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Mündliche Anfrage: Arbeitsweise im Stadtentwicklungsamt Fragesteller: Johannes Heyne Ich frage das Bezirksamt: Warum beantwortete in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 20.09.2017 derzuständige Stadtrat die Frage an die Verwaltung zum Stand des Genehmigungsverfahrens„Hochmeisterplatz – Lückenschluss“ mit „noch nicht endgültig genehmigt“, wenn er doch in der Sitzung vom 4.10.2017 auf die gleiche Frage antworten musste „Mit Datum [...]

Antrag: Auf den Haushalt folgt die Sperre?! Transparenz in den Haushaltsberatungen Antragsteller: Heyne/Rexrodt Wir fragen das Bezirksamt: 1. Seit wann war dem Bezirksamt bekannt, dass der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf im Haushaltsjahr 2017 mit erheblichen Mehrausgaben in einigen Verwaltungsbereichen rechnen musste, was schlussendlich zum Erlass der Haushaltssperre am 26.09.2017 führte und warum wurde die BVV nicht [...]

Antrag: Haushaltsentwurf frühzeitig vorlegen Antragsteller: Heyne/Rexrodt Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, den von der BVV zu beratenden und abschließend zu beschließenden Haushaltsentwurf des Bezirksamtes den Bezirksverordneten künftig mindestens 8 Wochen vor dem geplanten Abstimmungstermin in der BVV zur Verfügung zu stellen. Weiterhin ist sicherzustellen, dass der Haushaltsentwurf des Bezirksamtes in jedem [...]

Antrag: Ein Spielplatz in Eichkamp Antragsteller: Heyne/Recke Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Bemühungen des Arbeitskreises "Ein Spielplatz für Eichkamp" zur Errichtung eines öffentlichen Spielplatzes in der Siedlung zu unterstützen und die Spielplatzentwicklungsplanung des Bezirks entsprechend anzupassen. Begründung: Die Siedlung Eichkamp weist eine Unterversorgung in Bezug auf öffentliche Spielplätze auf. Gerade [...]

Antrag: Keine Delegationsreisen in den Wahlkampf Antragsteller: Heyne/Rexrodt Die BVV möge beschließen: Die Partnerstädte von Charlottenburg Wilmersdorf sollen nicht in Zeiten des dortigen Wahlkampfes im Rahmen einer Delegationsreise aus Charlottenburg-Wilmersdorf besucht werden. Zur Drucksache

Schriftliche Anfrage: Maßnahmen zur Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur Fragesteller: Pascal Tschörtner Ich frage das Bezirksamt: In der vorläufigen Projektliste Radverkehrsinfrastruktur aus den Haushaltsberatungen 2018-2019 des Abgeordnetenhauses, Haushaltsplan 7, Titel 52108, wird für Charlottenburg-Wilmersdorf die Finanzierung von 10-20 Fahrradabstellanlagen in Aussicht gestellt, deren Standortwahl dem Bezirksamt überlassen bleiben soll. Hat das Bezirksamt bereits konkrete Planungen diesbezüglich unternommen? [...]

Antrag: Bebauungsplanverfahren Olivaer Platz einstellen Antragsteller: Heyne/Recke Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, das Bebauungsplanverfahren 4-42 Olivaer Platz mit der Zweckbestimmung „Öffentliche Parkanlage mit Spielflächen“ sowie Verkehrsflächen mit den besonderen Zweckbestimmungen „Fußgängerbereich“ und „Parkplatz“ einzustellen. Begründung: In der nunmehr eine Dekade umfassenden Diskussion um die Umgestaltung des Olivaer Platz wurde wiederholt offensichtlich, dass die unterschiedlichen [...]

Antrag: Fest der Nationen Antragsteller: Heyne/Fest Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert eine Evaluation des Festes der Nationen 2017 vorzunehmen. Hierbei sollen die auf dem Fest vertretenen Verbände und Organisationen, sowie der Ausschuss für Kultur und Weiterbildung beteiligt werden Dabei soll die Zielrichtung verfolgt werden, dass die im Bezirk bestehenden Partnerschaften stärker eingebunden werden. Es sollte angestrebt [...]

Große Anfrage: Fest der Nationen 2017 und folgende Fragesteller: Stephanie Fest Ich frage das Bezirksamt: Welche Gesamtkonzeption lag dem Fest der Nationen auf dem Prager Platz zugrunde und nach welchen Gesichtspunkten wurde die Auswahl der Aktivitäten und Präsentationen getroffen? Welche finanziellen und personellen Mitteln standen dem Bezirk zur Verfügung? Wieviel wurde davon ausgeschöpft? In [...]

Schriftliche Anfrage: Fälschungssichere Zeugnisse in C-W Fragesteller: Stephanie Fest Ich frage das Bezirksamt: Sind Aussagen zutreffend, denen zufolge an Schulen im Bezirk einfaches Kopierpapier, d.h. ohne urkundensicheres Wasserzeichen, für die Zeugniserstellung benutzt worden ist? Wenn ja, welche Ursachen gab es für dieses Vorgehen? Ist die Ausgabe von nicht dokumentensicheren Zeugnissen mit Billigung der zuständigen [...]