Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegeheiten

Mündliche Anfrage: Innovative Lösungen zum Umgang mit weggeworfenen Zigarettenstummeln Fragesteller: Tobias Bergmann Ich frage das Bezirksamt: Welche innovativen Lösungen unternimmt das Bezirksamt, um die Anzahl der wild weggeworfenen Zigarettenstummel zu reduzieren? Wäre ein vermehrtes Aufstellen von Abstimmungsboxen, wo Bürger mit ihrer weggeworfenen Zigarette zu einem Thema Stellung nehmen können, eine Idee? Zur Drucksache [...]

Mündliche Anfrage: Weihnachtsmarkt vor dem Schloss Charlottenburg Fragesteller: Felix Recke Ich frage das Bezirksamt: In welcher Form hat sich das Bezirksamt dafür eingesetzt, dass der Weihnachtsmarkt vor dem Schloss Charlottenburg hätte doch stattfinden können bzw. den Veranstalter aktiv, auch gegenüber dem Senat, bei seinem Vorhaben unterstützt? Wird in Absprache mit dem Veranstalter bereits nach einem [...]

Mündliche Anfrage: 1,5 Jahre nach Beginn der Pandemie Fragesteller: Felix Recke Ich frage das Bezirksamt: Wie wird im Bezirksamt mit der Wiedereinführung der Homeoffice-Pflicht umgegangen, insbesondere wie viele Beschäftigte können mittlerweile zeitgleich ins Homeoffice und sind entsprechend technisch ausgestattet? Gibt es im Bezirksamt Planungen, die Kapazitäten mancher Bürgerdienste aufgrund der gegenwärtigen Situation (erneut) einzuschränken? [...]

Geldwäsche entgegenwirken und Jugendschutz bei "Spielhallen" besser gewährleisten Antragsteller: Recke/Rexrodt Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich einen genauen Überblick über die Situation des (illegalen) terrestrischen Glücksspiels im Bezirk zu verschaffen. Dazu sollen die Ordnungsbehörden alle sichtbaren und nicht auf den ersten Blick sichtbaren Aufstellmöglichkeiten für illegales Glücksspiel kontrollieren und erfassen. Im [...]

Antrag: Straßenfeste und Veranstaltungen im zweiten Sommer der Pandemie Antragsteller: Recke/Tschörtner Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, zur Sicherstellung kleinerer Straßenfeste, Musikveranstaltungen und Kunstausstellungen unter freiem Himmeln, aber auch dem Weinfest am Rüdesheimer Platz, ein Konzept zu erarbeiten, wie diese trotz zu erwartender Corona-Beschränkungen im Sommer 2021 stattfinden können. Das Konzept soll [...]

Antrag: Verkaufsangebot auf Wochenmärkten während der Pandemie Antragsteller: Recke/Tschörtner/Rexrodt Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich kurzfristig gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass die Beschränkung des Angebots auf Wochenmärkten auf die für den Einzelhandel zugelassenen Sortimente, § 14 (1) SARS-CoV-2 Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 2. Februar 2021, schnellstmöglich aufgehoben wird. Um ausreichend Platz zwischen den [...]

Antrag: Die Digitalisierung des Bezirksamtes priorisieren Antragsteller: Recke/Heyne Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, im Rahmen der fortschreitenden Digitalisierung der Verwaltung das Stadtentwicklungsamt schwerpunktmäßig auszustatten. Begründung: Die Bauwirtschaft zählt seit Jahren zu den deutschen Boombranchen und ist bislang glimpflich durch die Coronakrise gekommen. In der Bauwirtschaft sind mehr Menschen beschäftigt als in der [...]

Mündliche Anfrage: Facebook, Twitter, Instagram - wann legt das Bezirksamt endlich los? Fragesteller: Pascal Tschörtner Ich frage das Bezirksamt: Plant das Bezirksamt ein abteilungsübergreifendes Kommunikationsangebot in den sozialen Medien aufzubauen, welches über das automatisierte Twittern von Pressemitteilungen hinausgeht und wenn ja, wann wird dieses starten? Wann beabsichtigt das Bezirksamt die seit Ende Juni ausstehende schriftliche Anfrage [...]

Mündliche Anfrage: Heute schon an morgen denken!? Fragesteller: Felix Recke Ich frage das Bezirksamt: Wie wird die Finanzierung der diesjährigen Weihnachtsbeleuchtung auf dem Kurfürstendamm gesichert? Welche Maßnahmen werden derzeit in Vorbereitung auf die Durchführung der Weihnachtsmärkte im Bezirk getroffen bzw. mit den Betreibern abgestimmt? Zur Drucksache

Antrag: Sondernutzung auch weiterhin erleichtern Antragsteller: Recke/Tschörtner Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, die bis zum Jahresende 2020 befristeten Erleichterungen der Regularien für die Straßenlandsondernutzung, z.B. die Nutzung des Gehweg-Unterstreifens, dauerhaft im Sondernutzungskonzept des Bezirks festzuschreiben. Sondernutzungsgebühren sollen ab dem Jahr 2021 wieder erhoben werden. Begründung: Die weitreichende Nutzung der Gehwege während [...]