Anträge

Antrag: Busspur Spandauer Damm Antragsteller: Recke/Heyne Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, in der Kirschenallee in Westend in unmittelbarer Nähe zur Kreuzung zum Spandauer Damm eine Lade- und Haltezone einzurichten, die es mehreren PKW und ggf. LKW gleichzeitig ermöglicht, legal zu halten. Das Bezirksamt soll sich gegenüber der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr [...]

Antrag: Tauentzien probeweise als Fußgängerzone Antragsteller: Recke/Heyne/Rexrodt/Tschörtner Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich gegenüber der Senatsverwaltung für Verkehr, Umwelt und Klimaschutz und gemeinsam mit dem Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg dafür einzusetzen, dass die Tauentzienstraße über einen ausgewählten Zeitraum zwischen Joachimsthaler Straße und Wittenbergplatz als Fußgängerzone ausgewiesen wird. Beispielsweise sollte hier als erster Schritt [...]

Antrag: Das Fest der Vielfalt muss sich verändern! Antragsteller: Recke/Rexrodt Die BVV möge beschließen: ,dass tiefgreifende Veränderungen beim Fest der Vielfalt stattfinden müssen: 1. Die anwesenden Träger sollen sich stärker präsentieren können. 2. Die anwesenden Träger sollen die Möglichkeit haben, Produkte zu verkaufen. 3. Die Informationszelte des Bezirkes sollen durch eine überdachte Bühne mit [...]

Antrag: Verlängerung der Buslinie 104 zum U-Bhf. Ruhleben Antragsteller: Recke/Heyne Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird gebeten, gegenüber der Senatsverwaltung für Umwelt und Verkehr und der BVG auf eine Verlängerung der Buslinie 104 von der bisherigen Endhaltestelle Neu-Westend / Brixplatz bis zum U-Bhf. Ruhleben hinzuwirken. Der BVV ist bis zum 31.10.2019 zu berichten. [...]

Antrag: Anpassung der Ladenöffnugnszeiten Antragsteller: Recke/Tschörtner Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich im Rat der Bürgermeister für eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten für inhabergeführte Spätverkaufsstellen im Hinblick auf Sonnund Feiertage einzusetzen. Im Berliner Ladenöffnungsgesetz (BerlLadÖffG) soll hierfür eine Definition von Spätverkaufsstellen („Spätis“) aufgenommen werden und eine Klarstellung erfolgen, dass Spätis als Verkaufsstellen [...]

Antrag: Aktionstag für mehr Rücksichtsnahme Antragsteller: Recke/Tschörtner Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, einen Aktionstag für mehr Rücksichtnahme gegenüber Menschen mit Behinderungen im Straßenverkehr durchzuführen. Hierzu soll in Absprache mit einem Stand des Ordnungsamtes für mehr Rücksichtnahme gegenüber Menschen mit Behinderung im Straßenverkehr geworben werden. Zudem sollen die Kräfte des Ordnungsamtes an [...]

Antrag: Fahrradparkhaus S-Bhf. Westend Antragsteller: Recke/Heyne Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, das bezirkseigene Grundstück zwischen den Straßen „Spandauer Damm“ und „Am Bahnhof Westend“ (Flurstücke 1089 und 1090) in das bezirkliche Konzept für Fahrradabstellanlagen aufzunehmen und dort schnellstmöglich ein Fahrradparkhaus zu errichten. Das Fahrradparkhaus ist baulich so auszugestalten, dass es mindestens den [...]

Antrag: Gedenktafel für Horst Bosetzky Antragsteller: Recke/Fest Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird gebeten, zu prüfen ob für den ehemaligen Soziologieprofessor und Berliner Chronisten Horst Bosetzky eine Gedenktafel an seinem Wohnhaus in der Mainzer Str.3 angebracht werden kann. Der BVV ist bis zum 31. 09.2019 zu berichten. Zur Drucksache

Antrag: Bürgernahe Verwaltung in Westend Antragsteller: Recke/Tschörtner Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird gebeten, zu prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, den Standort des Bürgeramts in der Heerstraße 12 im Ortsteil Westend aufzugeben und stattdessen einen Standort in der Reichsstraße im selben Ortsteil zu realisieren. Der BVV ist bis zum 31.10.2019 zu berichten. Begründung: In [...]

Antrag: Wohnraum schaffen Antragsteller: Recke/Heyne Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, gemeinsam mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat dafür zu sorgen, dass auf bundeseigenen Grundstücken in unserem Bezirk Wohnraum errichtet wird. Begründung: Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat mit der „Offensive für lebenswerte Orte und bezahlbaren [...]