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Mündliche Anfrage: Datenschutz in Warteschleife? Fragesteller: Felix Recke Ich frage das Bezirksamt: Was hindert das Bezirksamt, die bereits am 15. Mai 2018 eingereichte Schriftliche Anfrage (DS.: 270/5) zur Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung in Charlottenburg-Wilmersdorf, zu beantworten und eine Fälligkeitsfrist nach der nächsten verstreichen zu lassen? War das Bezirksamt mit Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung am 31. Mai [...]

Mündliche Anfrage: Räume für viel Kultur? Fragesteller: Stephanie Fest Ich frage das Bezirksamt: Welche Anstrengungen unternimmt der Bezirk, um beim Senat dafür zu werben die leerstehenden Räume des Heimatmuseums und der Naturwissenschaftlichen Sammlung erneut als Museumsorte zu beleben ? Gibt es Bestrebungen der Naturwissenschaftlichen Sammlung als außerschulischem Lernort des Bezirks zur Motivation für die [...]

Mündliche Anfrage: Wegsehen beim Bauschutt Fragesteller: Pascal Tschörtner Ich frage das Bezirksamt: Wie hoch schätzt das Bezirksamt den finanziellen Schaden, der durch das Nichtbearbeiten von Anträgen für eine Sondernutzungserlaubnis zum Aufstellen von Bauschuttcontainern, wie in der Antwort auf die schriftliche Anfrage 281/5 mitgeteilt, entstanden ist? Wie lang fanden keine entsprechenden Antragsbearbeitungen statt und wurde [...]

Antrag: Trauerfeier für Verstorbene ohne Angehörige Antragsteller: Recke/Tschörtner Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird gebeten, mindestens einmal im Jahr eine Trauerfeier für Verstorbene ohne Angehörige durchzuführen. Gemeinsam mit dem Gesundheitsamt, den bezirklichen Friedhöfen und Ehrenamtlichen soll an diesem Tag den Verstorbenen gedacht werden, bei denen entweder keine Angehörigen ausfindig gemacht werden können oder [...]

Antrag: Einsatz des Ordnungsamtes bei Großveranstaltungen Antragsteller: Recke/Tschörtner Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Einsatzkräfte des Ordnungsamtes (AOD) bei einzelnen Großveranstaltungen, z.B. im Olympiastadion, auch nach den aktuell geltenden Dienstzeiten, in der Regel 22:00 Uhr, einzusetzen. Hierfür sollen, wenn notwendig, die Dienstvereinbarungen angepasst werden. Bei der Einsatzplanung der AOD-Kräfte ist darauf [...]

Antrag: Wartung und Umsetzung von Dialog-Displays sicherstellen Antragsteller: Recke/Heyne Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass wieder zentrale Wartungsverträge zwischen dem Betreiber der im Bezirk betriebenen Dialog-Displays und dem Land Berlin geschlossen werden. Ziel muss es sein, wieder schnellstmöglich in die Umsetzung und Benutzung der Dialog-Displays [...]

Antrag: Fahrtrichtungsanzeiger und WLAN-Nutzung während der Sanierung des U-Bahnhofs Bismarckstraße Antragsteller: Recke/Heyne Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich gegenüber der BVG dafür einzusetzen, wieder schnellstmöglich die Fahrtrichtungsanzeiger und die kostenfreie WLAN-Nutzung mittels BVG WIFI am U-Bahnhof Bismarckstraße zu ermöglichen. Aufgrund der Baumaßnahmen und der fehlenden Fahrrichtungsanzeiger am U-Bahnhof Bismarckstraße gibt es [...]

Antrag: SIWANA- wohin geht’s im Bezirk Antragsteller: Recke/Rexrodt Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, im Haushaltsausschuss quartalsweise detailliert Bericht über die beantragten und genehmigten Leistungen aus SIWANA zu geben. Begründung: Im Rahmen der Transparenz ist es wichtig, dass die Leistungen aus Landes- und Bundesmitteln, welche vom Bezirk beantragt und/oder in Charlottenburg-Wilmersdorf umgesetzt [...]

Mündliche Anfrage: Auswirkungen der Hundegesetzdurchführungsverordnung zum 01. Januar 2019 Fragesteller: Felix Recke Ich frage das Bezirksamt: Welche zusätzlichen Aufgaben sind mit Inkrafttreten der Hundegesetzdurchführungsverordnung (HundeG-DVO) zum 01. Januar 2019 auf den Bezirk übertragen worden und was für Auswirkungen haben diese zusätzlichen Aufgaben auf die Prozesse in der Kontrolle und Administration von Hundehaltern? Konnten bereits [...]

Mündliche Anfrage: Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in den sozialen Erhaltungsgebieten von Charlottenburg-Wilmersdorf Fragesteller: Johannes Heyne Ich frage das Bezirksamt: Wie viele Anträge auf die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in den sozialen Erhaltungsgebieten gab es im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf nach Erlass der jeweiligen Verordnungen? Wie viele dieser Anträge wurden inzwischen beschieden, wie viele wurden [...]