Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegeheiten

Mündliche Anfrage: Wegsehen bei Zigarettenkippen Fragesteller: Pascal Tschörtner Ich frage das Bezirksamt: Wieso wurden in den vergangenen Jahren fast keine Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen des unsachgemäßen Wegwerfens von Zigarettenkippen in Charlottenburg-WIlmersdorf eingeleitet? Welche Maßnahmen wird das Bezirksamt ergreifen, um diese Ordnungswidrigkeiten und die aus ihr resultierende Umweltverschmutzung sowie Gesundheitsgefährdung künftig umfassender zu ahnden? Zur Drucksache [...]

Große Anfrage: Die Bürgerämter als Dienstleister? Fragesteller: Heyne/Recke/Tschörtner Wir fragen das Bezirksamt: Wie bewertet das Bezirksamt die aktuellen Öffnungszeiten der Bürgerämter in Charlottenburg-Wilmersdorf und die Tatsache, dass es im Bezirk kein Bürgeramt gibt, welches eine Samstags-Sprechstunde anbietet und welches länger als 18:00 Uhr geöffnet hat? Welches Verbesserungspotenzial sieht das Bezirksamt im Rahmen der internen [...]

Antrag: Bürgerämter an die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger anpassen - Öffnungszeiten ausweiten! Antragsteller: Heyne/Recke/Tschörtner Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Öffnungszeiten der Bürgerämter so auszugestalten, dass es zumindest einmal in der Woche Sprechzeiten bis mindestens 20 Uhr gibt und zumindest einmal monatlich Sprechstunden an einem Samstag stattfinden. Begründung: Die Bürgerämter [...]

Antrag: Gemeinsam gegen 2. Reihe Parker Antragsteller: Heyne/Recke/Tschörtner Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, gemeinsam mit der Polizei von Berlin gezielt gegen 2. Reihe Parker vorzugehen. Die Überwachungstätigkeiten der Kräfte des Ordnungsamtes und der Polizei sind so zu koordinieren, dass insbesondere in stark betroffenen Straßenzügen eine verstärkte Überwachung des Straßenraumes auf 2. [...]

Mündliche Anfrage: Ablauf von Ausweisdokumenten Fragesteller: Klaus-Jürgen Hintz Ich frage das Bezirksamt: Warum wird die begrüßenswerte Serviceleistung des Bezirksamtes, auf den Ablauf von Ausweisdokumenten schriftlich hinzuweisen, durch den versand des Hinweisschreibens selbst konterkariert? Wird im Bezirksamt darüber nachgedacht, das Versanddatum z.B. vier Wochen nach vorne zu verlegen? Zur Drucksache

Schriftliche Anfrage: Bauschuttcontainer im Bezirk Fragesteller: Pascal Tschörtner Ich frage das Bezirksamt: Für welchen Zeitraum wurde die Aufstellung eines Schrottcontainers vor der Kantstraße 89 genehmigt Welche Voraussetzungen gibt es für die Erteilung der Genehmigung zur Aufstellung eines Schrottcontainers auf öffentlichem Straßenland? Prüft das Bezirksamt die Verträglichkeit der Aufstellung mit den örtlichen Gegebenheiten für den [...]

Antrag: Schutz des öffentlichen Raums durch „eingebaute Sicherheit“ Antragsteller: Heyne/Recke Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, in einem Konzept darzustellen, wie die öffentlich stark frequentierten Räume in Charlottenburg-Wilmersdorf dauerhaft durch bauliche und gestalterische Maßnahmen gegen vor allem terroristische Angriffe geschützt werden können. Die Maßnahmen sollen sich stets ins Stadtbild integrieren und mit den [...]

Große Anfrage: Digitale Verwaltung in Charlottenburg-Wilmersdorf Fragesteller: Heyne/Recke/Tschörtner Wir fragen das Bezirksamt: Welche Dienstleistungen des Bezirksamtes können Bürgerinnen und Bürger derzeit digital vornehmen und mit welchen Veränderungen ist hier zeitnahe zu rechnen? Welche Erfahrungen mit der elektronischen Akte gibt es bisher im Geschäftsbereich des Bezirksamtes und wie bewertet das Bezirksamt eine komplette Umstellung der [...]

Mündliche Anfrage: Betonpoller in der Wilmersdorfer Straße Fragesteller: Felix Recke Ich frage das Bezirksamt: Seit welchem Zeitpunkt und warum wurden in den Zufahrtswegen zur Fußgängerzone Wilmersdorfer Straße Beton-Poller angeordnet Gibt es von Seiten des Senats und/oder des Bezirksamtes Bestrebungen die provisorischen Betonpoller gegen dauerhafte Lösungen zu ersetzen? Zur Drucksache

Antrag: Parkreinigung durch die BSR auch in Charlottenburg-Wilmersdorf Antragsteller: Heyne/Tschörtner Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass auch in Charlottenburg-Wilmersdorf zukünftig Parks im Rahmen des „Pilotprojektes Parkreinigung“ durch die BSR gereinigt werden. Der BVV ist bis zum 31.08.2017 zu berichten. Begründung: Die ersten Erfahrungen des „Pilotprojektes Parkreinigung“ zeigen, dass sich [...]