Anträge

Antrag: Auf den Haushalt folgt die Sperre?! Transparenz in den Haushaltsberatungen Antragsteller: Heyne/Rexrodt Wir fragen das Bezirksamt: 1. Seit wann war dem Bezirksamt bekannt, dass der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf im Haushaltsjahr 2017 mit erheblichen Mehrausgaben in einigen Verwaltungsbereichen rechnen musste, was schlussendlich zum Erlass der Haushaltssperre am 26.09.2017 führte und warum wurde die BVV nicht [...]

Antrag: Haushaltsentwurf frühzeitig vorlegen Antragsteller: Heyne/Rexrodt Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, den von der BVV zu beratenden und abschließend zu beschließenden Haushaltsentwurf des Bezirksamtes den Bezirksverordneten künftig mindestens 8 Wochen vor dem geplanten Abstimmungstermin in der BVV zur Verfügung zu stellen. Weiterhin ist sicherzustellen, dass der Haushaltsentwurf des Bezirksamtes in jedem [...]

Antrag: Ein Spielplatz in Eichkamp Antragsteller: Heyne/Recke Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Bemühungen des Arbeitskreises "Ein Spielplatz für Eichkamp" zur Errichtung eines öffentlichen Spielplatzes in der Siedlung zu unterstützen und die Spielplatzentwicklungsplanung des Bezirks entsprechend anzupassen. Begründung: Die Siedlung Eichkamp weist eine Unterversorgung in Bezug auf öffentliche Spielplätze auf. Gerade [...]

Antrag: Keine Delegationsreisen in den Wahlkampf Antragsteller: Heyne/Rexrodt Die BVV möge beschließen: Die Partnerstädte von Charlottenburg Wilmersdorf sollen nicht in Zeiten des dortigen Wahlkampfes im Rahmen einer Delegationsreise aus Charlottenburg-Wilmersdorf besucht werden. Zur Drucksache

Antrag: Bebauungsplanverfahren Olivaer Platz einstellen Antragsteller: Heyne/Recke Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, das Bebauungsplanverfahren 4-42 Olivaer Platz mit der Zweckbestimmung „Öffentliche Parkanlage mit Spielflächen“ sowie Verkehrsflächen mit den besonderen Zweckbestimmungen „Fußgängerbereich“ und „Parkplatz“ einzustellen. Begründung: In der nunmehr eine Dekade umfassenden Diskussion um die Umgestaltung des Olivaer Platz wurde wiederholt offensichtlich, dass die unterschiedlichen [...]

Antrag: Fest der Nationen Antragsteller: Heyne/Fest Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert eine Evaluation des Festes der Nationen 2017 vorzunehmen. Hierbei sollen die auf dem Fest vertretenen Verbände und Organisationen, sowie der Ausschuss für Kultur und Weiterbildung beteiligt werden Dabei soll die Zielrichtung verfolgt werden, dass die im Bezirk bestehenden Partnerschaften stärker eingebunden werden. Es sollte angestrebt [...]

Große Anfrage: Fest der Nationen 2017 und folgende Fragesteller: Stephanie Fest Ich frage das Bezirksamt: Welche Gesamtkonzeption lag dem Fest der Nationen auf dem Prager Platz zugrunde und nach welchen Gesichtspunkten wurde die Auswahl der Aktivitäten und Präsentationen getroffen? Welche finanziellen und personellen Mitteln standen dem Bezirk zur Verfügung? Wieviel wurde davon ausgeschöpft? In [...]

Antrag: Brandschutz an Kitas und Schulen sicherstellen Antragsteller: Heyne/Recke (gemeinsam mit CDU: Klose/Hertel) Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, seine gesetzlich vorgeschriebenen Kernaufgaben wahrzunehmen. Der Durchführung von Brandsicherheitsschauen ist hier, insbesondere in Kitas und allgemeinbildenden Schulen, höchste Priorität einzuräumen. Von gesetzlich nicht vorgeschriebenen Aufgaben ist solange Abstand zu nehmen, bis die Kernaufgaben [...]

Antrag: Dynamisches Verkehrslenkungssystem für die City West Antragsteller: Heyne/Recke Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz und privaten Parkplatzbetreibern ein dynamisches Verkehrslenkungssystem für die City West zu entwickeln, welches durch kontinuierliche Zielführung den Verkehr vom Eintritt in die City West bis zum Parkplatz weist. [...]

Antrag: Für einen reibungslosen Verkehrsfluss: Kein Tempo 30 auf der Kantstraße! Antragsteller: Heyne/Recke Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert die von der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klima beabsichtigte Geschwindigkeitsreduktion in der Kantstraße zwischen Savigny- und Amtsgerichtsplatz von Tempo 50 auf Tempo 30 zurückzuweisen. Gemeinsam mit der Senatsverwaltung sollen stattdessen Schritte geprüft [...]