Schöngefärbter (unehrlicher) Doppelhaushalt 2024/2025
Das Bezirksamt hat sehr einseitig im Bereich Weiterbildung, Kultur, Bildung und Sport (Abt. der Bezirksstadträtin Schmitt-Schmelz, SPD) den Rotstift angesetzt. Die Bereiche Verkehr und Grünflächen sind kaum von den Sparmaßnahmen betroffen (Abt. des [...]
Zum Angriff auf Israel
Der Vorsitzende der FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf, Dr. Felix Recke-Friedrich, erklärt: Seit den schweren Stunden Anfang Oktober 2023 stehen wir als FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf eng an der Seite Israels und vor allem unserer Partnerstädte Karmiel und Or [...]
Bürgerbegehren „Freiraum Parkraum“ für immer wahrscheinlicher > Klageweg beschritten
Bei der Bewertung von Unterschriften gibt es weiterhin große Auffassungsunterschiede zwischen Vertrauenspersonen und Bezirksamt. Eine gütliche Einigung war trotz des Ausmaßes an Unregelmäßigkeiten nicht möglich. Die Vertrauenspersonen sind nun zuversichtlich, dass das Verwaltungsgericht [...]
Zum Abwahlantrag von Jugend- und Gesundheitsstadtrat Detlef Wagner nach der Affäre um Schloss 19 und das verspielte Vertrauen
(Guido Neumann Geschäftsführer FDP-Fraktion) Ein Kommentar: Am 14.Dezember 2023 sah sich der stellvertretende Bürgermeister und Jugend- und Gesundheitsstadtrat Detlef Wagner einem Abwahlantrag gegenüber. Dieser Antrag war von der Fraktion Die Linke, der SPD-Fraktion und [...]
Ideen für den Bezirk- wie können Bürger*innen mitgestalten
Beteiligungen können dazu beitragen, politische Entscheidungsprozesse durch Transparenz und andere Perspektiven zu einer höheren Akzeptanz zu verhelfen. Wenn Bürgerinnen und Bürger trotz Beteiligung nicht gehört werden oder sich nicht gehört fühlen, wenden sie [...]
Ein Haushalt des Übergangs – ehrlich?
Der Vorsitzende der FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf, Dr. Felix Recke-Friedrich äußert sich zur Einbringung des Doppelhaushaltsplans für den Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf am 07.09.2023: „‘Ein Haushalt des Übergangs‘ so titulierte Frau Bezirksbürgermeisterin Kirstin Bauch den Entwurf des [...]
Dauerthema Thai-Markt im Preußenpark
„Die FDP Fraktion stellt mit großem Missfallen fest, dass die bereits von der BVV beschlossenen und finanziell gesicherten Konzepte zur Neugestaltung des Preußenparks unter Berücksichtigung des dort ansässigen Thai-Marktes von der neuen schwarz-grünen [...]
„Beam me up, Scotti“ ein Besuch im ICC (das Raumschiff)
Zum Tag des offenen Denkmals besuchten unsere Fraktionäre das ICC, liebevoll „Raumschiff“ oder Panzerkreuzer Protzki“ genannt. Das Innenleben des mittlerweile in die Jahre gekommenen Kongresscenters besticht durch atemberaubende Architektur. Seit 2014 stillgelegt, führte [...]
„Gebt das Hanf frei!“
zur Einbringung des SPD-Antrages in der Bezirksverordnetenversammlung vom 07.09.2023 äußert sich der stv. Vorsitzende der FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf, Christian M. Schuchert wie folgt: Der Kampf gegen Cannabis durch Repression ist genauso gescheitert wie die [...]
Bezirksamt beschließt Klimaanpassungskonzept
Die Sprecherin für Umwelt, Natur- und Klimaschutz und Grünflächen der FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf, Stefanie Beckers, äußert sich zum Beschluss des Bezirksamts für ein bezirkliches Klimaanpassungskonzept: „Grundsätzlich sind neue Konzepte zur städtebaulichen Anpassung an den [...]