Anträge

Antrag: Neugestaltung des Hochmeisterplatzes Antragsteller: Recke/Fest Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Neugestaltung des Hochmeisterplatzes in Angriff zu nehmen. Die gärtnerische Gestaltung sollte nach den Schwerpunkten der ursprüngli- chen Planung von Erwin Barth (1930) erfolgen. Im Gegensatz zu der vorgelegten Pla- nung der GA, sollten die vorhandenen Bäume nur beschnitten und [...]

Antrag: Instandsetzung des Radwegs in der Havelchaussee Antragsteller: Recke/Heyne Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, gemeinsam mit dem Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf und der Senatsverwaltung für Verkehr, Umwelt und Klimaschutz, den Radweg entlang der Havelchaussee schnellstmöglich in einen befahrbaren Zustand zu bringen und ihn wenn möglich teilweise zu verbreitern. Die Nutzung der Havelchaussee für [...]

Antrag: Bauliche Umgestaltung der Kantstraße Antragsteller: Recke/Heyne Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz endlich die bauliche Umgestaltung der Kantstraße zu beginnen. Ziel einer dau- erhaften Umgestaltung muss es sein, nicht nur ein Verkehrsmittel zu befördern, sondern Raum für alle zu schaffen. Um mehr [...]

Antrag: Beim Umbau der Berliner Straße den Lärmschutz berücksichtigen Antragsteller: Recke/Heyne Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich beim Umbau der Berliner Straße bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass der Straßenbelag der Berliner Straße mittels offenporigem Asphalt (sog. Flüsterasphalt) hergestellt wird. Begründung: Die Berliner Straße soll nach eine vorliegenden Machbarkeitsstudie eine Radspur [...]

Antrag: Ein Update für den Spielplatz auf dem Ludwig-Barnay-Platz Antragsteller: Recke/Fest/Hintz Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, zu prüfen, ob der Sand auf dem Spielplatz auf dem Ludwig-Barnay-Platz im vorgeschriebenen Turnus erneuert wurde bzw. dieses einzuleiten. Zudem sollten am Rand des Platzes Fahrradabstellmöglichkeiten geschaffen werden. Begründung: Der Sandkasten und die Geräte werden von [...]

Antrag: Nach der Rettung die langfristige Zukunft der Wilmersdorfer Straße sichern Antragsteller: Recke/Rexrodt Die BVV möge beschließen: Nachdem das Kaufhaus in der Wilmersdorfer Straße für drei Jahre gerettet wurde, gilt es nun sicherzustellen, dass der Bezirk in drei Jahren nicht vor ähnlichen Problemen steht. Hier kann die Kommunalpolitik unterstützen. Daher wird das Bezirksamt zu folgenden [...]

Antrag: Sondernutzung auch weiterhin erleichtern Antragsteller: Recke/Tschörtner Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, die bis zum Jahresende 2020 befristeten Erleichterungen der Regularien für die Straßenlandsondernutzung, z.B. die Nutzung des Gehweg-Unterstreifens, dauerhaft im Sondernutzungskonzept des Bezirks festzuschreiben. Sondernutzungsgebühren sollen ab dem Jahr 2021 wieder erhoben werden. Begründung: Die weitreichende Nutzung der Gehwege während [...]

Antrag: Regengärten zur Vergrößerung von Versickerungsflächen Antragsteller: Recke/Fest/Heyne Die BVV möge beschließen: Um der Versiegelung durch Stadtplätze entgegenzuwirken, die Attraktivität des Stadtbildes zu erhöhen und die Verdunstungsfläche zu Gunsten des Mikroklimas im Bezirk zu erhöhen soll geprüft werden, ob und wo Regengärten als bepflanzte Versickerungsflächen geschaffen werden können. Ebenso sollen die verschiedenen Mittelstreifen an [...]

Antrag: Akzeptanz für Kreditkarten Antragsteller: Recke/Fest/Tschörtner Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt soll aufzeigen, wie die momentan ausgesetzten Einschulungsuntersuchungen zeitnah mindestens in Teilen nachgeholt werden können. Hierzu ist auch die Möglichkeit der Hinzuziehung externer Kräfte zu prüfen. Der BVV ist bis zum 01.09.2020 zu berichten Begründung: Die Einschulungsuntersuchungen sind eine essentielle Bestandsaufnahme über die [...]

Antrag: Zweckentfremdung gemeinsam prüfen Antragsteller: Recke/Heyne Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, zum Bauvorhaben Wilmersdorfer Straße 82 / 83 eine abteilungsübergreifende Arbeitsgruppe einzusetzen, die sich gemeinsam mit dem möglichen Fall der Zweckentfremdung beschäftigt. Die Arbeitsgruppe soll aus Fachleuten des Wohnungsamtes sowie des Fachbereichs Bauaufsicht gebildet werden, um die dort vorhandenen Kompetenzen zu [...]