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Antrag: Gedenktafel für Ingeborg Bachmann Antragsteller: Heyne/Fest Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, das in der Koenigsallee 35 eine Gedenktafel für Ingeborg Bachmann angebracht wird. Begründung: Die österreichische Schriftstellerin Ingeborg Bachmann (1926-1973) war eine der bedeutendsten Lyrikerinnen und Prosa-Autorinnen der Nachkriegszeit im deutschsprachigen Raum. Schon 1953 erhielt sie den [...]

Antrag: Wohnortprinzip einführen Antragsteller: Heyne/Rexrodt Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt soll sich dafür einsetzen, dass in Fragen der Zuständigkeit des Bezirksamtes Einwohner mit Migrationshintergrund zukünftig nach dem Wohnortsprinzip anstatt dem Geburtsdatenprinzip bearbeitet werden. Dies hat den Vorteil, dass die Bezirke selbst in der Verantwortung stehen und der Bezirk auch einen klaren Leistungsnachweiß gegenüber den Einwohnern und Verordneten des [...]

Antrag: Ist-Haushalt zur Haushaltsdebatte vorlegen Fragesteller: Heyne/Rexrodt Die BVV möge beschließen: Die Haushaltsdebatte soll erst stattfinden, wenn die Ist-Haushaltszahlen vom vorigen Haushalt ausgewertet sind, auch wenn hierdurch einer Terminänderung des Terminplans hervorgerufen wird. Begründung: In der letzten Haushaltsdebatte für 18/19 ist der Haushaltsausschuss in einen Blindflug gegangen, da die Zahlen zwar an das Bezirksamt [...]

Große Anfrage: Digitale Verwaltung in Charlottenburg-Wilmersdorf Fragesteller: Heyne/Recke/Tschörtner Wir fragen das Bezirksamt: Welche Dienstleistungen des Bezirksamtes können Bürgerinnen und Bürger derzeit digital vornehmen und mit welchen Veränderungen ist hier zeitnahe zu rechnen? Welche Erfahrungen mit der elektronischen Akte gibt es bisher im Geschäftsbereich des Bezirksamtes und wie bewertet das Bezirksamt eine komplette Umstellung der [...]

Antrag: Saubere Spielplätze in Charlottenburg-Wilmersdorf Fragesteller: Heyne/Recke Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, auf jedem Spielplatz in Charlottenburg-Wilmersdorf ein Schild anzubringen, das die Telefonnummer des Ordnungsamtes ausweist und auf die Nutzungsmöglichkeit der Ordnungsamt-App mit dem Ziel hinweist, dass Besucher und Nutzer vorhandene Missstände direkt an das Ordnungsamt melden und so dieses in die [...]

Antrag: Volksentscheid Tegel ernst nehmen Antragsteller: Heyne/Rexrodt Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich im Rat der Bürgermeister dafür einzusetzen, dass nach dem eindeutigen Votum der Berliner Bevölkerung zum Erhalt des Flughafens Tegel (TXL) nunmehr alle erforderlichen Schritte eingeleitet werden, die hiermit im Zusammenhang stehen. So ist z. B. die Verlängerung der [...]

Große Anfrage: Schiller-Theater als kultureller Standort in der City West Fragesteller: Heyne/Fest Wir fragen das Bezirksamt: Wann ist das Theater bezugsfrei und ab wann sollen die Theater am Kurfürstendamm überwechseln? Für wie lange wird die notwendige Zwischennutzung durch den Umbau des Ku’damm-Karrees veranschlagt und wer trägt die Kosten dafür? Gibt es bereits ein Konzept [...]

Mündliche Anfrage: Bauliche Entwicklungen in Charlottenburg-Wilmersdorf Fragesteller: Johannes Heyne Ich frage das Bezirksamt: Ist dem Bezirksamt bekannt, dass die südwestliche Ecke Ku‘Damm / Joachimsthaler Straße - das unter Denkmalschutz stehende Gebäude, welches z.Zt. die Astor Film Lounge und Käthe Wohlfahrt beherbergt - abgerissen und neu gebaut werden soll? Ist dem Bezirksamt bekannt, welche neue Nutzungen [...]

Mündliche Anfrage: Nutzung von Schulhöfen nach Unterrichtsschluss Fragesteller: Felix Recke Ich frage das Bezirksamt: Bei wie vielen und bei welchen Schulen im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf ist es derzeit für Kinder und Jugendliche möglich, den Schulhof auch nach Unterrichtsschluss zu nutzen? Gibt es von Seiten des Bezirksamtes Erkenntnisse darüber, wie die Erfahrungen, positiv oder negativ, mit der [...]

Mündliche Anfrage: Betonpoller in der Wilmersdorfer Straße Fragesteller: Felix Recke Ich frage das Bezirksamt: Seit welchem Zeitpunkt und warum wurden in den Zufahrtswegen zur Fußgängerzone Wilmersdorfer Straße Beton-Poller angeordnet Gibt es von Seiten des Senats und/oder des Bezirksamtes Bestrebungen die provisorischen Betonpoller gegen dauerhafte Lösungen zu ersetzen? Zur Drucksache