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Schriftliche Anfrage: Xantener Straße Fragesteller: Felix Recke Ich frage das Bezirksamt: 1. Wieso ist die Xantener Straße zur Einbahnstraße erklärt worden, obwohl die Baustelle anscheinend genügend Platz für zwei Spuren ließe? 2. Wieso wurden im Sinne des Mobilitätsgesetzes nicht wenigstens beide Richtungen der Straße für Radfahrer freigegeben, zumal dort ausreichend Platz zu sein scheint? [...]

Schriftliche Anfrage: Zerstochene Autoreifen in Charlottenburg-Nord Fragesteller: Felix Recke Ich frage das Bezirksamt: 1. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass es in den vergangenen Wochen und Monaten vermehrt zu Vandalismus, v.a. zerstochenen Autoreifen, an länger parkenden PKW in Charlottenburg-Nord kam und wenn ja, um wie viele Fälle der Sachbeschädigung handelte es sich? 2. Wie gedenkt [...]

Schriftliche Anfrage: S-Bahnhof Berlin-Westend II Fragesteller: Felix Recke Ich frage das Bezirksamt: 1) Hat der nun bekannt gewordene Rückzug und die mögliche Verlagerung des Unternehmenssitzes der PAREXEL International GmbH vom Standort Charlottenburg Auswirkungen auf die Planungen des zweiten Zugangs zum S-Bahnhof Westend (vgl. Tagesspiegel vom 10.05.2019)? 2) Was genau sind die unter 1. in [...]

Mündliche Anfrage: Haus der Nachbarschaft Fragesteller: Maximilian Rexrodt Ich frage das Bezirksamt: Wie beurteilt das Integrationsbüro, sowie das Bezirksamt die Tatsachen, dass vor der Eröffnung des Haus der Nachbarschaft eine (politische) Veranstaltung durchgeführt wurde, die nichts mit dem Auftrag des Vereins in bezirklicher Trägerschaft gemeinsam hat. Ist dem Bezirksamt bekannt, ob der Träger für [...]

Mündliche Anfrage: Personalsituation im Fachbereich Tiefbau Fragesteller: Felix Recke Ich frage das Bezirksamt: Ist es richtig, dass zwei erst kürzlich eingearbeitete Mitarbeiter den Fachbereich Tiefbau auf eigenen Wunsch hin schon wieder verlassen haben und welche Auswirkungen hat dies auf die Funktionsfähigkeit des Fachbereichs? Was wurde unternommen, um die Mitarbeiter im Fachbereich Tiefbau zu halten [...]

Schriftliche Anfrage: Maximiliansquartier Fragesteller: Johannes Heyne Ich frage das Bezirksamt: 1. Ist es zutreffend, dass der von der Groth-Gruppe Teile eingereichte Bauantrag für das Baufeld A des Projekts Maximiliansquartier kurz vor der Genehmigung steht und mit Genehmigung die Grundlage für den Aufstellungsbeschluss zum Erlassen eines B-Plans zur planungsrechtlichen Sicherung der Kleingartenflächen auf dem von [...]

Schriftliche Anfrage: WOGA-Kompex Fragesteller: Johannes Heyne Ich frage das Bezirksamt: 1. Ist es zutreffend, dass die vom Bezirksamt auf Grundlage eines BVV-Beschlusses erlassene Veränderungssperre für den Innenbereich des WOGA-Komplexes von Erich Mendelsohn im III. Quartal 2019 ihren Regelungsinhalt verliert? 2. Beabsichtigt das Bezirksamt eine Verlängerung der Veränderungssperre und wenn ja auf welcher Grundlage? 3. [...]

Mündliche Anfrage: Offene Eheschließungen in Charlottenburg- Wilmersdorf Fragesteller: Felix Recke Ich frage das Bezirksamt: Was ist der Grund dafür, dass der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf mit über 327 offenen Verwaltungsvorgängen zur Beantragung von Eheschließungen berlinweit Spitzenreiter ist? (vgl. Beantwortung auf die Schriftlichen Anfrage im Abgeordnetenhaus mit DS.-Nr.: 18/18 588) Wie gedenkt das Bezirksamt die offenen Verwaltungsvorgänge [...]

Antrag: Gedenktafel für Horst Bosetzky Antragsteller: Recke/Fest Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird gebeten, zu prüfen ob für den ehemaligen Soziologieprofessor und Berliner Chronisten Horst Bosetzky eine Gedenktafel an seinem Wohnhaus in der Mainzer Str.3 angebracht werden kann. Der BVV ist bis zum 31. 09.2019 zu berichten. Zur Drucksache

Antrag: Bürgernahe Verwaltung in Westend Antragsteller: Recke/Tschörtner Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird gebeten, zu prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, den Standort des Bürgeramts in der Heerstraße 12 im Ortsteil Westend aufzugeben und stattdessen einen Standort in der Reichsstraße im selben Ortsteil zu realisieren. Der BVV ist bis zum 31.10.2019 zu berichten. Begründung: In [...]