Portfolio

Antrag: Nahverkehrsplanung in Charlottenburg-Wilmersdorf Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich in die Beratungen im Rahmen der Ausarbeitung des neuen Nahverkehrsplans (NVP) des Landes Berlin in der Periode 2019 – 2023 aktiv einzubringen und dabei insbesondere die in einem öffentlichen „Forum Nahverkehr Charlottenburg-Wilmersdorf“ zu entwickelnden Ideen und Vorstellungen der Bürgerinnen und Bürger [...]

Antrag: Vermüllung öffentlicher Parkanlagen Die BVV möge beschließen: Um der weiteren Vermüllung der sich im Bezirk befindlichen öffentlichen Parkanlagen entgegenzuwirken wird das Bezirksamt aufgefordert zu prüfen, inwieweit das Müllkonzept der Grün Berlin GmbH auf unsere Parkanlagen übertragbar ist. Weiterhin sind in den bezirklichen Parkanlagen Müllsammelbehältnisse in ausreichender Anzahl und Größe aufzustellen. Darüber hinaus haben [...]

Meldungen illegaler Müllentsorgung Ich frage das Bezirksamt: 1. Für die Beantwortung der schriftlichen Anfrage des Abgeordneten Henner Schmidt (Drucksache 18 /10 837) zur Meldung illegaler Ablagerungen von Sperrmüll sowie der schriftlichen Anfrage des Abgeordneten Joschka Langenbrinck (Drucksache 18 / 10 244) zur Zahl der identifizierten Müllverursacher und der verhängten Verwarnungs- bzw. Bußgelder erfolgte keine [...]

Kein Bau trotz Genehmigung?! Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie viele Frei- und Brachflächen gibt es im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf, bei denen bereits eine Baugenehmigung erteilt wurde und seit geraumer Zeit keine Bauaktivität zu verzeichnen ist? 2. Falls es welche gibt, sind dem Bezirksamt die Gründe für die Bauverzögerung bekannt und hat das Bezirksamt Maßnahmen [...]

Antrag: Fütterung von Tauben und Ratten bestmöglich verhindern Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Fütterung von Tauben und Ratten bestmöglich zu verhindern und bei Verstößen hiergegen insbesondere Aufklärungsarbeit zu leisten. Weiterhin wird das Bezirksamt aufgefordert sich beim Senat von Berlin für ein Fütterungsverbot von zum Beispiel Tauben einzusetzen. Begründung: Immer mehr [...]

Antrag: Überdachung S-Bahnhof Charlottenburg / U-Bahnhof Wilmersdorfer Straße Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, gemeinsam mit der S-Bahn GmbH und der BVG die seit Jahren anstehende Überdachung der Fahrgastverbindung zwischen dem S-Bahnhof Charlottenburg und dem U-Bahnhof Wilmersdorfer Straße nun endlich zum Abschluss zu bringen.  Begründung: Die damalige Verlegung des S-Bahnhofes in Richtung [...]

Antrag: Neue attraktive Grillplätze in den öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert neben den drei in Charlottenburg-Wilmersdorf bestehenden öffentlichen Grillflächen weitere auszuweisen und einzurichten. Alle für den Betrieb erforderlichen behördlichen Genehmigungen sind zu erteilen. Zu den Grillplätzen gehören u. a. ein feuerfester Behälter und eine Feuerstelle mit eingebautem Rost, [...]

Antrag: Hundeauslauf am Grunewaldsee sichern Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich – in Abstimmung mit Steglitz-Zehlendorf – bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz für einen dauerhaften Erhalt der Hundeauslaufgebiete am Grunewaldsee in ihrer jetzigen Größe einzusetzen. Das Bezirksamt wird darüber hinaus aufgefordert keine eigenen Maßnahmen vorzunehmen, die das bestehende Hundeauslaufgebiet [...]

Antrag: Spielplatz am Olivaer Platz Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, den öffentlichen Spielplatz auf dem Olivaer Platz zu sanieren und fachgerecht instand zu setzen. Dabei ist die grundsätzliche Bestandsstruktur des Spielplatzes zu erhalten. Die Instandsetzung ist unabhängig von der geplanten Umgestaltung des Olivaer Platzes zügig einzuleiten. Begründung: Der Spielplatz auf dem Olivaer [...]

Große Anfrage: Nahverkehrsplanung in Charlottenburg-Wilmersdorf - Wohin geht die Reise? Wir fragen das Bezirksamt: Wie kann seitens des Bezirkes an der Erarbeitung des bis 2018 zu erstellenden neuen Nahverkehrsplans für die Periode 2018-2022 mitgewirkt werden und gibt es im Bezirksamt bereits Vorüberlegungen oder Konzepte, die die Entwicklung des Nahverkehrs in Charlottenburg-Wilmersdorf betreffen? Sieht das Bezirksamt [...]