Anträge

Antrag: Der Dietrich-Bonhoeffer-Gru(n)dschule ihr "n" zurückgeben Antragsteller: Heyne/Recke Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, den beschädigten Namensschriftzug an der Außenfassade der Dietrich-Bonhoeffer-Grundschule zum Spandauer Damm hin, auszubessern. Der BVV ist bis zum 31.07.2018 zu berichten. Zur Drucksache

Antrag: Außenfassade an der Straßenecke Berliner Straße / Uhlandstraße neu gestalten Antragsteller: Heyne/Recke Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, mit der Eigentümerin des Grundstücks in der Berliner Straße 33, 10715 Berlin (Flurstücks-Nr.: 3334/127), Kontakt aufzunehmen und zu eruieren, wie man die im Stadtbild sehr präsente Außenwand des Gebäudes zur Uhlandstraße hin, neugestalten kann. [...]

Antrag: Lietzenseebrücke unverzüglich sanieren Antragsteller: Heyne/Recke Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich beim Senat von Berlin für eine unverzügliche Sanierung der Lietzenseebrücke einzusetzen. Die derzeitigen Planungen, ein provisorisches Schutzgerüst zu errichten, sind nur zur direkten Schadensabwehr und zur Wahrung der Verkehrswegesicherheit geeignet. Unabhängig davon müssen die Sanierungsarbeiten unverzüglich angegangen werden. Hierzu ist [...]

Antrag: Keine weitere Anlage von Fahrrandangebotsstreifen ohne Bedarfsanalyse Antragsteller: Heyne/Fest Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, keine weiteren Fahrradangebotsstreifen im Bezirk mehr anzuordnen, ohne für die vorgesehenen Straßenabschnitte den Bedarf für einen Fahrradangebotsstreifen ermittelt zu haben, z. B. mittels Verkehrszählung. In Straßen mit vorhandenem Radweg sollen grundsätzlich keine Fahrradangebotsstreifen angelegt werden, die [...]

Antrag: Laternen auf dem Shakespeare-Platz Antragsteller: Heyne/Recke Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, die beschädigten Laternen auf dem Shakespeare-Platz zu erneuern/zu ersetzen. Begründung: Mehrere Laternen auf dem Platz sind seit geraumer Zeit defekt. Um hier die Aufenthaltsqualität und die Sicherheit auch in den Abendstunden zu gewährleisten, sollten sie schnellstmöglich ausgetauscht werden. Zur Drucksache [...]

Antrag: Missbilligung der Amtsführung des Bezirksstadtrates für Stadtentwicklung Antragsteller: Heyne/Recke In Ausübung ihrer Kontrollrechte nach § 17 Bezirksverwaltungsgesetz erhebt die BVV Einwendungen gegen die Führung der Geschäfte durch das Bezirksamt, namentlich gegen Bezirksstadtrat, Oliver Schruoffeneger: Nach §15 BezVG hat das „Bezirksamt die Bezirksverordnetenversammlung rechtzeitig und umfassend über die Führung der Geschäfte und die künftigen [...]

Antrag: Rechtssicherheit für die Kleingarten- und Heimstättengenossenschaft Mannheim e. G. schaffen Antragsteller: Heyne/Recke Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, durch ein externes Rechtsgutachten den Status des Geländes der Kleingarten- und Heimstättengenossenschaft Mannheim e. G. und somit der sich dort auf dem Gelände befindlichen Gebäude eineindeutig klären zu lassen. Ohne eindeutige Kenntnis, welche Rechtsverordnung(en) [...]

Antrag: Bürgerbeteiligung und Evaluation während und nach der Umgestaltung am Olivaer Platz Antragsteller: Heyne/Recke Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, während der nun beginnenden Umgestaltungsmaßnahmen am Olivaer Platz die Anwohnerinnen und Anwohner regelmäßig in geeignetem Umfang, mindestens aber einmal im Monat, über den Stand des Umbaus am Platz zu informieren. Weiter wird das [...]

Antrag: Der rote Gott Antragsteller: Heyne/Fest Die BVV möge beschließen: Die zuständige Stadträtin für Jugend, Familie, Bildung, Sport und Kultur wird aufgefordert, einen Brief an die Schulen des Bezirks zu richten, in dem sie empfiehlt die Ausstellung „Der rote Gott“ in der Gedenkstätte Hohenschönhausen zu besuchen. Begründung: Diese neue Ausstellung der Gedenkstätte bietet eine [...]

Antrag: Wohnortprinzip einführen Antragsteller: Heyne/Rexrodt Das Bezirksamt soll sich dafür einsetzen, dass in Fragen der Zuständigkeit des Bezirksamtes für Geflüchtete zukünftig nach dem Wohnortsprinzip anstatt dem Geburtsdatenprinzip verfahren wird. Dies hat den Vorteil, dass die Bezirke selbst in der Verantwortung stehen und der Bezirk auch einen klaren Leistungsnachweiß gegenüber den Einwohnern und Verordneten des [...]