Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegeheiten

Schriftliche Anfrage: Wahlamt zur Bundestagswahl Fragesteller: Felix Recke Ich frage das Bezirksamt: Wie steht es um die aktuelle Personal- und Technikausstattung des bezirklichen Wahlamtes in Vorbereitung auf die Bundestagswahl nachdem vor der letzten Abgeordnetenhauswahl in mehreren Teilen Berlins Engpässe und technische Probleme gemeldet wurden? Mit wie viel Personal- und Sachmitteln rechnet das Bezirksamt für [...]

Meldungen illegaler Müllentsorgung Ich frage das Bezirksamt: 1. Für die Beantwortung der schriftlichen Anfrage des Abgeordneten Henner Schmidt (Drucksache 18 /10 837) zur Meldung illegaler Ablagerungen von Sperrmüll sowie der schriftlichen Anfrage des Abgeordneten Joschka Langenbrinck (Drucksache 18 / 10 244) zur Zahl der identifizierten Müllverursacher und der verhängten Verwarnungs- bzw. Bußgelder erfolgte keine [...]

Antrag: Fütterung von Tauben und Ratten bestmöglich verhindern Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Fütterung von Tauben und Ratten bestmöglich zu verhindern und bei Verstößen hiergegen insbesondere Aufklärungsarbeit zu leisten. Weiterhin wird das Bezirksamt aufgefordert sich beim Senat von Berlin für ein Fütterungsverbot von zum Beispiel Tauben einzusetzen. Begründung: Immer mehr [...]

Antrag: Neue attraktive Grillplätze in den öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert neben den drei in Charlottenburg-Wilmersdorf bestehenden öffentlichen Grillflächen weitere auszuweisen und einzurichten. Alle für den Betrieb erforderlichen behördlichen Genehmigungen sind zu erteilen. Zu den Grillplätzen gehören u. a. ein feuerfester Behälter und eine Feuerstelle mit eingebautem Rost, [...]

Antrag: Hundeauslauf am Grunewaldsee sichern Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich – in Abstimmung mit Steglitz-Zehlendorf – bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz für einen dauerhaften Erhalt der Hundeauslaufgebiete am Grunewaldsee in ihrer jetzigen Größe einzusetzen. Das Bezirksamt wird darüber hinaus aufgefordert keine eigenen Maßnahmen vorzunehmen, die das bestehende Hundeauslaufgebiet [...]

Mündliche Anfrage: Vermüllung von ParkanlagenIch frage das Bezirksamt:Welche Maßnahmen ergreift das Bezirksamt, um die Vermüllung der bezirklichen Parkanlagen - insbesondere des Volksparks Wilmersdorf und des Volksparks Jungfernheide - gerade an den Wochenenden nachhaltig zu vermeiden? Warum werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamtes gerade in den Nächten von Samstag auf Sonntag nicht auch nach 22:00 Uhr [...]

Öffentliche Grillflächen in Charlottenburg-Wilmersdorf Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie viele Kosten verursachen die drei im Bezirk öffentlich bereitgestellten Grillflächen pro Monat/pro Grillplatz – bitte nach einzelnen Kostenfaktoren (Reinigung, Instandhaltung, etc. ) aufgeschlüsselt? 2. Wer ist für die Reinigung, Instandhaltung und Pflege der Grillflächen im Bezirk zuständig und wie häufig erfolgt dies in den [...]

Mündliche Anfrage "Berlin braucht Tegel" Ich frage das Bezirksamt: Am 21.11.2016 startete die 2. Stufe des Volksbegehrens „Berlin braucht Tegel“. Gem. Information der Landeswahlleiterin besteht im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf an drei Standorten (Bürgeramt Hohenzollerndamm 177, 10713 Berlin, Bürgeramt Wilmersdorfer Str. 46, 10627 Berlin und Bürgeramt Heerstraße 12, 14052 Berlin) die Möglichkeit, für das Volksbegehren „Berlin [...]

Antrag: Stimmabgabe Volksbegehren "Weiterbetrieb Flughafen Tegel" Das Bezirksamt wird aufgefordert, für das derzeitige Volksbegehren zum Flughafen Tegel sowie für künftige ähnliche Bürgerbeteiligungsverfahren eine Stimmabgabe im Rathaus Charlottenburg zu ermöglichen. Zur Drucksache

Fragesteller: Johannes Heyne Kleine Anfrage: Residenz am Roseneck Ich frage das Bezirksamt: In der Karlsbader Str. 16 in Berlin-Schmargendorf steht die "Residenz am Roseneck", einst ein attraktives Seniorenheim. Das Gebäude mit seinen vielen kleinen Wohnungen steht seit Jahren leer und dämmert vor sich hin. Ich frage das Bezirksamt: 1. Ist dem Bezirksamt vorbeschriebener Zustand bekannt? [...]