Anträge

Antrag: Vermüllung öffentlicher Parkanlagen Die BVV möge beschließen: Um der weiteren Vermüllung der sich im Bezirk befindlichen öffentlichen Parkanlagen entgegenzuwirken wird das Bezirksamt aufgefordert zu prüfen, inwieweit das Müllkonzept der Grün Berlin GmbH auf unsere Parkanlagen übertragbar ist. Weiterhin sind in den bezirklichen Parkanlagen Müllsammelbehältnisse in ausreichender Anzahl und Größe aufzustellen. Darüber hinaus haben [...]

Antrag: Fütterung von Tauben und Ratten bestmöglich verhindern Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Fütterung von Tauben und Ratten bestmöglich zu verhindern und bei Verstößen hiergegen insbesondere Aufklärungsarbeit zu leisten. Weiterhin wird das Bezirksamt aufgefordert sich beim Senat von Berlin für ein Fütterungsverbot von zum Beispiel Tauben einzusetzen. Begründung: Immer mehr [...]

Antrag: Überdachung S-Bahnhof Charlottenburg / U-Bahnhof Wilmersdorfer Straße Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, gemeinsam mit der S-Bahn GmbH und der BVG die seit Jahren anstehende Überdachung der Fahrgastverbindung zwischen dem S-Bahnhof Charlottenburg und dem U-Bahnhof Wilmersdorfer Straße nun endlich zum Abschluss zu bringen.  Begründung: Die damalige Verlegung des S-Bahnhofes in Richtung [...]

Antrag: Neue attraktive Grillplätze in den öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert neben den drei in Charlottenburg-Wilmersdorf bestehenden öffentlichen Grillflächen weitere auszuweisen und einzurichten. Alle für den Betrieb erforderlichen behördlichen Genehmigungen sind zu erteilen. Zu den Grillplätzen gehören u. a. ein feuerfester Behälter und eine Feuerstelle mit eingebautem Rost, [...]

Antrag: Hundeauslauf am Grunewaldsee sichern Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich – in Abstimmung mit Steglitz-Zehlendorf – bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz für einen dauerhaften Erhalt der Hundeauslaufgebiete am Grunewaldsee in ihrer jetzigen Größe einzusetzen. Das Bezirksamt wird darüber hinaus aufgefordert keine eigenen Maßnahmen vorzunehmen, die das bestehende Hundeauslaufgebiet [...]

Antrag: Spielplatz am Olivaer Platz Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, den öffentlichen Spielplatz auf dem Olivaer Platz zu sanieren und fachgerecht instand zu setzen. Dabei ist die grundsätzliche Bestandsstruktur des Spielplatzes zu erhalten. Die Instandsetzung ist unabhängig von der geplanten Umgestaltung des Olivaer Platzes zügig einzuleiten. Begründung: Der Spielplatz auf dem Olivaer [...]

Antrag: Dreieck Charlottenburg Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, die anstehende Sanierung des Dreiecks Charlottenburg für eine städtebauliche Neuordnung auch des Umfeldes zu nutzen. Insbesondere soll geprüft werden, ob die Stadtautobahn im genannten Bereich überbaut werden kann, um Entwicklungsfläche insbesondere für die Messe Berlin zu gewinnen [...]

Antrag: Wohnumfeld verbessern, Stadtgrün schaffen, Mittelstreifen aufwerten Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, wie an breiten Straßen mit begrüntem Mittelstreifen (z. B. Teilen der Bundesallee, des Kurfürstendamms, des Hohenzollerndamms...) durch das Anlegen von z. B. Wegen, Stadtmöblierungen und Wildblumenbeeten das Wohnumfeld verbessert werden kann. Als Beispiel kann die Umgestaltung der Lietzenburger Straße im Bezirk Schöneberg [...]

Antrag: Stimmabgabe Volksbegehren "Weiterbetrieb Flughafen Tegel" Das Bezirksamt wird aufgefordert, für das derzeitige Volksbegehren zum Flughafen Tegel sowie für künftige ähnliche Bürgerbeteiligungsverfahren eine Stimmabgabe im Rathaus Charlottenburg zu ermöglichen. Zur Drucksache

Antrag:  "Schulschwänzen" deutlich senken Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert in Zusammenarbeit mit der zuständigen Senatsverwaltung Maßnahmen zu ergreifen, um zu erreichen, dass auch im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf die Anzahl der unentschuldigt fehlenden Schülerinnen und Schüler soweit wie irgend möglich verringert wird. Dabei ist der Prävention und pädagogischen Betreuung der Vorrang vor Strafmaßnahmen [...]