Schriftliche Anfrage: Bauvorhaben Brabanter Straße 10 Fragesteller: Johannes Heyne Ich frage das Bezirksamt: Wie ist aus Sicht der Verwaltung die Genehmigung des Baus einer Modularen Unterkunft für Flüchtlinge (MUF), welche jedoch mit statusgewandelten Flüchtlingen – als Asylsuchenden und nicht Asylbegehrenden – belegt werden soll, auf Grundlage der bis zum 31.12.2019 befristeten Regelung des BauGB [...]
Schriftliche Anfrage: Leerung der Mülleimer – bedarfsgerecht oder turnusgemäß?
Schriftliche Anfrage: Leerung der Mülleimer - bedarfsgerecht oder turnusgemäß? Fragesteller: Stephanie Fest Ich frage das Bezirksamt: Erfolgt die Leerung der Mülleimer durch die BSR an der Friedrichshaller Straße, Reichenhaller Straße und Berkaer Straße nur turnusgemäß oder wird sie bei der Feststellung eines erhöhten Bedarfs angepasst? Welche Maßnahmen sind vorgesehen, um eine Leerung dieser Mülleimer, [...]
Schriftliche Anfrage: Sonntagsöffnungen für Nahversorger
Schriftliche Anfrage: Sonntagsöffnungen für Nahversorger Fragesteller: Klaus-Jürgen Hintz Ich frage das Bezirksamt: In wieweit gilt die jetzt vorgesehene Sonntagsöffnungsregelung auch für Kleinverbrauchsstellen im Bereich Westend und speziell dem Corbusierhaus? Weshalb werden für diese Bereiche die völlig abwegigen Öffnungszeiten von 12:00 bis 18:00 Uhr vorgeschrieben bzw. auf diese Zeiten eingeschränkt? Warum werden gerade hier die [...]
Schriftliche Anfrage: 16. Baumpflanzkampagne – Bezirksteilnahme?
Schriftliche Anfrage: 16. Baumpflanzkampagne - Bezirksteilnahme? Fragesteller: Stephanie Fest Ich frage das Bezirksamt Wird das Bezirksamt an der 16. Baumpflanzkampagne im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf teilnehmen? Werden damit die 172 ausgewiesenen Bäume und die 62 aus Einzelspenden finanzierten Bäume gepflanzt werden? Zur Drucksache
Antrag: Büro- und Geschäftshaus Kurfürstendamm 45 unter Denkmalschutz stellen
Antrag: Büro- und Geschäftshaus Kurfürstendamm 45 unter Denkmalschutz stellen Antragsteller: Recke/Heyne Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert zu prüfen, ob das Büro- und Geschäftsgebäude Kurfürstendamm 45, welches auch als das „Juwelier Bucherer Haus“ bekannt ist, unter Denkmalschutz gestellt werden kann. Begründung: Es handelt sich bei dem Haus Kurfürstendamm 45 um ein in Gestaltung [...]
Antrag: Buslinie X9 erhalten
Antrag: Buslinie X9 erhalten Antragsteller: Recke/Heyne Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, mit der Senatsverwaltung für Verkehr, Umwelt und Klimaschutz und der BVG in Gespräche einzutreten, die Buslinie X9 auch nach Oktober 2020 zu erhalten. Die Buslinie X9 ist ähnlich wie die Buslinie 109 nicht nur eine Zubringerlinie für den Flughafen Tegel, [...]
Antrag: Karl-August-Platz kurzfristig entlasten
Antrag: Karl-August-Platz kurzfristig entlasten Antragsteller: Recke/Heyne/Tschörtner Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, als kurzfristige Maßnahmen zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität am Karl-August-Platz die Krummestraße zwischen Bismarckstraße und Kantstraße als Einbahnstraße auszuweisen. Die Einfahrt soll möglichst nur aus Richtung der Bismarckstraße möglich sein, sodass der von der Kantstraße kommende Durchgangsverkehr unterbunden wird und zeitgleich [...]
Antrag: Mobilitätshub am S-Bahnhof Halensee schaffen
Antrag: Mobilitätshub am S-Bahnhof Halensee schaffen Antragsteller: Recke/Heyne Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, zu prüfen, ob in der Nähe des S-Bahnhofs Halensee ein Mobilitätshub in Kombination mit einer (Quartiers-) Garage geschaffen werden kann. Durch die Kombination einer Park- und Umsteigemöglichkeit auf andere Mobilitätsträger am Tor zur City West sind Einfahrten in die [...]
Antrag: Das Standesamt Carlottenburg-Wilmersdorf digitalisieren
Antrag: Das Standesamt Charlottenburg-Wilmersdorf digitalisieren Antragsteller: Recke/Tschörtner Die BVV möge beschließen:Das Bezirksamt wird aufgefordert, Dienstleistungen des Standesamtes Charlottenburg-Wilmersdorf auch online anzubieten. Insbesondere soll es wie in den Bezirken Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf, Mitte, Pankow, Spandau und Steglitz-Zehlendorf möglich sein, den Termin zur Beratung, aber auch zur Anmeldung der Eheschließung online über das Terminbuchungsportal des Landes Berlin zu [...]
Schriftliche Anfrage: Zugang zum Halensee
Schriftliche Anfrage: Zugang zum Halensee Fragesteller: Stephanie Fest Ich frage das Bezirksamt: 1. Wann ist damit zu rechnen, dass der Treppenzugang in den Halensee saniert wird und auch körperlich beeinträchtigte Besucher von Beginn der Badesaison einen Zugang zum Wasser haben? 2. Welche Gründe führten bisher zur Verzögerung des Baubeginns? 3. Kann der zweite Zugang [...]