Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegeheiten

Schriftliche Anfrage: Bürgeramt in der Heerstraße Fragesteller: Felix Recke Ich frage das Bezirksamt: 1. Wann endet das Mietverhältnis zwischen dem Bezirksamt CharlottenburgWilmersdorf und der Eigentümerin der derzeit vom Bürgeramt genutzten Räume in der Heerstraße 12, 14052 Berlin bzw. zu welchem Zeitpunkt wäre eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses möglich? 2. Strebt das Bezirksamt die Verlängerung [...]

Antrag: Heiraten auch wieder am Samstag ermöglichen! Antragsteller: Recke/Tschörtner Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt soll prüfen, wie schnellstmöglich wieder Eheschließungen am Samstag in den Standesämtern in Charlottenburg-Wilmersdorf ermöglicht werden können. Der BVV ist bis zum 31.07.2019 zu berichten. Begründung: Wie man der Webseite des Standesamts entnehmen kann, werden im Jahr 2019 vorerst keine [...]

Schriftliche Anfrage: Umsetzung des Onlinezugangsgesetztes Fragesteller: Felix Recke Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie setzen das Land Berlin und insbesondere das Bezirksamt die Vorgaben aus dem Onlinezugangsgesetz des Bundes um und wie soll gewährleistet werden, dass tatsächlich zum 31.12.2022 alle Verwaltungsleistungen elektronisch für Bürger und Unternehmen angeboten werden? 2. Wie wird sich/hat sich der [...]

Antrag: Einsatz des Ordnungsamtes bei Großveranstaltungen Antragsteller: Recke/Tschörtner Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Einsatzkräfte des Ordnungsamtes (AOD) bei einzelnen Großveranstaltungen, z.B. im Olympiastadion, auch nach den aktuell geltenden Dienstzeiten, in der Regel 22:00 Uhr, einzusetzen. Hierfür sollen, wenn notwendig, die Dienstvereinbarungen angepasst werden. Bei der Einsatzplanung der AOD-Kräfte ist darauf [...]

Mündliche Anfrage: Auswirkungen der Hundegesetzdurchführungsverordnung zum 01. Januar 2019 Fragesteller: Felix Recke Ich frage das Bezirksamt: Welche zusätzlichen Aufgaben sind mit Inkrafttreten der Hundegesetzdurchführungsverordnung (HundeG-DVO) zum 01. Januar 2019 auf den Bezirk übertragen worden und was für Auswirkungen haben diese zusätzlichen Aufgaben auf die Prozesse in der Kontrolle und Administration von Hundehaltern? Konnten bereits [...]

Antrag: Den Einzelhandel im Bezirk erhalten – das Ladensterben beenden! Antragsteller: Recke/Rexrodt Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, gemeinsam mit den Inhabern der lokalen Einzelhandelsgeschäfte im Bezirk, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, die ein weiteres Ladensterben in Charlottenburg-Wilmersdorf langfristig verhindern. Diese Maßnahmen sollen u.a. folgender Art sein: - die Einrichtung eines globalen Marktplatzes [...]

Mündliche Anfrage: Sonntags geschlossen Fragesteller: Pascal Tschörtner Ich frage das Bezirksamt: Im Tagesspiegel Checkpoint war am 23.11. davon zu lesen, dass ein Kiosk in der Reichsstraße 36 aufgrund einer Anordnung des Ordnungsamtes sonntags nicht mehr geöffnet sei. Hat es eine solche Anordnung gegeben und welche Gründe gab es für diese? Wie viele vergleichbare Anordnungen wurden [...]

Antrag: Werbung für die Ordnungsamt-App Antragsteller: Recke/Tschörtner Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, eine Strategie zu entwickeln, wie das Online-Angebot des Ordnungsamtes besser bekannt gemacht werden kann. Insbesondere die Ordnungsamt-App soll dabei schwerpunktmäßig online und analog beworben und bei breiterem Publikum bekannt gemacht werden. Dazu sollen unter anderem die Online-Aufritte und die [...]

Antrag: Ordnungsamt-App optimieren   Antragsteller: Recke/Tschörtner Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert gemeinsam mit den im Land Berlin verantwortlichen Stellen, die Ordnungsamt-App weiterzuentwickeln. Dabei sind insbesondere folgende Punkte zu berücksichtigen: - bei Dienstleistungen, die nicht im originären Zuständigkeitsbereich des Ordnungsamtes liegen, muss ein klarer Hinweis erfolgen, dass die zuständige Stelle informiert wurde. [...]

Mündliche Anfrage: Zusammenarbeit von BVG und Ordnungsamt Fragesteller: Maximilian Rexrodt Ich frage das Bezirksamt: Seit Montag können Strafzettel wegen ordnungswidrigen Parkens auch von der BVG verteilt werden – wie gestaltet sich hier die Zusammenarbeit mit dem Ordnungsamt in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht und was für Auswirkungen hat dies auf die Arbeit des Ordnungsamtes im Konkreten? [...]