschlag? Wurde das Bezirksamt in die [...]