Anträge

Antrag: Verlängerung der U-Bahn Linie 1 Antragsteller: Heyne/Recke Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert den von der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz angeregten Lückenschluss der U-Bahn Linie 1 von ihrem derzeitigen Endbahnhof Uhlandstraße bis zur U-Bahn Linie 7, U-Bahnhof Adenauerplatz, positiv zu begleiten und mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln voranzutreiben. Es wird [...]

Antrag: Wohnbebauung Schlangenbader Straße instandhalten Antragsteller: Heyne/Recke Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich beim Senat von Berlin und der degewo dafür einzusetzen, dass dem Gebäudeunterhalt bei der Wohnbebauung Schlangenbader Straße die notwendige Aufmerksamkeit geschenkt wird und die Mittel für Instandhaltung und Instandsetzung der besonderen städtebaulichen Bedeutung der Wohnbebauung entsprechend angepasst werden, um [...]

Antrag: Baumreihe am Breitscheidplatz wiederherstellen Antragsteller: Johannes Heyne Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, die im Zuge der verkehrlichen Umgestaltung des Breitscheidplatzes entfernte Baumreihe, die den Platz nach Norden zur Budapester Straße hin fasste, wieder herzustellen. Zusätzlich soll eine weitere Baumreihe, die den Platz nach Süden zur Tauentzienstraße hin fasst, angelegt werden. [...]

Antrag: Bauvorhaben Dickensweg Antragsteller: Heyne/Recke Die BVV möge beschließen: Die Bezirksverordnetenversammlung bekräftigt ihre Beschlüsse aus den DS-Nr. 1655/4 und DS-Nr. 0968/4 zum Bebauungsplanverfahren 4-59VE. Um das Bauvorhaben Dickensweg schnellstmöglich voranzutreiben und mit der Bebauung beginnen zu können, müssen die noch offenen Forderungen alsbald durch die Deutsche Wohnen AG und das Bezirksamt erfüllt werden. Die [...]

Antrag: ICC wieder ans Netz bringen Antragsteller: Heyne Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, gemeinsam mit dem Senat von Berlin und der Messe Berlin GmbH das ICC als Messe- und Kongressstandort wieder an den Markt zu bringen. Die hierzu erforderlichen Sanierungs- und Modernisierungsarbeiten müssen unverzüglich angegangen werden, das Nutzungskonzept ICC auf die sich veränderten Bedingungen [...]

Antrag: Parkreinigung durch die BSR auch in Charlottenburg-Wilmersdorf Antragsteller: Heyne/Tschörtner Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass auch in Charlottenburg-Wilmersdorf zukünftig Parks im Rahmen des „Pilotprojektes Parkreinigung“ durch die BSR gereinigt werden. Der BVV ist bis zum 31.08.2017 zu berichten. Begründung: Die ersten Erfahrungen des „Pilotprojektes Parkreinigung“ zeigen, dass sich [...]

Antrag: Kolonie Mannheim sichern Antragsteller: Heyne Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, gemeinsam mit dem Vorstand der Kolonie Mannheim durch den Abschluss eines städtebaulichen Vertrages den Status Quo auf dem Gelände der Genossenschaft für den längstmöglichen Zeitraum zu sichern. Innerhalb des Zeitraumes soll das Bezirksamt von Rückbauanordnungen absehen, da die Besitzer der Lauben, welche den Vorgaben des [...]

Antrag: Bessere Kennzeichnung von Beitritten zu Anträgen Die BVV möge beschließen: Auf Anträgen an die BVV sind die Beitritte anderer zum Ursprungsantrag künftig nach folgendem Muster zu kennzeichnen: Ursprung: Antragsteller: FDP-Fraktion, Heyne / Recke Beitritt: SPD, CDU, Grüne, AfD, Linke Begründung: Bisher ist es anhand der schriftlichen Dokumentation unmöglich, einen Antrag nach Beitritten durch andere [...]

Antrag: Modellvorhaben Variowohnen des BMUB unterstützen Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert zu prüfen, wo im Bezirk Flächen für sog. Variowohnen zur Verfügung stehen und – in Kooperation mit der Wohnungswirtschaft und / oder dem Studentenwerk – aktiviert werden können. Ausdrücklich sind Flächen, die für die Anlegung von Grünanlagen vorgesehen sind, diese [...]

Antrag: Nahverkehrsplanung in Charlottenburg-Wilmersdorf Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich in die Beratungen im Rahmen der Ausarbeitung des neuen Nahverkehrsplans (NVP) des Landes Berlin in der Periode 2019 – 2023 aktiv einzubringen und dabei insbesondere die in einem öffentlichen „Forum Nahverkehr Charlottenburg-Wilmersdorf“ zu entwickelnden Ideen und Vorstellungen der Bürgerinnen und Bürger [...]