Weil dem Bezirk Neukölln nach eigenen Angaben im kommenden Doppelhaushalt 22,8 Millionen Euro pro Jahr fehlen, um den Status quo der Verwaltungsaufgaben zu halten, müssten diverse Projekte im Bezirk gestrichen werden. Dazu gehören der Wachschutz an zwölf Schulen, die Tagesreinigung in den Bildungseinrichtungen und der beliebte Alt-Rixdorfer Weihnachtsmarkt. Einen entsprechenden Eckwertebeschluss habe das Bezirksamt [...]

Zur Presseberichterstattung vom 07. Juli 2023, dass der Berliner Senat beabsichtige, den Fußgängertunnel am ehemaligen Kongresszentrum ICC zu schließen, äußert sich der Vorsitzende der FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf, Dr. Felix Recke-Friedrich, wie folgt: „Der Fußgängertunnel am ICC ist seit langem Schandfleck und Angstraum inmitten eines wichtigen Wirtschafs- und Tourismusstandorts der Stadt. Er gehört schleunigst geschlossen oder [...]

Das Bezirksamt hat festgestellt, dass das Bürgerbegehren gegen die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung mit 6.637 gültigen Unterschriften bei 5.271 ungültigen Unterschriften die notwendige Anzahl von 7.244 gültigen Unterschriften für die Herbeiführung eines Bürgerentscheids verfehlt hat. Die Vertrauensperson für die FDP, Tobias Bergmann, führt dazu aus: “Wir sind aufgrund des Ergebnisses ernüchtert und über den [...]

Das Sommerfest im Kaffeehaus Mila ist gelungen. Der Austausch mit den verschiedenen Bürgerinitiativen brachte einige neue Aspekte für die politische Arbeit im Bezirk hervor. Mit diesen Hinweisen ging es in die letzte Sitzungswoche der Ausschüsse und dann in die Sommerpause (mehr Bilder: hier) [...]

Die FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf stellt mit großem Missfallen fest, dass die bereits von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beschlossenen und finanziell gesicherten Konzepte zur Neugestaltung des Preußenparks unter Berücksichtigung des dort ansässigen Thai-Marktes von der neuen schwarz-grünen Zählgemeinschaft nicht geachtet werden. Nun im Rahmen einer Informationsveranstaltung am 1.6.2023 neue bzw. andere Möglichkeiten zur Umgestaltung des Preußenparks [...]

Auf dem Kaiserdamm geht nichts mehr. Wie heute bekannt wurde, bleibt der Kaiserdamm aufgrund eines Abwasserkanalschadens an der Kreuzung Suarezstraße/Kaiserdamm für bis zu sechs Monate gesperrt. Ob einzelne Fahrstreifen wieder freigegeben werden können, ist völlig offen, ein Konzept zur Verkehrsumleitung besteht noch nicht. Folge sind erhebliche Verkehrseinschränkungen und Dauerstau auf den umliegenden Straßen. [...]

Dazu Stefanie Beckers, Sprecherin für Umwelt, Natur- und Klimaschutz sowie Grünflächen der FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf: „Der Preußenpark wird als Park wieder hergestellt.“ Dieser Satz in der Zählgemeinschaftsvereinbarung zwischen CDU und Grünen des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf wischt alle bisher beschlossenen Planungen zur Umgestaltung des Preussenparks inklusive des Erhalts des nach Jahren endlich legalisierten Thai-Marktes vom Tisch. [...]

Am Montag, den 17. Oktober 2022, hat die FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf auf einer turnus- und satzungsgemäßen Fraktionsversammlung Vorstandswahlen abgehalten und dabei ihren bisherigen Vorstand im Amt bestätigt. Zum Fraktionsvorsitzenden wurde erneut Felix Recke-Friedrich gewählt, der diese Aufgabe schon seit dem Jahr 2018 innehat. Als stellvertretende Vorsitzende wurden die Sprecherin für Schule, Umwelt, Natur- und [...]