Anträge

Antrag: Auch die Städtischen müssen bauen! Antragsteller: Recke/Rexrodt Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt möge sich bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften dafür einsetzen, dass die freien städtischen Grundstücke bebaut werden. Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften sollen innerhalb von zwei Jahren Bauanträge für die von ihnen gehaltenen und nicht bebauten Grundstücke im Bezirk einreichen. Schon im Vorfeld sollen [...]

Antrag: Die Zukunft des Messe-Geländes - städtebauliche und verkehrliche Neuordnung des Umfelds Antragsteller: Recke/Heyne Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich im Rahmen der Planungsgespräche mit dem Bund und dem Land Berlin zum Umbau des Autobahndreiecks Funkturm für eine städtebauliche und verkehrliche Neuordnung des Umfelds einzusetzen. Es ist zu prüfen, ob eine [...]

Antrag: Anreize an die Wirtschaft für die Schaffung von Wohnungen für Geflüchtete Antragsteller: Recke/Rexrodt Die BVV möge beschließen: Bei der Realisierung von Wohnungsbauprojekten sind Wohnungen, die an Geflüchtete vermietet werden, auf den Anteil der förderfähigen mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnraumflächen des Berliner Modells der kooperativen Baulandentwicklung anzurechnen. Dieses Verfahren soll auf maximal 5% der Gesamtfläche [...]

Antrag: Berichte über Städtepartnerreisen Antragsteller: Recke/Rexrodt Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt soll vor jeder Reise zu Partnerstädten den Terminplan des/der reisenden BA Mitglied(er) bekannt geben und über die Ziele der jeweiligen Reise informieren. Die Planung ist den Mitgliedern der BVV vor der Abreise mitzuteilen. Ebenfalls soll das BA Mitglied nach der jeweiligen Reise [...]

Antrag: Zeitgemäße Präsentationstechnik ins Rathaus Charlottenburg Antragsteller: Recke/Heyne Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, beginnend mit dem Minna-Cauer-Saal, die Sitzungssäle des Rathauses Charlottenburg mit zeitgemäßer Präsentationstechnik auszustatten. Begründung: Ein wesentlicher Teil der Arbeit des Stadtentwicklungsausschusses ist die Beurteilung von städtebaulichen Planungen und Bauvorhaben. Diese werden meistens durch Stadtplaner und Architekten anhand von [...]

Antrag: Heiraten auch wieder am Samstag ermöglichen! Antragsteller: Recke/Tschörtner Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt soll prüfen, wie schnellstmöglich wieder Eheschließungen am Samstag in den Standesämtern in Charlottenburg-Wilmersdorf ermöglicht werden können. Der BVV ist bis zum 31.07.2019 zu berichten. Begründung: Wie man der Webseite des Standesamts entnehmen kann, werden im Jahr 2019 vorerst keine [...]

Antrag: Trauerfeier für Verstorbene ohne Angehörige Antragsteller: Recke/Tschörtner Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird gebeten, mindestens einmal im Jahr eine Trauerfeier für Verstorbene ohne Angehörige durchzuführen. Gemeinsam mit dem Gesundheitsamt, den bezirklichen Friedhöfen und Ehrenamtlichen soll an diesem Tag den Verstorbenen gedacht werden, bei denen entweder keine Angehörigen ausfindig gemacht werden können oder [...]

Antrag: Einsatz des Ordnungsamtes bei Großveranstaltungen Antragsteller: Recke/Tschörtner Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Einsatzkräfte des Ordnungsamtes (AOD) bei einzelnen Großveranstaltungen, z.B. im Olympiastadion, auch nach den aktuell geltenden Dienstzeiten, in der Regel 22:00 Uhr, einzusetzen. Hierfür sollen, wenn notwendig, die Dienstvereinbarungen angepasst werden. Bei der Einsatzplanung der AOD-Kräfte ist darauf [...]

Antrag: Wartung und Umsetzung von Dialog-Displays sicherstellen Antragsteller: Recke/Heyne Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass wieder zentrale Wartungsverträge zwischen dem Betreiber der im Bezirk betriebenen Dialog-Displays und dem Land Berlin geschlossen werden. Ziel muss es sein, wieder schnellstmöglich in die Umsetzung und Benutzung der Dialog-Displays [...]

Antrag: Fahrtrichtungsanzeiger und WLAN-Nutzung während der Sanierung des U-Bahnhofs Bismarckstraße Antragsteller: Recke/Heyne Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich gegenüber der BVG dafür einzusetzen, wieder schnellstmöglich die Fahrtrichtungsanzeiger und die kostenfreie WLAN-Nutzung mittels BVG WIFI am U-Bahnhof Bismarckstraße zu ermöglichen. Aufgrund der Baumaßnahmen und der fehlenden Fahrrichtungsanzeiger am U-Bahnhof Bismarckstraße gibt es [...]