Anträge

Antrag: Aktionsplan Personal Antragsteller: Recke/Rexrodt Die BVV möge beschließen: Es herrscht Personalnotstand im Bezirksamt Charlottenburg Wilmersdorf. Derzeit sind trotz bereitstehender Mittel 383 Stellen im Bezirk nicht besetzt. Daher sind folgende Maßnahmen umzusetzen: Internetplattformen: Oftmals finden Ausschreibungen nicht bei den großen Jobbörsen statt, sondern ausschließlich beim Jobcenter und auf Seiten der Verwaltung. Bei Ausschreibungen soll das [...]

Antrag: Instandsetzung des Frauenburger Pfads (Siedlung Heerstraße) Antragsteller: Heyne/Recke Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, den Frauenburger Pfad in der Siedlung Heerstraße zu befestigen und mit einer entsprechenden Gehwegbeleuchtung auszustatten. Begründung: Der Frauenburger Pfad in der Siedlung Heerstraße dient sowohl den Anwohnerinnen und Anwohnern als auch Spaziergängern als Durchwegung der Siedlungsstruktur. Der [...]

Antrag: Gartendenkmal im Ruhwaldpark restaurieren und öffentlich zugänglich machen Antragsteller: Heyne/Tschörtner Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich gegenüber dem Landesdenkmalamt für die Restaurierung und Zugänglichmachung der Arkaden des ehemaligen Kavalierhauses und der Freitreppe des ehem. Schlosses Ruhwald (Denkmal-Nr.: 09040613, Spandauer Damm 218/220) einzusetzen. In diesem Zuge soll auch ein Konzept erarbeitet [...]

Antrag: Autobahn A 100 überbauen Antragsteller: Heyne/Recke Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass durch eine Machbarkeitsstudie geprüft wird, wie eine Deckelung der A 100 im Bezirksgebiet von Charlottenburg-Wilmersdorf realisiert und finanziert werden kann. Der Bund und die Deutsche Bahn AG sind in diese Planungen [...]

Antrag: Studentenwohnen in Westend ermöglichen Antragsteller: Heyne/Recke Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, einen Aufstellungsbeschluss zur Bebauung des vorderen zur Bahn ausgerichteten Flurstückes an der Westendallee 77-91 mit dem Planungsziel eines Studentenwohnheims zu fassen. Bei der Aufstellung sind die Besonderheiten der aktuell von einigen Mieterinnen und Mietern der Westendallee genutzten Kleingärten und der [...]

Antrag: Kleine Lietzenseekaskade - gegen das Vergessen! Antragsteller: Heyne/Rexrodt Die BVV möge beschließen: Um die kleine Kaskade rechtzeitig zum Jubiläum des Lietzenseeparks instand zu setzen, ist die Wiedereinstellung des Titels in den Haushalt erforderlich. Um die Planungen rechtzeitig beginnen zu können, müssen Mittel aus dem Haushaltsergänzungsplan 2018 zur Verfügung gestellt werden. In diesem ersten [...]

Antrag: Untere Denkmalschutzbehörde personell stärken Antragsteller: Heyne/Recke Die BVV möge beschließen: Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, durch Maßnahmen der Personalsteuerung oder die Hinzuziehung von externen Arbeitskräften die personelle Situation in der unteren Denkmalschutzbehörde zu stärken. Parallel sind die Besetzungsbemühungen einer zusätzlichen Stelle in der unteren Denkmalschutzbehörde zu forcieren, die Reduzierung der [...]

Antrag: Stützmauer zwischen U-Bahnhof Wilmersdorfer Straße und S-Bahnhof Charlottenburg neugestalten Antragsteller: Heyne/Recke Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird gebeten, die Deutschen Bahn AG bzw. die DB Station & Service AG aufzufordern, die Stützmauer des Bahnhofs Charlottenburg auf dem Verbindungsweg zwischen U-Bahnhof Wilmersdorfer Straße und S-Bahnhof Charlottenburg neu zu gestalten. Ziel muss es sein, [...]

Antrag: Charlottenburg-Wilmersdorf hitzefest machen Antragsteller: Heyne/Recke Das Bezirksamt wird aufgefordert einen kommunalen Aktionsplan für künftige Hitzeperioden aufzustellen, wie ihn der Deutsche Städte- und Gemeindebund anregt. Darin soll bei künftigen öffentlichen Bau- und Infrastrukturprojekten in Charlottenburg-Wilmersdorf auch auf mögliche Auswirkungen von länger anhaltenden Dürre- und Hitzeperioden Rücksicht genommen werden. An großen zentralen Plätzen sollen Trinkwasserbrunnen [...]

Antrag: Bürgerämter an die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger anpassen - Öffnungszeiten ausweiten! Antragsteller: Heyne/Recke/Tschörtner Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Öffnungszeiten der Bürgerämter so auszugestalten, dass es zumindest einmal in der Woche Sprechzeiten bis mindestens 20 Uhr gibt und zumindest einmal monatlich Sprechstunden an einem Samstag stattfinden. Begründung: Die Bürgerämter [...]