Anfragen

Mündliche Anfrage: Kolonie Oeynhausen Fragesteller: Johannes Heyne Ich frage das Bezirksamt: Ist es zutreffend, dass im „Stadtentwicklungsplan (StEP) Wohnen 2030“ die verbleibende Fläche der Kolonie Oeynhausen mittelfristig als Bauflächenpotential für neue Wohnungen ausgewiesen wird und hieraus resultierend eine Gefährdung der Kolonie festgestellt werden muss, obwohl sich die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf mehrheitlich den Zielen des Bürgerbegehrens [...]

Schriftliche Anfrage: Bürgeramt in der Heerstraße Fragesteller: Felix Recke Ich frage das Bezirksamt: 1. Wann endet das Mietverhältnis zwischen dem Bezirksamt CharlottenburgWilmersdorf und der Eigentümerin der derzeit vom Bürgeramt genutzten Räume in der Heerstraße 12, 14052 Berlin bzw. zu welchem Zeitpunkt wäre eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses möglich? 2. Strebt das Bezirksamt die Verlängerung [...]

Schriftliche Anfrage: Die Datenschutzgrundverordnung in Charlottenburcg-Wilmersdorf II Fragesteller: Felix Recke Ich frage das Bezirksamt: 1. Warum wurde in der Beantwortung meiner Anfrage, DS.: 0270/5, von einer Aufstellung der erhöhten Datenschutzanforderungen nach Abteilungen abgesehen und kann dies nachgereicht werden? 2. Gibt es ein zusammenhängendes Datenschutzkonzept des Bezirksamts, welches einzusehen ist und wenn ja, wo bzw. [...]

Schriftliche Anfrage: Umsetzung des Mobilitätsgesetzes Fehlanzeige? Fragesteller: Felix Recke Ich frage das Bezirksamt: 1. Welche Maßnahmen wurden durch das Bezirksamt im Rahmen des Mobilitätsgesetzes in Charlottenburg-Wilmersdorf bereits tatsächlich umgesetzt? 2. Welche Maßnahmen sind konkret in Planung und wann ist bei den Projekten mit der Umsetzung zu rechnen? 3. Ist bereits abzuschätzen, welche Veränderungen die [...]

Schriftliche Anfrage: Umsetzung des Onlinezugangsgesetztes Fragesteller: Felix Recke Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie setzen das Land Berlin und insbesondere das Bezirksamt die Vorgaben aus dem Onlinezugangsgesetz des Bundes um und wie soll gewährleistet werden, dass tatsächlich zum 31.12.2022 alle Verwaltungsleistungen elektronisch für Bürger und Unternehmen angeboten werden? 2. Wie wird sich/hat sich der [...]

Schriftliche Anfrage: Schulversäumnisse 2018 Fragesteller: Stephanie Fest Ich frage das Bezirksamt: 1. Welche Personalveränderungen hat es an den Schulen mit der höchsten Schulversäumnisanzahl seit 2017 entsprechend dem BVV Beschluss DS-Nr.: 0068/5 gegeben? 2. Konnte durch den Einsatz der zusätzlichen Sozialarbeiter/innen Stellen seit 2017 eine Verbesserung festgestellt werden? 3. Sind die im Schuljahr 2017/2018 besonders [...]

Mündliche Anfrage: Datenschutz in Warteschleife? Fragesteller: Felix Recke Ich frage das Bezirksamt: Was hindert das Bezirksamt, die bereits am 15. Mai 2018 eingereichte Schriftliche Anfrage (DS.: 270/5) zur Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung in Charlottenburg-Wilmersdorf, zu beantworten und eine Fälligkeitsfrist nach der nächsten verstreichen zu lassen? War das Bezirksamt mit Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung am 31. Mai [...]

Mündliche Anfrage: Räume für viel Kultur? Fragesteller: Stephanie Fest Ich frage das Bezirksamt: Welche Anstrengungen unternimmt der Bezirk, um beim Senat dafür zu werben die leerstehenden Räume des Heimatmuseums und der Naturwissenschaftlichen Sammlung erneut als Museumsorte zu beleben ? Gibt es Bestrebungen der Naturwissenschaftlichen Sammlung als außerschulischem Lernort des Bezirks zur Motivation für die [...]

Mündliche Anfrage: Wegsehen beim Bauschutt Fragesteller: Pascal Tschörtner Ich frage das Bezirksamt: Wie hoch schätzt das Bezirksamt den finanziellen Schaden, der durch das Nichtbearbeiten von Anträgen für eine Sondernutzungserlaubnis zum Aufstellen von Bauschuttcontainern, wie in der Antwort auf die schriftliche Anfrage 281/5 mitgeteilt, entstanden ist? Wie lang fanden keine entsprechenden Antragsbearbeitungen statt und wurde [...]

Mündliche Anfrage: Auswirkungen der Hundegesetzdurchführungsverordnung zum 01. Januar 2019 Fragesteller: Felix Recke Ich frage das Bezirksamt: Welche zusätzlichen Aufgaben sind mit Inkrafttreten der Hundegesetzdurchführungsverordnung (HundeG-DVO) zum 01. Januar 2019 auf den Bezirk übertragen worden und was für Auswirkungen haben diese zusätzlichen Aufgaben auf die Prozesse in der Kontrolle und Administration von Hundehaltern? Konnten bereits [...]