Das Bezirksamt hat festgestellt, dass das Bürgerbegehren gegen die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung mit 6.637 gültigen Unterschriften bei 5.271 ungültigen Unterschriften die notwendige Anzahl von 7.244 gültigen Unterschriften für die Herbeiführung eines Bürgerentscheids verfehlt hat. Die Vertrauensperson für die FDP, Tobias Bergmann, führt dazu aus: “Wir sind aufgrund des Ergebnisses ernüchtert und über den [...]

Das Sommerfest im Kaffeehaus Mila ist gelungen. Der Austausch mit den verschiedenen Bürgerinitiativen brachte einige neue Aspekte für die politische Arbeit im Bezirk hervor. Mit diesen Hinweisen ging es in die letzte Sitzungswoche der Ausschüsse und dann in die Sommerpause (mehr Bilder: hier) [...]

Die FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf stellt mit großem Missfallen fest, dass die bereits von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beschlossenen und finanziell gesicherten Konzepte zur Neugestaltung des Preußenparks unter Berücksichtigung des dort ansässigen Thai-Marktes von der neuen schwarz-grünen Zählgemeinschaft nicht geachtet werden. Nun im Rahmen einer Informationsveranstaltung am 1.6.2023 neue bzw. andere Möglichkeiten zur Umgestaltung des Preußenparks [...]

Auf dem Kaiserdamm geht nichts mehr. Wie heute bekannt wurde, bleibt der Kaiserdamm aufgrund eines Abwasserkanalschadens an der Kreuzung Suarezstraße/Kaiserdamm für bis zu sechs Monate gesperrt. Ob einzelne Fahrstreifen wieder freigegeben werden können, ist völlig offen, ein Konzept zur Verkehrsumleitung besteht noch nicht. Folge sind erhebliche Verkehrseinschränkungen und Dauerstau auf den umliegenden Straßen. [...]

Dazu Stefanie Beckers, Sprecherin für Umwelt, Natur- und Klimaschutz sowie Grünflächen der FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf: „Der Preußenpark wird als Park wieder hergestellt.“ Dieser Satz in der Zählgemeinschaftsvereinbarung zwischen CDU und Grünen des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf wischt alle bisher beschlossenen Planungen zur Umgestaltung des Preussenparks inklusive des Erhalts des nach Jahren endlich legalisierten Thai-Marktes vom Tisch. [...]

Am Montag, den 17. Oktober 2022, hat die FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf auf einer turnus- und satzungsgemäßen Fraktionsversammlung Vorstandswahlen abgehalten und dabei ihren bisherigen Vorstand im Amt bestätigt. Zum Fraktionsvorsitzenden wurde erneut Felix Recke-Friedrich gewählt, der diese Aufgabe schon seit dem Jahr 2018 innehat. Als stellvertretende Vorsitzende wurden die Sprecherin für Schule, Umwelt, Natur- und [...]

Was passiert mit dem Munitionssprengplatz im Grunewald? Nachdem der Waldbrand im Grunewald durch den großartigen Einsatz der Berliner Feuerwehr, Polizei und Bundeswehr unter Kontrolle gebracht wurde, steht nun die Frage im Raum was mit dem Munitionssprengplatz, von dem der Brand ausging, geschehen soll. Unser Fraktionsvorsitzender Felix Recke-Friedrich bezieht dazu im Interview mit dem Tagesspiegel Stellung [...]

Statement des FDP-Fraktionsvorsitzenden in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf, Felix Recke-Friedrich, zum gestrigen Brandanschlag auf das Wahlkreisbüro von Lisa Paus MdB und die Geschäftsstelle von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Charlottenburg-Wilmersdorf: "Als FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf verurteilen wir diesen feigen Brandanschlag auf das Schärfste und erklären unsere vollste Solidarität mit Bundesministerin Paus und den Grünen im Bezirk. Gewalt und Zerstörung sind nie [...]

Am 20.07. gedenken wir den Opfern des Nationalsozialismus und der Widerständler. Anlass ist traditionell das Attentat auf Adolf Hitler am 20. Juli 1944 - der wohl bedeutendste Versuch rund um Oberst Claus Schenk Graf von Stauffenberg, dem Naziregime ein Ende zu setzen. Jetzt, wo nicht nur die letzten [...]