Anträge

Antrag: Neue Jugendzentren in die Bezirke - Integration vor Ort gewährleisten! Antragsteller: Heyne/Recke Die BVV möge beschließen: Die BVV möge beschließen, dass in der unmittelbaren Nähe jedes MUFs in Berlin Charlottenburg Wilmersdorf zusätzlich ein neues Jugendzentrum in freier Trägerschaft entsteht. Diese sollen mindestens 12 Monate vor der Inbetriebnahme des jeweiligen MUF ihre Arbeit aufnehmen. [...]

Antrag: Öffentliche Ausschreibungen bei Sportstätten   Antragsteller: Heyne/Rexrodt Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt soll unter Einbeziehung des Sportausschusses ein Ausschreibungsverfahren für Sportstätten entwickeln, welches die Verlängerung, die Erteilung und das Abschließen von Erbpachtverträgen, Vermietung und Veräußerungen von Sportstätten regelt. Dieses Verfahren soll beinhalten, dass alle Vereine im Bezirk schriftlich über eine Ausschreibung informiert [...]

Antrag: Sprachförderung für Nicht-Kita-Kinder Antragsteller: Heyne/Fest Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass der Sprachstand der NICHT-KITA-KINDER rechtzeitig 18 Monate vor Einschulungsbeginn gemessen wird, bei Bedarf genügend Sprachförderkurse eingerichtet werden, mit der Kursteilnahme der Kinder auch den Müttern parallel Deutschunterricht angeboten wird. Begründung: Der hoheAnteil der Kinder, die [...]

Antrag: Verkehrskonzept für Westend Antragsteller: Heyne/Recke Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert das geplante Bebauungsplanverfahren zur Nachverdichtung in der Siedlung Westend (Dickensweg) zu nutzen, um ein tragfähiges Verkehrskonzept für das Gebiet rund um das Olympiastadion zu erarbeiten. Dieses soll insbesondere Maßnahmen enthalten, wie bei Großveranstaltungen im Olympiastadion und in der Waldbühne die [...]

Antrag: Multifunktionsgebäude planen   Antragsteller: Heyne/Rexrodt/Fest Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt soll prüfen, ob beim Bau von Sporthallen für die vielfältige Nutzung Multifunktionsgebäude geplant werden können. Hierbei soll eine Kita oder ein Jugendfreizeitheim mit dem Sporthallenbau ggf. doppelstöckig kombiniert werden. Das Bezirksamt soll prüfen, ob bei der geplanten Sanierung der Sporthallen eine Erweiterung [...]

Antrag: Gemeinsam gegen 2. Reihe Parker Antragsteller: Heyne/Recke/Tschörtner Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, gemeinsam mit der Polizei von Berlin gezielt gegen 2. Reihe Parker vorzugehen. Die Überwachungstätigkeiten der Kräfte des Ordnungsamtes und der Polizei sind so zu koordinieren, dass insbesondere in stark betroffenen Straßenzügen eine verstärkte Überwachung des Straßenraumes auf 2. [...]

Antrag: Fahrspurbreiten in der Detmolder Straße reduzieren   Antragsteller: Heyne/Recke Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert zu prüfen, ob im Zuge der Sanierung in der Detmolder Straße die Fahrspurbreiten reduziert werden können. Der sich dadurch ergebende Flächengewinn soll zur Verbreiterung der beidseitig existierenden Radwege verwendet werden. Weiterhin ist zu prüfen, ob das [...]

Antrag: Poller auf Gehwegen auf ein sinnvolles Maß reduzieren   Antragsteller: Heyne/Fest Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, bei Beschwerden und bei Neuanlagen, die Zahl der Poller auf Gehwegen so zu reduzieren, das Gehwegparken nach wie vor verhindert, aber die barrierefreie Nutzbarkeit für Fußgänger und Rollstuhlfahrer sichergestellt wird. Nach Möglichkeit sollen dafür [...]

Antrag: Im Bezirk Bauen gezielt ermöglichen   Antragsteller: Heyne/Recke Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, ein Baulückenkataster für den Bezirk zu erstellen; eine Übersicht von Grundstücken ohne Eigentümer zu erstellen; eine Potentialanalyse durchzuführen, wo im Bezirk Hochhäuser aus stadtplanerischer Sicht errichtet werden könnten. Begründung: In Charlottenburg-Wilmersdorf herrscht ein enormer Druck auf dem [...]

Antrag: Akzeptanz für Kreditkarten Antragsteller: Heyne/Tschörtner Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert sicherzustellen, dass zur Bezahlung von kostenpflichtigen Bürgerdiensten, die durch das Bezirksamt erbracht werden, neben EC-Karten auch Kreditkarten akzeptiert werden. Begründung: Kreditkarten sind ein übliches Zahlungsmittel von Produkten und Dienstleistungen. Ist die entsprechende technische Infrastruktur zur Nutzung der Bankkarten vorhanden, lässt [...]