Anfragen

Große Anfrage: ProSport 24 Fragesteller: Heyne/Rexrodt Wir fragen das Bezirksamt: Weshalb wurde beim ersten Vertragsabschluss mit ProSport 24 keine öffentliche Ausschreibung getätigt und weshalb solldies in Zukunft weiterhin nicht geschehen? Ist dem Bezirksamt bekannt, ob es weitere Interessenten für das Gebiet in der Glockenturmstraße gibt und diese bereit wären, eine ortsübliche Pacht zu entrichten? Wie sieht es das Bezirksamt, dass der [...]

Große Anfrage: Sprachstandsmessung und Sprachförderung für Nicht-Kita-Kinder Fragesteller: Heyne/Fest Wir fragen das Bezirksamt: Wie beurteilt das Bezirksamt die Tatsache, dass die Zahl der Nicht- Kita- Kinder, die an keiner Sprachstandsmessung teilgenommen haben stetig angestiegen ist? Welche Maßnahmen ergreift das BA, damit möglichst alle betroffenen Kinder eines bevorstehenden Einschulungsjahrgangs erfasst werden? Welche Fördermaßnahmen gibt es [...]

Mündliche Anfrage: Ausbleibender Abruf von Sanierungsmitteln Fragesteller: Johannes Heyne Ich frage das Bezirksamt: Welche Maßnahmen unternimmt das Bezirksamt aktuell um zu vermeiden, dass Haushaltsmittel für die Straßen- und Gehwegsanierung im Jahr 2019 nicht vollständig abgerufen werden können, damit die Situation wie in diesem Jahr – es können 1,38 Millionen Euro Sanierungsmittel nicht abgerufen werden – [...]

Mündliche Anfrage: Zukunft des Ratskellers Charlottenburg Fragesteller: Felix Recke Ich frage das Bezirksamt: Wie begründet das Bezirksamt seine am 28.05.2018 gegenüber dem Tagesspiegel getätigte Aussage, dass es dem Pächter des Ratskellers Charlottenburg gerne kündigen würde und wie könnte solch eine Kündigung rechtlich zu rechtfertigen sein? In welcher Form hat das Bezirksamt auf den Pächter eingewirkt, um ihn [...]

Mündliche Anfrage: Ablauf von Ausweisdokumenten Fragesteller: Klaus-Jürgen Hintz Ich frage das Bezirksamt: Warum wird die begrüßenswerte Serviceleistung des Bezirksamtes, auf den Ablauf von Ausweisdokumenten schriftlich hinzuweisen, durch den versand des Hinweisschreibens selbst konterkariert? Wird im Bezirksamt darüber nachgedacht, das Versanddatum z.B. vier Wochen nach vorne zu verlegen? Zur Drucksache

Mündliche Anfrage: Umgestaltung des Olivaer Platzes Fragesteller: Felix Recke Ich frage das Bezirksamt: Wurden auf dem Olivaer Platz während der aktuellen Umgestaltungsmaßnahmen (gesunde) Bäume gefällt, nur weil sie dem Umgestaltungsentwurf „im Weg standen“? Was für Planungen bestehen aktuell bezüglich des Baus einer Wand/Mauer (Lärmschutzwand, Kletterwand) auf dem künftigen Spielplatz des Platzes (Abmessung, Funktion, rechtliche [...]

Schriftliche Anfrage: Gebärdendolmetscher Fragesteller: Pascal Tschörtner Ich frage das Bezirksamt: 1. Wieso war es dem Bezirksamt zeitlich nicht möglich auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/14861 zu antworten? 2. Wie viele Anträge nach Schulkommunikationsverordnung auf Erstattung der notwendigen Kosten für einen Gebärdensprachendolmetscher oder Kommunikationshelfer sind in 2017 eingegangen? 3. Wie viele der Anträge bezogen sich auf [...]

Schriftliche Anfrage: Bauschuttcontainer im Bezirk Fragesteller: Pascal Tschörtner Ich frage das Bezirksamt: Für welchen Zeitraum wurde die Aufstellung eines Schrottcontainers vor der Kantstraße 89 genehmigt Welche Voraussetzungen gibt es für die Erteilung der Genehmigung zur Aufstellung eines Schrottcontainers auf öffentlichem Straßenland? Prüft das Bezirksamt die Verträglichkeit der Aufstellung mit den örtlichen Gegebenheiten für den [...]

Schriftliche Anfrage: Hertzallee Nord Fragesteller: Johannes Heyne Ich frage das Bezirksamt: 1. Ist es zutreffend, dass – wie durch Senatorin Lompscher am 11.04.2018 im Rahmen der Standortkonferenz Hertzallee / Hardenbergplatz mitgeteilt – Gebäude für die TU Berlin bereits vor Verabschiedung des Bebauungsplanes im genannten Bereich realisiert werden sollen? 2. Auf welcher planungsrechtlichen Grundlage sollen die [...]

Schriftliche Anfrage: Die Datenschutzgrundverordnung in Charlottenburg-Wilmersdorf Fragesteller: Felix Recke Ich frage das Bezirksamt: Inwieweit führt das Inkrafttreten der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) am 25.Mai 2018 zu gesteigerten Anordnungen an den Datenschutz in den Abteilungen des Bezirksamts (Bitte Differenzierung nach Abteilungen)? Welche (zusätzlichen) Maßnahmen im Bereich des Datenschutzes werden im Zuge des Inkrafttretens der DS-GVO derzeit [...]