Anträge

Antrag: Der Hardenbergplatz als Tor zur City West - Mobilität und Aufenthaltsqualität in Einklang bringen Antragsteller: Klose/Brzezinski/Heyne (CDU-Antrag dem die FDP-Fraktion beigetreten ist) Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, für die Neugestaltung des Hardenbergplatzes folgende Rahmenbedingungen zu setzen: - Die Betroffenen vor Ort sind in die Erarbeitung der verbindlichen Bauleitplanung einzubeziehen, die [...]

Antrag: Keine Vergabe von bezirklichen Liegenschaften ohne Ausschreibung Antragsteller: Heyne/Rexrodt Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, bezirkliche Liegenschaften nicht ohne vorherige Ausschreibung / Interessenbekundungsverfahren usw. an Dritte zu verpachten, zu vermieten oder zu überlassen. Auf beschränkte Ausschreibungen und Direktvergaben soll ohne Nachweis der besonderen Notwendigkeit verzichtet werden. Begründung: Der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf verfügt [...]

Antrag: Städtebauliche Bauberatung im Stadtentwicklungsamt wieder aufnehmen Antragsteller: Heyne/Recke Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, die städtebauliche Bauberatung im Stadtentwicklungsamt ohne vorherige Terminabstimmung unverzüglich wieder aufzunehmen. Begründung: In der City-West wird Wohnraum dringend benötigt. Hier werden die meisten Bauvorhaben gem. § 34 BauGB genehmigt, da viele Gebiete auf Grundlage des übergeleiteten Bauplanungsrechtes [...]

Antrag: Transparente Gestaltung der Mittelvergabe an Vereine und Träger Antragsteller: Heyne/Rexrodt Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird verpflichtet, zwei neue Titel im Haushalt zu führen: Geldmittel an Vereine und Träger: Unter diesem Titel sollen alle Mittel verbucht werden, welche für Vereine und Träger vorgesehen sind und aus dem neuen Titel ausgeschüttet werden. Sachmittel [...]

Antrag: Überbauung von Regenwasserbecken Antragsteller: Heyne/Recke Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, der BVV eine Liste vorzulegen, wo im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf mögliche Erschließungsflächen für eine Überbauung von Regenwasserbecken existieren. Das hier evaluierte Wohnungsbaupotenzial soll gemeinsam mit Wohnungsbaugesellschaften ausgewertet und ggf. ein Erschließungskonzept erarbeitet werden. Begründung: Die Knappheit an Wohnraum in Berlin und [...]

Antrag: Parkplatzmarkierungen vornehmen Antragsteller: Heyne/Tschörtner/Recke Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, die fehlenden Markierungen der Parkflächen in den Bereichen des Diagonal- und Senkrechtparkens, beginnend in der Kantstraße und Neuen Kantstraße, erneut aufzutragen. Der BVV ist bis zum 31.07.2018 zu berichten. Zur Drucksache

Antrag: Parken in Charlottenburg-Nord Antragsteller: Heyne/Recke Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, gem. § 45 Abs. 1b Nr. 2a StVO das Gebiet um die Paul-Hertz-Siedlung in Charlottenburg-Nord wegen seines Charakters als städtisches Quartier mit erheblichem Parkraummangel, als Eingeschränkte-Haltverbotszone auszuweisen, in der in den Nachtstunden nur Anwohner mit einem Bewohnerparkausweis berechtigt werden, ihr Fahrzeug [...]

Antrag: E-Learning ins Rathaus Antragsteller: Heyne/Tschörtner Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert für seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Möglichkeit zu bieten, Weiterbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen im Rahmen von E-Learning-Angeboten durchführen zu können. Hierzu sollen sowohl die Angebote der Verwaltungsakademie Berlin als auch die Dritter genutzt werden. Der BVV ist bis zum 31.08.2018 zu berichten. [...]

Antrag: Parkplätze unter die Erde: Quartiersgaragen voranbringen Antragsteller: Heyne/Recke/Tschörtner Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, ein Konzept für die Bereitstellung bzw. Verlagerung von Parkplätzen durch den vermehrten Bau von Tiefgaragen in innerstädtischen Quartieren zu entwickeln. Dazu sollen geeignete Plätze identifiziert werden, auf denen Parkplätze unter die Erde verlagert werden können. Hier sind [...]

Antrag: Fahrrad-Abstellmöglichkeiten am S-Bahnhof Westend verbessern Antragsteller: Heyne/Recke Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, gemeinsam mit der Deutschen Bahn AG zu prüfen, inwieweit das derzeit begrenzte Angebot an Fahrrad-Abstellanlagen rund um den S-Bahnhof Westend durch neue Angebote verbessert werden kann. Hierbei ist insbesondere zu prüfen, ob ein Teil der Bahnhofsvorhalle für das Abstellen [...]