Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegeheiten

Antrag: Tauentzien probeweise als Fußgängerzone Antragsteller: Recke/Heyne/Rexrodt/Tschörtner Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich gegenüber der Senatsverwaltung für Verkehr, Umwelt und Klimaschutz und gemeinsam mit dem Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg dafür einzusetzen, dass die Tauentzienstraße über einen ausgewählten Zeitraum zwischen Joachimsthaler Straße und Wittenbergplatz als Fußgängerzone ausgewiesen wird. Beispielsweise sollte hier als erster Schritt [...]

Schriftliche Anfrage: Bearbeitung von Meldungen zu Listenhunden Fragesteller: Felix Recke Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie viele Hinweise (auch anonym) zu sog. Listenhunden gemäß Berliner Hundegesetz sind in diesem Jahr bereits beim Bezirksamt eingegangen? 2. Wie viele davon sind bearbeitet worden bzw. wie viele sind noch offen? 3. Sofern es offene Vorgänge gibt, warum [...]

Schriftliche Anfrage: Sind Pflegedienste im Bezirk noch erwünscht? Fragesteller: Pascal Tschörtner Ich frage das Bezirksamt: 1. Welche Voraussetzungen muss ein Pflegedienst erfüllen, um eine Ausnahmegenehmigung zur Freistellung von der Parkgebührenpflicht im Bezirk zu erhalten? 2. Welches Ermessen hat das Bezirksamt bei der Erteilung entsprechender Ausnahmegenehmigungen? 3. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass in der Mehrzahl [...]

Mündliche Anfrage: Abwehr von Terroranschlägen als Staatsaufgabe Fragesteller: Felix Recke Ich frage das Bezirksamt: Wie bewertet das Bezirksamt das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 30.08.2019, dass künftig das Land Berlin den zusätzlichen Terrorschutz des Weihnachtsmarktes am Schloss Charlottenburg bezahlen muss? Was für Konsequenzen zieht das Bezirksamt aus dem Urteil, insbesondere auf die Genehmigungspraxis für [...]

Antrag: Anpassung der Ladenöffnugnszeiten Antragsteller: Recke/Tschörtner Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich im Rat der Bürgermeister für eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten für inhabergeführte Spätverkaufsstellen im Hinblick auf Sonnund Feiertage einzusetzen. Im Berliner Ladenöffnungsgesetz (BerlLadÖffG) soll hierfür eine Definition von Spätverkaufsstellen („Spätis“) aufgenommen werden und eine Klarstellung erfolgen, dass Spätis als Verkaufsstellen [...]

Antrag: Aktionstag für mehr Rücksichtsnahme Antragsteller: Recke/Tschörtner Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, einen Aktionstag für mehr Rücksichtnahme gegenüber Menschen mit Behinderungen im Straßenverkehr durchzuführen. Hierzu soll in Absprache mit einem Stand des Ordnungsamtes für mehr Rücksichtnahme gegenüber Menschen mit Behinderung im Straßenverkehr geworben werden. Zudem sollen die Kräfte des Ordnungsamtes an [...]

Mündliche Anfrage: Offene Eheschließungen in Charlottenburg- Wilmersdorf Fragesteller: Felix Recke Ich frage das Bezirksamt: Was ist der Grund dafür, dass der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf mit über 327 offenen Verwaltungsvorgängen zur Beantragung von Eheschließungen berlinweit Spitzenreiter ist? (vgl. Beantwortung auf die Schriftlichen Anfrage im Abgeordnetenhaus mit DS.-Nr.: 18/18 588) Wie gedenkt das Bezirksamt die offenen Verwaltungsvorgänge [...]

Antrag: Bürgernahe Verwaltung in Westend Antragsteller: Recke/Tschörtner Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird gebeten, zu prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, den Standort des Bürgeramts in der Heerstraße 12 im Ortsteil Westend aufzugeben und stattdessen einen Standort in der Reichsstraße im selben Ortsteil zu realisieren. Der BVV ist bis zum 31.10.2019 zu berichten. Begründung: In [...]

Mündliche Anfrage: Freies WLAN im Bezirk Fragesteller: Pascal Tschörtner Ich frage das Bezirksamt: Hat das Bezirksamt sich gemäß dem Beschluss der BVV mit der Drucksache 606/5 am Verfahren zur Vergabe der Fördermittel für freies WLAN im Rahmen des Programms “WiFi4-EU” in der vergangenen Woche beteiligt? Falls nein, welche Gründe lagen hierfür vor und wie [...]

Mündliche Anfrage: Blackout im Bürgeramt!? Fragesteller: Felix Recke Ich frage das Bezirksamt: Was war die Ursache dafür, dass es vergangene Woche zeitweise auch zu technischen Problemen in den Bürgerämtern in Charlottenburg-Wilmersdorf kam und wie viele Kunden konnten deshalb nicht bedient werden? Was für Maßnahmen wurden seitens des Bezirksamts bzw. des ITDZ getroffen, um die [...]