Portfolio

Schriftliche Anfrage: Anträge auf Unterhaltsvorschuss Fragesteller: Klaus-Jürgen Hintz Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie viele Anträge auf UhV gab es in 2015 bzw. 2016 im Bereich von CW? 2. Waren diese Antragsvorgänge durch Personalengpässe in den Bearbeitungsbereichen beeinträchtigt? 3. Wie viele Anträge auf UhV wurden a. von Müttern, b. von Vätern gestellt? 4. Wie [...]

Mündliche Anfrage: Bedarf zusätzlicher Schulplätze durch Finanzkrise der Schele-Schule Fragesteller: Stefanie Fest Ich frage das Bezirksamt: Ist dem BA bekannt, dass die private Schele-Schule in Westend kurz vor der Insolvenz steht und gibt es vor diesem Hintergrund Nachfragen von Eltern, ihre Kinder ersatzweise in eine staatliche Schule aufzunehmen? Stehen in Westend ausreichend Schulplätze für den [...]

Mündliche Anfrage: Toilettenkonzept des Senats Fragesteller: Pascal Tschörtner Ich frage das Bezirksamt: Im von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Wohnen präsentierten Entwurf des Toilettenkonzepts wird der Wegfall von 7 der bisherigen 40 Standorte im Bezirk angekündigt. Für weitere 25 Standorte wird der Weiterbetrieb mit niedriger Priorität bewertet. Teilt das Bezirksamt diese Einschätzungen? Welche Zuarbeiten hat das [...]

Schriftliche Anfrage: Schrottfahrräder Fragesteller: Pascal Tschörtner Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie viele Schrottfahrräder wurden dem Bezirksamt in 2015 und 2016 gemeldet? 2. Welche Schritte unternimmt das Bezirksamt, nachdem es Kenntnis über ein mögliches Schrottfahrrad erhalten hat? 3. Welche Voraussetzungen müssen für die Entfernung eines Schrottfahrrads vorliegen? 4. Wie viele Schrottfahrräder wurden im Auftrag [...]

Schriftliche Anfrage: SIWANA Fragesteller: Maximilian Rexrodt Ich frage das Bezirksamt: 1. Inwieweit befinden sich die Projekte von SIWANA in Planung und Umsetzung im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf? 2. Werden die Zahlen und Projekte in Charlottenburg-Wilmersdorf noch vor den Haushaltsdebatten in der BVV bekannt gegeben? 3. Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit zwischen SIWANA und dem Bezirk in der Praxis? [...]

Antrag: Brandschutz an Kitas und Schulen sicherstellen Antragsteller: Heyne/Recke (gemeinsam mit CDU: Klose/Hertel) Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, seine gesetzlich vorgeschriebenen Kernaufgaben wahrzunehmen. Der Durchführung von Brandsicherheitsschauen ist hier, insbesondere in Kitas und allgemeinbildenden Schulen, höchste Priorität einzuräumen. Von gesetzlich nicht vorgeschriebenen Aufgaben ist solange Abstand zu nehmen, bis die Kernaufgaben [...]

Antrag: Dynamisches Verkehrslenkungssystem für die City West Antragsteller: Heyne/Recke Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz und privaten Parkplatzbetreibern ein dynamisches Verkehrslenkungssystem für die City West zu entwickeln, welches durch kontinuierliche Zielführung den Verkehr vom Eintritt in die City West bis zum Parkplatz weist. [...]

Antrag: Für einen reibungslosen Verkehrsfluss: Kein Tempo 30 auf der Kantstraße! Antragsteller: Heyne/Recke Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert die von der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klima beabsichtigte Geschwindigkeitsreduktion in der Kantstraße zwischen Savigny- und Amtsgerichtsplatz von Tempo 50 auf Tempo 30 zurückzuweisen. Gemeinsam mit der Senatsverwaltung sollen stattdessen Schritte geprüft [...]

Antrag: Verlängerung der U-Bahn Linie 1 Antragsteller: Heyne/Recke Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert den von der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz angeregten Lückenschluss der U-Bahn Linie 1 von ihrem derzeitigen Endbahnhof Uhlandstraße bis zur U-Bahn Linie 7, U-Bahnhof Adenauerplatz, positiv zu begleiten und mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln voranzutreiben. Es wird [...]

Antrag: Wohnbebauung Schlangenbader Straße instandhalten Antragsteller: Heyne/Recke Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich beim Senat von Berlin und der degewo dafür einzusetzen, dass dem Gebäudeunterhalt bei der Wohnbebauung Schlangenbader Straße die notwendige Aufmerksamkeit geschenkt wird und die Mittel für Instandhaltung und Instandsetzung der besonderen städtebaulichen Bedeutung der Wohnbebauung entsprechend angepasst werden, um [...]