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Schriftliche Anfrage: Kehrgleis U-Bahnhof Neu-Westend Fragesteller:Felix Recke Ich frage das Bezirksamt: 1. Ist das reaktivierte Kehrgleis westlich des U-Bahnhofs Neu-Westend elektrifiziert und somit für elektrische U-Bahn-Triebwagen nutzbar? 2. Ist die Verlängerung der bisher am Theodor-Heuss-Platz endenden U-Bahnen der Linie U2 nach Neu-Westend vorgesehen? Wenn ja, ab welchem Zeitpunkt und zu welchen Betriebszeiten (HVZ, NVZ, [...]

Mündliche Anfrage: Blackout im Bürgeramt!? Fragesteller: Felix Recke Ich frage das Bezirksamt: Was war die Ursache dafür, dass es vergangene Woche zeitweise auch zu technischen Problemen in den Bürgerämtern in Charlottenburg-Wilmersdorf kam und wie viele Kunden konnten deshalb nicht bedient werden? Was für Maßnahmen wurden seitens des Bezirksamts bzw. des ITDZ getroffen, um die [...]

Mündliche Anfrage: Kolonie Oeynhausen Fragesteller: Johannes Heyne Ich frage das Bezirksamt: Ist es zutreffend, dass im „Stadtentwicklungsplan (StEP) Wohnen 2030“ die verbleibende Fläche der Kolonie Oeynhausen mittelfristig als Bauflächenpotential für neue Wohnungen ausgewiesen wird und hieraus resultierend eine Gefährdung der Kolonie festgestellt werden muss, obwohl sich die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf mehrheitlich den Zielen des Bürgerbegehrens [...]

Schriftliche Anfrage: Bürgeramt in der Heerstraße Fragesteller: Felix Recke Ich frage das Bezirksamt: 1. Wann endet das Mietverhältnis zwischen dem Bezirksamt CharlottenburgWilmersdorf und der Eigentümerin der derzeit vom Bürgeramt genutzten Räume in der Heerstraße 12, 14052 Berlin bzw. zu welchem Zeitpunkt wäre eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses möglich? 2. Strebt das Bezirksamt die Verlängerung [...]

Schriftliche Anfrage: Die Datenschutzgrundverordnung in Charlottenburcg-Wilmersdorf II Fragesteller: Felix Recke Ich frage das Bezirksamt: 1. Warum wurde in der Beantwortung meiner Anfrage, DS.: 0270/5, von einer Aufstellung der erhöhten Datenschutzanforderungen nach Abteilungen abgesehen und kann dies nachgereicht werden? 2. Gibt es ein zusammenhängendes Datenschutzkonzept des Bezirksamts, welches einzusehen ist und wenn ja, wo bzw. [...]

Schriftliche Anfrage: Umsetzung des Mobilitätsgesetzes Fehlanzeige? Fragesteller: Felix Recke Ich frage das Bezirksamt: 1. Welche Maßnahmen wurden durch das Bezirksamt im Rahmen des Mobilitätsgesetzes in Charlottenburg-Wilmersdorf bereits tatsächlich umgesetzt? 2. Welche Maßnahmen sind konkret in Planung und wann ist bei den Projekten mit der Umsetzung zu rechnen? 3. Ist bereits abzuschätzen, welche Veränderungen die [...]

Antrag: Zeitgemäße Präsentationstechnik ins Rathaus Charlottenburg Antragsteller: Recke/Heyne Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, beginnend mit dem Minna-Cauer-Saal, die Sitzungssäle des Rathauses Charlottenburg mit zeitgemäßer Präsentationstechnik auszustatten. Begründung: Ein wesentlicher Teil der Arbeit des Stadtentwicklungsausschusses ist die Beurteilung von städtebaulichen Planungen und Bauvorhaben. Diese werden meistens durch Stadtplaner und Architekten anhand von [...]

Antrag: Heiraten auch wieder am Samstag ermöglichen! Antragsteller: Recke/Tschörtner Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt soll prüfen, wie schnellstmöglich wieder Eheschließungen am Samstag in den Standesämtern in Charlottenburg-Wilmersdorf ermöglicht werden können. Der BVV ist bis zum 31.07.2019 zu berichten. Begründung: Wie man der Webseite des Standesamts entnehmen kann, werden im Jahr 2019 vorerst keine [...]

Schriftliche Anfrage: Umsetzung des Onlinezugangsgesetztes Fragesteller: Felix Recke Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie setzen das Land Berlin und insbesondere das Bezirksamt die Vorgaben aus dem Onlinezugangsgesetz des Bundes um und wie soll gewährleistet werden, dass tatsächlich zum 31.12.2022 alle Verwaltungsleistungen elektronisch für Bürger und Unternehmen angeboten werden? 2. Wie wird sich/hat sich der [...]

Schriftliche Anfrage: Schulversäumnisse 2018 Fragesteller: Stephanie Fest Ich frage das Bezirksamt: 1. Welche Personalveränderungen hat es an den Schulen mit der höchsten Schulversäumnisanzahl seit 2017 entsprechend dem BVV Beschluss DS-Nr.: 0068/5 gegeben? 2. Konnte durch den Einsatz der zusätzlichen Sozialarbeiter/innen Stellen seit 2017 eine Verbesserung festgestellt werden? 3. Sind die im Schuljahr 2017/2018 besonders [...]