Mietenwahnsinn stoppen, Mietendeckel einführen – wer will bezahlbare Mieten?
Gegenfrage: Wer will keine bezahlbaren Mieten? Und wer definiert das Adjektiv bezahlbar? Ob das verfassungsrechtlich bedenkliche Mittel des Mietendeckels zum Erfolg führt, ist fraglich. Wichtiger ist es, der Nachfrage nach Wohnraum mit ausreichendem [...]
Bürgerforum zur Zukunft der City West
FDP-Fraktion diskutiert zur Zukunft der City West Unter der Überschrift „Zukunft der City West“ diskutierten am gestrigen Abend über 40 Bürgerinnen und Bürger auf Einladung der FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf mit Referenten aus Gesellschaft, Wirtschaft [...]
Bedeutung von Sprache
Sprache bildet die Grundlage unseres Miteinanders. Die Vielfalt im Leben, in der Berufswahl, in den Interessen, Wünschen und Zielen der Menschen muss sich auch in der Sprache wiederfinden. Und ja, auch die Gleichstellung [...]
Umsetzung von Milieuschutz in Charlottenburg-Wilmersdorf
Ende August stellte das Bezirksamt erstmals die Milieuschutzstatistik für Charlottenburg-Wilmersdorf vor. Insgesamt wurden im Geltungsbereich der beiden in Charlottenburg-Wilmersdorf festgesetzten Milieuschutzgebiete (Mierendorff-Insel und Gierkeplatz) 40 Anträge auf erhaltungsrechtliche Genehmigung eines baulichen Vorhabens gestellt. [...]
Symbolische Baumpflanzung
Zahlreiche Unwetter, wie der Sturm Xavier, und die Rekordhitze haben dem Baumbestand im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf zugesetzt. Wir spüren den Klimawandel. Wir sehen die vernachlässigten Grünanlagen und Straßenbäume, oft sind nur die Stümpfe der [...]
Doppelhaushalt 2020/2021: Ein Zeugnis des Versagens!
Der Haushalt soll die Zukunft des Bezirkes lenken und ihm eine Stoßrichtung vorgeben. Im letzten Haushalt wurde vom Bezirksamt groß angepriesen, dem Personalnotstand entgegenzuwirken und damit die Ämter arbeits- und leistungsfähiger zu gestalten. [...]
Sollen Spätis auch am Sonntag öffnen dürfen?
Charlottenburg-Wilmersdorf ist besonders engagiert darin, zu verhindern, dass Menschen am Sonntag sich unkompliziert fehlende Lebensmittel kaufen können. Von 2017 zu 2018 hat sich die Zahl der geschriebenen Anzeigen mehr als verdoppelt. In keinem [...]
Fahrradparkhaus S-Bhf. Westend
Antrag: Fahrradparkhaus S-Bhf. Westend Antragsteller: Recke/Heyne Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, das bezirkseigene Grundstück zwischen den Straßen „Spandauer Damm“ und „Am Bahnhof Westend“ (Flurstücke 1089 und 1090) in das bezirkliche [...]
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen behindert die Entwicklung des Quartiers Hertzalle Nord
Im Herbst 2016 zog die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen die Entwicklung des Quartiers Hertzallee Nord an sich. Gemeinsam mit der TU Berlin, der BVG, dem Zoologischen Garten und einem privaten Grundstücksentwickler sollten [...]
Klimanotstand im Bezirk?
Die spürbaren Auswirkungen des Klimawandels führen zu dem Ruf nach einem „Klimanotstand“. Der Notstand als politischer Begriff ist mit den Notstandsgesetzen verbunden, durch die Machtbefugnisse an die Regierung übertragen werden, die die Bürgerrechte [...]