Anträge

Antrag: Dächer von Bushaltestellen bepflanzen Antragsteller: Recke/Heyne Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, gemeinsam mit dem Senat von Berlin und der BVG zu prüfen, ob die Dächer von Bushaltestellen bepflanzt werden können. Auch die Flachdachflächen von Kiosken können in die Untersuchung mit einbezogen werden. Begründung: Die Flachdachflächen der Bushaltestellen und Kioske sind [...]

Antrag: Schnelle Hilfe für ukrainische Schüler Antragsteller: Recke/Beckers/Schuchert Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, welche Räumlichkeiten im Bezirk zur Unterrichtung geflüchteter ukrainischer Schüler zur Verfügung stehen und diese für diesen Zweck bereitzustellen. Hierbei sollen nicht nur bezirkseigene Räumlichkeiten berücksichtigt werden, sondern auch andere öffentlich-rechtliche und private Träger angesprochen und einbezogen [...]

Antrag: Die bezirklichen Gärtnereien für private Nutzer öffnen Antragsteller: Recke/Beckers Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, die bezirkseigenen Gärtnereien in geeignetem Maße und dem Bestand entsprechend auch für private Nutzer zu öffnen. Des Weiteren soll geprüft werden, ob Pflanzen, die den bezirklichen Grünflächen entnommen werden, ebenfalls an Private verkauft werden können. Begründung: Die in [...]

Antrag: Aktives Liegenschaftsmanagement im Bezirk betreiben Antragsteller: Recke/Heyne Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, vor der Anmietung externer Mietflächen zu prüfen, inwieweit der bestehende Flächenbedarf in bezirkseigenen Liegenschaften gedeckt werden kann. Hierbei sind auch bzw. insbesondere die finanzwirtschaftlichen Auswirkungen der Mietverhältnisse auf den Bezirkshaushalt zu berücksichtigen. Der Eigennutzung von bezirkseigenen Flächen durch [...]

Antrag: Bürgerwillen zur Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung einholen Antragsteller: Recke/Bergmann Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, den Bürgerentscheid zur Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung weiterhin zu respektieren. Es ist keine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung im Bezirk vorzunehmen. Eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung dürfte überdies nur auf Grundlage eines neuen Bürgerentscheids vorgenommen werden. Begründung: In dem Bürgerentscheid zur [...]

Antrag: Poller am Platz Horstweg/Wundtstraße wieder entfernen Antragsteller: Recke/Bergmann Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, die aufgestellten Poller an der Kreuzung Horst-weg/Wundtstraße wieder zu demontieren. Begründung: Die an der genannten Kreuzung aufgestellten Poller versperren die Verkehrsfläche sowie die Parkplätze auf der nördlichen Seite des Platzes. Verkehrsteilnehmer müssen einen unnötigen Umweg fahren und [...]

Antrag: Schulanmeldungen online Antragsteller: Recke/Beckers/Schuchert Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie dafür einzusetzen, dass Eltern ihre Kinder zum Schuljahr 2023/24 an allen Grund- und Oberschulen im Bezirk online anmelden können. Das Bezirksamt berichtet bis zum 30. April 2022 zum Fortschritt seiner entsprechenden [...]

Antrag: Brandsicherheitsschauen sicherstellen Antragsteller: Recke/Heyne Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, der BVV in einem schlüssigen Gesamtkonzept darzustellen, wie die gesetzlich vorgeschriebene Pflichtaufgabe der Brandsicherheitsschauen durch die Bauaufsicht bei Sonderbauten - Priorität müssen hier die bezirklichen Schulen, Kindergärten, Krankenhäusern und Heime haben - im Rahmen der vorgeschriebenen Fristen sichergestellt wird. Die Hinweise [...]

Geldwäsche entgegenwirken und Jugendschutz bei "Spielhallen" besser gewährleisten Antragsteller: Recke/Rexrodt Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich einen genauen Überblick über die Situation des (illegalen) terrestrischen Glücksspiels im Bezirk zu verschaffen. Dazu sollen die Ordnungsbehörden alle sichtbaren und nicht auf den ersten Blick sichtbaren Aufstellmöglichkeiten für illegales Glücksspiel kontrollieren und erfassen. Im [...]

„MieriMobil“: Ausweichparkplatz in der Sömmeringstraße für alle offenhalten Antragsteller: Recke/Heyne Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, die bezirkseigene Parkplatzfläche in der Sömmeringstraße (zwischen Hausnummer 33 und Sporthalle Charlottenburg) für alle Anwohnerinnen und Anwohner offen zu halten und das dort kürzlich installierte Tor zurückzubauen. Im Rahmen einer erneuten Information gegenüber den Anwohnerinnen und [...]