Insgesamt ist der Bezirkshaushalt für die kommenden zwei Jahre nicht gedeckt und wird um mehrere Millionen Euro überzogen. Vor dem Hintergrund dieser schwierigen finanziellen Situation wäre es eigentlich Aufgabe, sich zu überlegen, wo Charlottenburg-Wilmersdorf sparen oder Mehreinnahmen erzielen könnte. Dies geschieht jedoch nicht ausreichend, stattdessen wird gebetsmühlenartig betont, dass der Bezirk schon viel gespart habe und der Senat einfach [...]

„Einem Menschen seine Menschenrechte verweigern bedeutet, ihn in seiner Menschlichkeit zu missachten.“ (Nelson Mandela) Wir beobachten auf der politischen Weltbühne viele Debatten und Diskussionen über den richtigen Weg. In den vergangenen Wochen seit dem 24.02.2022 ist viel geschrieben und geredet worden. Bei allem was wir lesen, herrscht eine Ohnmacht vor und eine Angst [...]

Die FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf hat dem heute von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beschlossenen Doppelhaushalt für die Jahre 2022 und 2023 nicht zugestimmt. Im Vorfeld hatten die Freien Demokraten in der Sitzung des Haushaltsausschusses am 15. März 2022 weitreichende Änderungen vorgeschlagen, u.a. Einsparungen im Umfang von ca. 3 Mio. Euro pro Jahr und einen stärkeren Fokus [...]

Der Angriffskrieg von Putin auf die Ukraine hat uns alle erschreckt – viele fühlen sich ohnmächtig, ob der Bedrohung -auch für das eigene Leben. Ein gutes Zeichen ist die große Solidarität, die in der Welt sichtbar ist. Bei aller Fehlbarkeit des Menschen besinnen wir uns, gerade bei diesem Konflikt, auf unsere freiheitlich demokratische [...]

Die Lage in der Ukraine spitzt sich immer weiter zu und auch auf kommunaler Ebene gilt es nun Verantwortung zu übernehmen. In diesem gemeinsamen Verständnis haben sich die fünf Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf heute zu einer Erklärung bekannt, die vor allem Hilfe für Kriegsflüchtlinge in Aussicht stellt - zur gesamten Erklärung siehe Beitragsbild. [...]

Die FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf hat ihre Fachsprecher für die neue Wahlperiode benannt, nachdem die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 28. Januar 2022 ihre Ausschüsse eingesetzt hat. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Felix Recke-Friedrich, führt hierzu aus: “Wir freuen uns sehr, dass vier Monate nach der Berlin-Wahl nun endlich die inhaltliche Arbeit im Bezirk beginnen kann. Das Ganze [...]

Die konstituierende Sitzung der BVV im Dezember 2021 mit ihren Wahlen der Stadträte gab den Startschuss für eine Ausrichtung der Oppositionsarbeit. Die Vorbereitungen dazu zogen sich noch über knappe fünf Wochen. Es brauchte noch eine Geschäftsführung der Fraktion, einen Termin und ein abgeschiedenes Örtchen, wo unter Corona Bedingungen in Präsenz getagt werden konnte. Jetzt wurden also mehrere Dinge parallel geklärt: Termin: 21.- 22.01.2022. [...]

Nach der Wahl zur BVV im September vergangenen Jahres konnten wir uns schnell darauf verständigen, dass es eine/n Fraktionsgeschäftsführer/in geben soll. Der Anfall von zu erledigenden Aufgaben war für eine Teilzeitkraft nicht mehr zu gewährleisten. Wir haben uns kurz vor Weihnachten für Guido Neumann entschieden. Herr Neumann hat uns durch unterschiedliche Kompetenzen überzeugt, die wir für die Position des Geschäftsführers identifiziert haben. Seine [...]

Die FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf beglückwünscht die neuen Mitglieder des Bezirksamts zu ihrer Wahl. Anerkennung zeigt sie für die Verdienste des bisherigen Bezirksbürgermeisters Reinhard Naumann, dem es gelungen ist, die Menschen unseres Bezirks auf seine ganz eigene Art und Weise überparteilich anzusprechen und vor allem internationale Beziehungen als eine Chance für den Bezirk zu begreifen. [...]

Die FDP-Fraktion zeigt sich enttäuscht über das Verhandlungsergebnis der künftigen Partner im Bezirk. Im Grunde geht es einfach so weiter wie bisher. Die großen Reformen in der Bezirksverwaltung bleiben aus. In maßgeblichen Bereichen der Bezirkspolitik bleibt die Vereinbarung ohne konkrete Vorhaben. So wird zum Beispiel bei den wichtigen Fragen der Personalpolitik lediglich platt [...]